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BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 5/5

…2 Abs. 1 LVO ist der Schluss zu ziehen, ob das Verhalten des sich Betätigenden - insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen vergangener Verlustjahre - im jeweiligen Veranlagungszeitraum wirtschaftlich sinnvoll war (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2 Rz 343). Es waren im konkreten Fall langjährige und gravierende Verluste gegeben. Die…

BFG RV/5100142/2013Liebhaberei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…Kriterien, sondern ist in der Art einer Wirtschaftlichkeitsanalyse vorzunehmen, aus der der Schluss zu ziehen ist, ob das Verhalten des sich Betätigenden — insbesondere unter Erfahrungen vergangener Verlustjahre — im jeweiligen Veranlagungszeitraum wirtschaftlich sinnvoll war. Fallen bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Verluste an, so…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…und vertikalen Verlustausgleichs insgesamt gesehen zu einem Verlust, sei zu fragen, inwiefern ein solcher in zukünftigen Jahren zu berücksichtigen sei. Die Berücksichtigung vergangener Verluste erfolge im betrieblichen Bereich über den in § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 geregelten Verlustabzug, der zwar "technisch" den Sonderausgaben…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…wurden nicht gesondert in Kraft gesetzt. Da laut EuGH der fehlende Anrechnungsvortrag gegen Unionsrecht verstößt, ist auch für vergangene Veranlagungszeiträume ein Anrechnungsvortrag zu gewähren. Das fehlende Inkrafttreten von § 10 Abs. 6 KStG 1988 spricht dafür, die Bestimmung auch auf vergangene Jahre anzuwenden (vgl. Mayr, aao.…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Im angefochtenen Bescheid sei der zugrundeliegende Sachverhalt nicht zutreffend berücksichtigt worden, weil als Berechnungsbasis noch von einem falschen Einheitswert ausgegangen worden sei. Aufgrund bewertungsrechtlicher Rückwirkung gelte der neue Einheitswert im vorliegenden Fall auch bereits für vergangene Veranlagungszeiträume bzw. den ergangenen Einkommensteuerbescheid 2018 hinsichtlich Grundbetrag gem. …

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…1) StGB iVm §§ 34, 35 EStG. Sämtliche steuerliche abschreibungswürdigen Positionen könnten mit jedem Antrag geltend gemacht werden, wenn diese im/in vergangenen Veranlagungszeitraum/-räumen noch nicht geltend gemacht worden seien. Jeder Antrag erfolge individuell pro Jahr/pro Monat, Restposten. Bspw. ANV Juni eines Jahres versus…

BFG RV/7101139/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…dass der Bf. bereits in vergangenen Veranlagungszeiträumen die fristgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen außer Acht gelassen hat. Gerade bei selbständiger Erwerbstätigkeit und bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind darf die nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare objektiv gebotene Sorgfalt nicht außer…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…welche einen wesentlichen Teil der innerhalb des jährlichen Hiebsatzes liegenden Gesamtholznutzung umfasst, reicht somit weit in vergangene Veranlagungszeiträume zurück und betrifft auch die Veranlagung der Folgejahre. Die Außenprüfung betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Zu den Gründen und verursachten Schäden des anhaltenden…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Grundsätzlich sind Nachzahlungen für vergangene Veranlagungszeiträume nicht diesen (zu denen sie wirtschaftlich gehören), sondern dem Jahr des Zuflusses zuzuordnen. Neben der Ausnahme für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…Mit Einführung der LRL 2012 sei allerdings festgehalten worden, dass die Richtlinie bei Außenprüfung für vergangene Veranlagungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere Veranlagung 2012) nur anzuwenden sei, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit hätten oder die Liebhabereirichtlinien 1997 bzw…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…Rückführung von Zuschüssen: Nach Ansicht der BP ist eine Passivierung der Rückzahlungsverpflichtung der Besserungsverbindlichkeiten beim Rechtsnachfolger der bezuschussten Genossenschaften bereits in den vergangenen Jahren vorzunehmen. Der außerordentliche Aufwand aufgrund der Passivierung des Rückzahlungsanspruches 2013 und 2014 in Höhe von je € 72.672,83 ist…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…Ausführungen zu dem Thema sind aus den Bilanzen nicht ersichtlich. Tatsächlich handelt es sich bei beiden Beträgen um Aufwände aus Rückzahlungen bzw. Rückforderungen aus Besserungsvereinbarungen aus lange vergangenen Perioden, die aufgrund einer Schiedsgerichtsentscheidung schlagend wurden. Im Prüfbericht wird zur Begründung der Wiederaufnahme auf die Schreiben…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…Antrag mit der Begründung, dass der Bf. im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt hätte, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die beim Finanzamt am 6.12.2016 eingelangte Beschwerde vom 4.12.2016 mit folgender Begründung erhoben: "Im Jahr 2005 konnte ein Strafgefangener ... eine Arbeitnehmerveranlagung durchführen…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…und nicht wie vom Finanzamt angenommen 2014 ausgestellt wurde. Wir gehen daher auch davon aus, dass sie im Veranlagungszeitraum 2015 (für den noch kein Umsatzsteuerbescheid ergangen ist) zu berücksichtigen wäre. Da dieser aber nicht verfahrensgegenständlich ist, wird im Weiteren verzichtet gesondert auf dieses Jahr einzugehen…

BFG RV/7102055/2015Nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…bei ausschließlichen Pensionsbezügen nicht möglich sei. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf aus, in den vergangenen Jahren seien die Zahlungen an die SVAdGW im Rahmen seines Konkurses berücksichtigt worden. Ab 1.4.2014 werde nur mehr der geringere Teil laut Zahlungsplan überwiesen…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…werden. Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 4.8.2015 wurde ergänzend noch ausgeführt, im Beschwerdefall sei im Jahr 2015 (29.5.2015) erstmalig die Vorauszahlung für das Jahr 2014 – somit für ein vergangenes Kalenderjahr – festgesetzt worden. Eine derartige Vorgangsweise sei unzulässig. II.) Rechtslage und Erwägungen…

BFG RV/7102275/2025Provisionen, Kilometergelder, Pendlerpauschale, Kfz-Sachbezugswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…im Kalenderjahr die amtlichen Kilometergelder im Schätzungswege als tatsächliche Kosten anzusetzen (LStR Rz 371). Die Limitierung der Kilometergelder als Schätzungsgrundlage der tatsächlichen Aufwendungen erfolge im Rahmen einer Jahresbetrachtung (Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum). Eine Umrechnung der 30.000 Kilometergrenze auf Monatsbeträge sei nicht vorzunehmen (LStR Rz 10293…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 1/2

…steuerwirksam berichtigt werden, gilt folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…nicht nur dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern auch der Intention des Gesetzgebers: dem bescheidmäßig zuerkannten Nachzahlungsbetrag einer Pension (§ 19 Abs 1 Z 2 TS 1 EStG 1988) stehen Werbungskosten im gleichen Veranlagungszeitraum in Höhe jenes Rückzahlungsbetrages gegenüber, der an das AMS entrichtet wurde, weil das zunächst vom…

BFG RV/7102653/2023Mediation - § 1 Abs 1 LVO - Keine Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/2

…Dulden von Verlusten habe eine besondere Indizwirkung für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Der Beschwerdeführer habe in den vergangenen Jahren eine weitere Existenzgrundlage vor allem nach seiner Pensionierung für seinen noch minderjährigen Sohn schaffen wollen. Eine erstmalige Gewinnerzielung nach neun Jahren erscheine seitens der Außenprüfung als…