…geringem Ausmaß erzielt worden. Der bloße Erwerb der Liegenschaft stelle keine ausreichende Vorbereitungshandlung dar, solange keine verbindlichen Verträge oder sonstigen objektiv nach außen erkennbaren Maßnahmen für eine beabsichtigte steuerpflichtige Nutzung oder Veräußerung der Liegenschaft vorlägen. Zur Replik aufgefordert, führte die Bf. mit Schreiben vom 23…

…3 - Es gab zu keinem Zeitpunkt verbindliche Verträge für künftige Verwendungen. Insbesondere die Verträge mit dem Land OÖ entstanden erst zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Unterkünfte für die Flüchtlinge und die darauf folgende Abnahme der Behördenvertreter. Der danach abgeschlossene Vertrag mit dem Land OÖ ist…

…für den BMW X5 sind Aufwendungen, für die Dr. M. K. als Privatperson rechtlich verbindliche Verträge eingegangen ist. Sie treffen nicht die X. Consulting GmbH, sind nicht betrieblich veranlasst, somit ist die GmbH zur Übernahme der Kosten auch nicht verpflichtet. Sie tut dies offenbar freiwillig…

…Zustandekommen eines verbindlichen Vertrages betreffend den Erwerb eines Grundstückes nicht die tatsächliche Unterfertigung des Kaufvertrages notwendig ist und bereits durch Annahme des Anbot durch den Verkäufer ein verbindliches Rechtsgeschäft entsteht. Somit können die schlußendliche Unterfertigung des Kaufvertrages und das bereits verbindliche Zustandekommen des Vertrages zeitlich…

…Zustandekommen eines verbindlichen Vertrages betreffend den Erwerb eines Grundstückes nicht die tatsächliche Unterfertigung des Kaufvertrages notwendig ist und bereits durch Annahme des Anbot durch den Verkäufer ein verbindliches Rechtsgeschäft entsteht. Somit können die schlußendliche Unterfertigung des Kaufvertrages und das bereits verbindliche Zustandekommen des Vertrages zeitlich…

…und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzungen für die Gebührenpflicht. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften – wie beim Bestandvertrag – entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung. Nach …

Die Bemerkung betreffend das „Gutachten“ über die Anschaffungskosten bezieht sich auf den Abschluss der Sale and leas back-Verträge. Die Ernsthaftigkeit eines Leasingvertrages ist unter anderem am Kaufpreis zu messen. Es ist also idR der gemeine Wert (nicht Buchwert oder Teilwert) heranzuziehen. Dazu bedarf es…

…gemäß Pkt. II des Notariatsaktes vom 4.7.2008 hätte die Wirksamkeit des Schenkungsvertrages zum 1.8.2008 eintreten sollen. Vor Wirksamwerden dieses Schenkungsvertrages hätten die Vertragsteile jedoch eine Vereinbarung über seine Aufhebung getroffen, da die Bf den Geschäftsanteil nicht unbelastet übertragen habe können. Der…

…1 DBA-Schweiz folge dem Kassenstaatsprinzip und bestimme, dass das Besteuerungsrecht an den Ruhebezügen dem Quellenstaat zukomme, wenn die Tätigkeit für diesen Vertragsstaat erbracht worden sei (und die auszahlende Stelle als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren sei). Daran anknüpfend normiere Art. 23 Abs…

…1 lit. a GebG 1957 entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung. Nur wenn ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines…

…Dass weder ein Treuhandvertrag, Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht…

…der Mietkaufverträge die VK1, bzw. die VK2 die Errichtung der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beabsichtigte. Aufgrund der Bauherreneigenschaft des SHV X würden auch zwei getrennte Verträge vorliegen. Somit bestehe die GrESt-pflicht nur für jenen Teil der Gegenleistung, welcher sich auf…

…Adresse, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2016 gegen die Entscheidung über eine Verbindliche Zolltarifauskunft der belangten Behörde Zollamt Wien vom 20. Oktober 2016 betreffend Einreihung von "Produkt" in die Zollnomenklatur zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch der…

…Das Projekt der Käuferin für das Kaufobjekt wurde am 04/05. Juli 2007 von der Jury ausgewählt und zur Realisierung empfohlen. Die Vertragsparteien erklären, dass ihnen der Ausschreibungstext bekannt ist und - vereinbaren hiermit ausdrücklich dass dieser die Geschäftsgrundlage für den Abschluss dieses Kaufvertrages darstellt. Dementsprechend…

…der Vorprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-9/2016) wurde vom Vorprüfer aufgrund von Indizien und Hinweisen zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnhausanlage der Vorsteuerabzug verwehrt. Diese Feststellung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren nachträglich wieder aufgehoben, da im Zuge dessen 4 verbindliche Mietanbote vorgelegt wurden. Auffällig ist…

…der Produkte beauftragt. Der Verkauf erfolgt im eigenen Namen und auf Rechnung des ***regionaler Vertrieb***. Der ***regionaler Vertrieb*** darf nur im Rahmen des ***Handelsmarke***-Vertriebssystems (***Name Vertriebssystem***) verkaufen. Hinsichtlich des ***Handelsmarke***-Vertriebssystems (***Name Vertriebssystem***) erläßt die Gesellschaft jeweils verbindliche, allgemeine und besondere Richtlinien, die eine…

…wird Verbindliche Bekleidungsvorschriften bestehen Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen besteht Aus Laudacher /Thallinger in BFGjournal 2014, 126: Die Umsätze sind dem Bordellbetrieb zuzurechnen, wenn sich die Eingliederung der Prostituierten in den Betrieb zB aufgrund folgender Kriterien ergibt: Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Preisfestlegung durch den Betreiber, Verträge…

…Kaufzusagen voran, aufgrund derer überhaupt der Vertrag errichtet wird. Kein Verkäufer/Bauträger werde den Vertragsverfasser mit der Errichtung eines Vertrages vertrauen, wenn er zuvor nicht eine verbindliche Kaufzusage des Käufers hatte. Selbst wenn vor Errichtung des Kaufvertrages kein ausdrückliches derartiges Dokument unterfertigt wurde, muss der…

…Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Bedarf (jedoch) ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Folgende Aktenlage liegt nach den Verträgen bzw. dem übrigen Schriftverkehr vor: Am 10.2./18.2./2.3.2010 schlossen Herr S auf Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter die Beschwerdeführerin auf…