…Firmenfahrzeug am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages von der (…) Bank AG zu erwerben oder neu zu leasen, die Bedeutung beigemessen werden, dass dies der Beurteilung des Fahrzeuges als arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 4 der Sachbezugswerteverordnung entgegen steht bzw zu einer Qualifikation als arbeitnehmereigenes…

…dem Umstand, dass beide Vertragsparteien diesen Endabrechnungsmechanismus dem Leasingvertrag zugrunde gelegt hätten, könne nicht geschlossen werden, dass die beiden Vertragsparteien auf eine bestimmte Laufzeit gebunden sein wollten. Ganz im Gegenteil werde klar ersichtlich, dass sie vielmehr auf eine unbestimmte Laufzeit gebunden sein wollten, wobei das…

…mit Ratenkaufverträgen im Jahr 2004 erworben. Die Vertragsdauer wurde mit 60 Monaten festgelegt. Nach einer Laufzeit von 16 bzw 20 Monaten wurden diese Maschinen im Rahmen von "sale and lease back - Verträgen" (mit Kaufverträgen vom 14. März 2006 und 27. März 2006) an Leasinggesellschaften veräußert…

…zum Kündigungsverzicht bei den strittigen Verträgen nicht aufeinander abgestimmt und widersprüchlich sei. Hier sei die Rechtsgeschäftsgebühr ebenfalls nach den Regeln für eine bestimmte Laufzeit zu berechnen, da die richtige Bezeichnung auf Seite 1 iVm dem falschen Muster in den Allgemeinen Vertragsbedingungen in Pkt 6.1…

…rund 20 Mio €. Nach Abschluss der Sanierung wurde die A-Zentrale auf Grundlage eines Immobilien-Leasingvertrages mit 15-jähriger Laufzeit durch die B als Leasinggeberin an die A als Leasingnehmerin entgeltlich überlassen. Es wurde eine Depotleistung (auch: Kaution) in Höhe von 42% des Investitionsvolumens…

…auf Leasinggeber, die als wirtschaftliche Eigentümer anzusehen sind und bei denen die Fahrzeuge während der Laufzeit des Leasingvertrages in ihrem wirtschaftlichen Eigentum verbleiben. Diese Fahrzeuge werden in dieser Zeit nicht im Wege einer Lieferung an die Leasingnehmer überlassen, sondern in Form einer sonstigen Leistung. Der…

…von Gruppenmitgliedern geleasten LKWs, Anhänger etc. mit der letzten Leasingrate und der Vermietung wieder an die Mitglieder der Gruppe. Bei Abschluss eines neuen Leasingvertrages durch Mitglieder der Firmengruppe werden die LKWs, Anhänger etc. wieder an diese verkauft. Im Grundbuch ist die Bf. als Eigentümerin des…

…Laufzeit basierend auf den Kaufpreis der Liegenschaften und die Summe der Tilgungsanteile in den Annuitäten ergibt genau den Kaufpreis. Der ursprüngliche Kaufpreis wird somit inklusive Zinsen vollständig zurückgestellt." Im Ergebnis seien damit sämtliche Erwerbsvorgänge vollständig rückgängig gemacht worden. Insgesamt gesehen liege im gegenständlichen Fall eine…

…Laufzeit basierend auf den Kaufpreis der Liegenschaften und die Summe der Tilgungsanteile in den Annuitäten ergebe genau den Kaufpreis. Der ursprüngliche Kaufpreis werde somit inklusive Zinsen vollständig zurückgestellt. Im Ergebnis seien damit sämtliche Erwerbsvorgänge vollständig rückgängig gemacht worden. Insgesamt gesehen liege im gegenständlichen Fall eine…

…der Verkäuferin verbleiben konnte. (ii) Zweitens wurden der Kauf- und der Baurechtsvertrag in dem vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Fall zwischen Vertragspartnern abgeschlossen, die weder wirtschaftlich identisch noch demselben Eigentümer zuzurechnen waren. (iii) Drittens sollten die Liegenschaften samt den darauf befindlichen Bauwerken nach Ablauf der Laufzeit des…

…jährlich 170 verbleibenden Tagen, für den Zeitraum von April 2014 bis Ende Juni 2016 20.600 km für Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort. zu 4) Mein Dienstwagen wurde auf Anweisung des Unternehmens vorzeitig, vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, am 4.7.2016 mit einem Kilometerstand…

…Leasingnehmerin) angerechnet". Lediglich ein verbleibendes Kautionsguthaben ist dem Mieter, dh, der Leasingnehmerin, zurückzuzahlen. Zählt man nun zur Kaution als weitere Vorleistung die Finanzierung durch die Leasingnehmerin a, die anfangs über ein Kontokorrentkonto, später über einen auf die Laufzeit des Leasingvertrages abgestimmten Kredit erfolgte, so bildet…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) eine Urkunde mit der Bezeichnung "2. Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag vom 07.10.2003", abgeschlossen zwischen der VERMIETERIN XX Gesellschaft m.b.H. als Vermieter und der RECHTSVORGÄNGERIN als Mieter zur Vergebührung…

…eine beglaubigte Übersetzung mit auszugsweise folgendem Inhalt erstellt: "1. Vertragsgegenstand 1.1. Gegenstand dieses Vertrages sind ausschließlich jene Rechte, Verträge, Rechtsbeziehungen, Vermögensgegenstände und Mitarbeiter, die hierin sowie in den diesbezüglichen diesem Vertrag beigefügten Anhängen ausdrücklich angeführt sind (die "Vermögensgegenstände" oder "Vertragsgegenstand") (a) ... (b) die Leasingverträge…

…wurde eine beglaubigte Übersetzung mit auszugsweise folgendem Inhalt erstellt: "1. Vertragsgegenstand 1.1. Gegenstand dieses Vertrages sind ausschließlich jene Rechte, Verträge, Rechtsbeziehungen, Vermögensgegenstände und Mitarbeiter, die hierin sowie in diesbezüglich diesem Vertrag beigefügten Anhängen ausdrücklich angeführt sind (die "Vermögensgegenstände" oder "Vertragsgegenstand") (a) ... (b) die Leasingverträge…

…jährlich 170 verbleibenden Tagen, für den Zeitraum von April 2014 bis Ende Juni 2016 20.600 km für Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort. zu 4) Mein Dienstwagen wurde auf Anweisung des Unternehmens vorzeitig, vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, am 4.7.2016 mit einem Kilometerstand…

…der Leasingvertrag mit dem Bf. zu diesem Zeitpunkt noch eine Laufzeit bis ins Jahr 2018 hatte. Ein Verkauf an Dritte durch die Leasinggesellschaft löste jedenfalls das vertragliche Vorkaufsrecht aus. Die Angabe im Text des Mail vom 10.9.2025, dass bei Auflösung des Leasingvertrages die…

…objektiv noch einen Wert repräsentiert. Die Laufzeit der Leasingverträge der ArbeitnehmerInnen beträgt in der Regel 12 oder 24 Monate, vereinzelt bis zu 48 Monate. Nach § 3 Abs. 1 Z 21 lit b EStG 1988 darf die verbilligt bezogene Ware nur in einer solchen Menge gewährt…

…errechnet sich somit eine jährliche AfA von € 4.280,55. Dazu kommen noch die anteiligen Zinsen für die Finanzierung. Aus dem Leasingvertrag ergibt sich eine rechnerische Gesamtbelastung von € 35.585,88, was, abzüglich der Rechtsgeschäftsgebühr, eine Zinsbelastung auf die volle Laufzeit von €…

…worden. Die anerkannten Anlaufverluste seien daher bei den Altgesellschaftern als Veräußerungsgewinn erfasst und bei den verbleibenden Gesellschaftern über die Laufzeit des Flugzeuges als Abschreibung geltend gemacht worden. Das Flugzeug sei im Jahr 2022 mit einem Gewinn von 5.000.000,00 € verkauft worden. Scheide…