…wobei gegen die Berücksichtigung des Malusbetrags nach § 6a Abs. 1 Z 2a NoVAG 1991 in Höhe von 8.500,00 Euro verfassungsrechtliche Bedenken erhoben wurden und die Berücksichtigung des NoVA-Erhöhungsbetrages nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in Höhe von 1.825,32 Euro als…

…Die Vorlage eines zum ggstdl Fall äquivalenten Typenscheins wird anerkannt, sodass der Bs insoweit teilweise stattzugeben war. Zulässigkeit einer Revision: Die gegenständliche Bs fußt zum Teil auf verfassungsrechtlichen Normenbedenken des Bf gegen das NoVAG 1991, welche vom BFG nicht geteilt werden. Zum Teil fußt die…

… Beantragt wird auch eine verfassungsrechtliche Überprüfung auf Rechtswidrigkeit der Parkometer Abgabenverordnung der Stadt Wien in der geltenden Fassung sowie deren Anwendung sui generis. BEGRÜNDUNG: Ich halte alle im Einspruch bereits klar dargelegten gesetzlichen Bestimmungen aufrecht und fasse den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Abgabenpflicht wird…

… 1 des Wr. Parkometergesetzes wie bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist - keinesfalls vor. Einwendung: Für den Normadressaten "Behörde" ist die Ermächtigung zur Kurzparkzone und die lokale Zuordnung in der StVO 1960 § 25 Abs. 1 ausschließlich für das hoheitsrechtlich verwaltbare öffentliche Gut gültig: Der VfGH hat in…

…Teilnehmer wider. Die Bf. verzeichne daher einen Anteil an den Administration Fees, sowie einen Beitrag zum Preispool für Spieler. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben "Teilnahme vom Inland aus", sowie auf die Frage, ob Poker…

…vom Bf. angesprochene Erkenntnis des VfGH vom 27. Juni 1996, B131/95, behandelt verfassungsrechtliche Einwendungen zur Abgabenerhebung im Zusammenhang mit einem bei der Finanzbehörde anhängigen Berufungsverfahren. Der VfGH verlangt hinsichtlich einer beantragten Aussetzung der Einhebung kraft der ausdrücklichen Anordnung in § 212a Abs. 2 lit. a…

…werden darf. 7. Verfassungsrechtliche Einwendungen i.V.m. § 34 Abs. 3 FinStrG Schließlich sei noch ausgeführt, dass die Sanktionspolitik im österreichischen Finanzstrafgesetz krass gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Artikels 7 Bundes-Verfassungsgesetz verstoßen. Während der Nationalrat in seiner Sitzung vom 29. April 1975 für vergleichbare…

…Unionsrechtliche Einwendungen: Die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG entsprächen nach Ansicht der Beschwerdeführerin in ihrer Ausgestaltung und Wirkung Umsatzsteuern und ergibt sich aus der Wortfolge „Teilnahme … vom Inland aus“ eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der…

…den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Einfachgesetzliche Einwendungen : Die von der Bf. gewährten Vielspielerboni und die von der Bf. gewährten Gewinne bei Gratispokerturnieren seien von den Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die…

…GSpG und die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG in ihrer Ausgestaltung und Wirkung Umsatzsteuern. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Wettgebühren und Glücksspielabgaben "Teilnahme vom Inland aus", sowie auf die Frage…

…an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen…

…an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen…

…an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen…

…den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Einfachgesetzliche Einwendungen: Die von der Bf. gewährten Vielspielerboni und die von der Bf. gewährten Gewinne bei Gratispokerturnieren seien von den Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die…

…den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Einfachgesetzliche Einwendungen: Die von der Bf. gewährten Vielspielerboni und die von der Bf. gewährten Gewinne bei Gratispokerturnieren seien von den Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die…

…nicht zulässig. Dies müsse auch für Nichtkonzessionäre und Nichtbewilligungsinhaber gelten, da ansonsten eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung vorliege, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe. Zudem würden auf die Betreiberin des Gerätes als rechtmäßig in der Slowakei niedergelassenem Unternehmen auch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, im…

…und eine Verwaltungsübertretung begangen habe. Der Bf wurde die Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben. Mit Beschwerde vom 28.04.2015 gegen den Bemessungsbescheid brachte die anwaltlich vertretene Bf iW verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Einwendungen gegen die Vorschreibung der Vergnügungssteuer vor und legte ein Rechtsgutachten von em. Univ…

…Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt habe, bestehende Vertretungsverhältnisse, speziell jene zur ***Stb*** davon unberührt blieben. Einwendungen: a) Verfassungsrechtliche Problematik: Der angefochtene Bescheid stehe mit der Bundesverfassung in unlösbarem Widerspruch, wie ein Blick zurück auf die Entstehungsgeschichte der Aussetzung der Einhebung (AE) schlüssig aufzeige: § 254 BAO habe…

…würden über Mit- oder Rückversicherungen geteilt. Das Bundesfinanzgericht sieht daher gegenständlich keinen Anlass, den Verfassungsgerichtshof neuerlich mit § 1 Satz 1 StabAbgG zu befassen. Auch den neu vorgebrachten, verfassungsrechtlichen Bedenken, die über das Erkenntnis VfSlg. 19.598/2011 hinausgingen kommt keine Berechtigung zu. Insofern wurde zu …

…Ziel verfolgte, die Finanzmarktstabilität zu verbessern sowie die finanziellen Mittel für entsprechende künftige Staatsleistungen zu gewinnen. Der VfGH wies darauf hin, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten und mit vernünftigem Aufwand gar nicht möglich sei, innerhalb des Bankensektors zwischen "guten" und "bösen" Kreditunternehmungen zu unterscheiden. Die…