…die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde jedoch durch eine unzuständige Behörde erlassen. Wie aus den vorliegenden Erstbescheiden klar ersichtlich ist, wurden diese vom zuständigen (damals) Finanzamt Landeck Reutte erlassen…

…oder ein Vorlageantrag nicht oder nicht wirksam eingebracht wurde. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung daher auf Fälle, in welchen eine Beschwerdevorentscheidung von einer unzuständigen Behörde rechtswirksam erlassen wurde, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war (vgl idS BFG 6.8.2020, RV/7105494/2019…

…Finanzamt xx zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Adresse1, über die Beschwerde vom 09.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 22.05.2017 betreffend Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) in der am 25.04.2018 in Linz abgehaltenen (nichtmündlichen) Senatsverhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…zuständigen Finanzamt Klagenfurt, sondern beim Finanzamt Ort 1-Ö eingebracht wurden. Gemäß § 50 zweiter Satz BAO, haben unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung erst am 03. Juni 2019 beim…

…des Vorlageantrages dem Abschnitt betreffend die Steuer- und Beihilfenverfahren entnommen hat. Der im Postweg eingelangte Vorlageantrag ist zwar binnen offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht worden, damit allerdings bei einer sachlich unzuständigen Behörde. Der Rechtsbehelfsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien ist eindeutig zu entnehmen…

…auch die belangte Behörde die Ansicht, dass durch die rechtzeitige Einbringung des Einspruches bezüglich der ***Bf1*** die Strafverfügung außer Kraft treten würde. Das weitere Verfahren wäre nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 bei der Finanzstrafbehörde durchzuführen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unzuständige Behörde: Gemäß…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des VwGH zur Zurückweisung von Säumnisbeschwerden, wenn eine unzuständige Behörde als belangte Behörde angeführt wird (vgl. hierzu VwGH 21.10.2010…

…nach Eingang der Beschwerde, sodass nicht das Finanzamt für Großbetriebe, sondern richtigerweise das Finanzamt Österreich zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen zuständig gewesen wäre. Da somit eine unzuständige Behörde (Finanzamt für Großbetriebe) die Beschwerdevorentscheidungen erlassen hat, erweisen sich diese in ihrer Gesamtheit als rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben…

…bei einer unzuständigen Behörde eingebracht. Das Beschwerdeschreiben trägt den Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 07.02.2025. Mit im Verwaltungsakt befindlichen Aktenvermerk vom 13.03.2025 wurde festgehalten, dass sich das Schriftstück am 05.03.2025 "auf dem Schreibtisch" einer Mitarbeiterin der belangten Behörde im…

…15. Dezember 2023 um 18.00 Uhr mit nach Ankara geflogen ist bzw. am Montag 28.12.2023 von Ankara wieder retour nach Wien geflogen ist (laut Beilage mit Ankunft um 17.10 Uhr). Über die Beschwerde wurde erwogen: Unzuständige Behörde: Gemäß § 58 Abs. 1…

…zur Entscheidung vor. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Bf. innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der unzuständigen Behörde eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. November 2017 fristgerecht eingebracht wurde. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 50 Abs…

…von in Österreich zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragssteuer zwar innerhalb der Frist bis 31. Dezember 2015, jedoch bei der unzuständigen Behörde (Finanzamt Feldkirch) und ohne Bezeichnung des zuständigen Finanzamtes (Bruck Eisenstadt Oberwart), eingebracht hat, war die Weiterleitung des Antrages an das zuständige Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart…

…hingewiesen worden. Das von den Beschuldigten ins Treffen geführte Prinzip des Verbotes der "reformatio in peius" (das Verböserungsverbot) komme diesfalls nicht zum Tragen, wenn – wie hier – zunächst eine unzuständige Behörde entschieden hat. Die gerichtliche Zuständigkeit war durch das Urteil des OGH vom 4.3.2010…

…erhoben. Die Behörde brachte darin u.a. vor, dass sie zur Erlassung der Wiederaufnahmebescheide vom 22.3.2018 sachlich und örtlich zuständig gewesen sei. Wenn das BFG von einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ausginge, stehe dies im Widerspruch zur eindeutigen Rechtslage. Der Behörde sei…

…sie nach ihrer Ansicht nicht zuständig ist - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Ein Antrag an eine unzuständige Behörde kann jedoch auch von dieser wegen Unzuständigkeit durch Bescheid zurückgewiesen werden…

…Festsetzungsfristen gem. § 201 BAO deshalb treffe, weil sie auf ein mit einer für die Antragstellerin unzuständige Behörde (dem Bundesminister für Finanzen) abgeschlossenes Stillhalteabkommen vertraut hätte. Zudem hätte sie es verabsäumt, ihre Rechts- bzw. Steuerberater oder die bei ihr eingerichtete Rechts- und Steuerabteilung zu befragen, welche…

…der örtlichen Zuständigkeit stellte somit eine lediglich einfach gesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004…

…kann allerdings nicht so weit gehen, den die am 17. September 2019 von einer sachlich (und örtlich) unzuständigen Behörde erlassenen Bescheide hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu heilen. Dies insbesondere als der Gesetzgeber in Abs 3 leg cit ausdrücklich normiert hat, dass lediglich eine vor dem 1…