…Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Dagegen richtet sich die Bescheidbeschwerde vom 13.5.2015, in der wie folgt ausgeführt wurde: "Ich erhebe hiermit Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten und beantrage eine Vorlage an die…

…09.2018 um 09:26 Uhr auf der ***Straße-Tatort*** abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Anonymverfügung enthielt u.a. die Rechtsbelehrung, dass sie nach vier Wochen gegenstandslos wird, falls die Bf. nicht reagiert. 1.3…

…auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen. Berufung vom 27.03.2013 Die Berufung richtet sich gegen die Wiederaufnahme der Veranlagungsverfahren hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2010 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 jeweils vom 01.02.2013, mit diesen die Werbungskosten betreffend…

…Die vorsätzliche Verletzung von Meldepflichtverletzungen gem § 5 WiEReG, dh unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldung wird mit einer Geldstrafe bis zu EUR 200.000 bestraft, die grob fahrlässige mit bis zu EUR 100.000. Tathandlung ist die Verletzung der Meldeverpflichtungen. Auf subjektiver Tatseite ist Vorsatz oder…

…den oben dargestellten Gründen als unbegründet abzuweisen. 1.2. In der Beschwerde wurde in diesem Zusammenhang außerdem vorgebracht, dem Bf sei vor Beginn der Außenprüfung keine Rechtsbelehrung erteilt worden, sodass ihm überhaupt nicht bewusst gewesen sei, dass es sich um eine finanzstrafrechtliche Prüfung gehandelt habe…

…kassiere. Die Beschuldigte wurde am 14.5.2019 von der PI ***9*** zum Welpenhandel befragt. Die Beschuldigte wurde unter Kenntnisnahme des Prüfungsauftrages und Prüfungsbeginns am 19.11.2019 im Rahmen der Außenprüfung nach § 147 BAO iVm § 99 FinStrG unter Seite 3 Rechtsbelehrung gem. § 57 Abs…

…dann weitere, seine rechtlichen Interessen stützende Angaben machen können, etwa über seinen anerkannten Flüchtlingsstatus oder seine Staatenlosigkeit. Ohne diese Rechtsbelehrung und die Inanspruchnahme von berufsmäßigen Parteienvertreter:innen war es dem Antragsteller nicht möglich seine Interessen ausreichend zu wahren. Folglich wurde dem Antragsteller das Parteiengehör iSd §…

…wurde. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist und dass die Lenkerauskunft auch dann zu erteilen ist, wenn Zulbes. der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder…

…Mit Vorlagebericht vom 9. März 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde betreffend den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2015 dem Bundesfinanzgericht vor und gab - folgende Stellungnahme ab: "Wie die Beschwerdeführerin vorgebracht, wurde in der Rechtsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Vorauszahlungsbescheid 2015 vom 13. Februar 2015 auf den § 263 Abs…

…bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Durch die Nichterteilung der Lenkerauskunft sind Sie der Ihnen vom Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen VerwaItungsübertretung weder der Eintritt…

…/ 16. 7. 2019 und vom 15. 7. / 16. 7. 2019 sind unvollständig, da unter "Anamnese" oder unter "Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe)" die mit der Beschwerde vorgelegten Befunde und Urkunden nicht (Gutachten vom 24. 5. 2019) oder nur teilweise (Gutachten vom 15. 7. 2019) erwähnt…

…ist sie nicht als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 94 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die fehlende oder unvollständige Rechnung kann nicht durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt…

…Person nicht glaubhaft gemacht wurde, waren die von Ihnen getätigten Lenkerangaben daher nicht zu erweisen und die erteilten Lenkerauskünfte als unrichtig zu werten. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBI. für Wien Nr…

…Bescheid wird zur Gänze angefochten und werden als Berufungsgründe geltend gemacht: 1. Mangelhaftes Verfahren 2. Unrichtige bzw unvollständige Tatsachenfestellung 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung Diese werden im einzelnen wie folgt ausgeführt: Ad 1: Gleichwohl der Behörde bekannt ist, daß die Fa E***** den Berufungswerber steuerrechtlich vertritt…

…den inländischen Abgabenbehörden als auch gegenüber dem steuerlichen Vertreter konsequent verheimlichte) und sich damit abfand, als sie Jahr für Jahr unvollständige Einkommensteuererklärungen legte: - Zunächst bildet das Weglassen der steuerpflichtigen, nicht endbesteuerten namhaften Zuwendungen der Stiftung-FL aus den ansonsten penibel abgefassten Steuererklärungen 1991 bis 2005…

…Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der…

…Unter Pkt. 10 der Berufungsschrift wird kritisiert, dass mit der angeblich inkorrekten Einreihung nicht eine unrichtige oder unvollständige Grundlage des Zollverfahrens im Sinne des Art. 78 Abs.3 ZK vorlag, sondern es handelte sich um Angaben über die Zusammensetzung der Ware und solche objektiv erfassbare…

…mir die Gebührenerhöhung zu erlassen und rückzuerstatten." Abschließend stellte er den Antrag die 'Gebühr selber' wegen unrichtiger und unvollständiger Rechtsbelehrung durch die Richterin zu erlassen. In der Folge ersuchte das Finanzamt das AMS Arbeitsmarktservice A den Bescheid vom 04.04.2018 über die Einstellung des…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…Ein solcher Mangel bestünde lediglich, wenn durch die vom Spruchsenatsvorsitzenden bzw. der Schriftführerin gewählte Form der Dokumentation das Wesentliche der Zeugenaussagen unvollständig oder unrichtig wiedergegeben worden ist. 3. Die Verteidigung der beschwerdeführenden Beschuldigten behauptet, dass noch während der mündlichen Verhandlung um Übermittlung einer Ausfertigung der…