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BFG RV/7105606/2016Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018Teil 1/2

…diese Notlage gekommen, da sie auf die "nicht falsche, aber unvollständige" Auskunft des Finanzamts vertraut habe. Bestätigung vom 16.1.2015 Die Universität für Bodenkultur bestätigte der Tochter am 16.1.2015, "dass Sie im Wintersemester 2013/2014 für die Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…Ausführungen der Bf erbat sie von der Finanzverwaltung eine Auskunft zur Frage, "ob der Nachkauf von Versicherungszeiten meines Ehegatten für mich absetzbar ist." Aus diesen Ausführungen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Bf gegenüber dem Finanzamt nur einen unvollständigen Sachverhalt geschildert hat…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Umsatzsteuer und Nichtfeststellung von Einkünften für die Jahre 2002 bis 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…in einem derartigen Verfahren seitens des Finanzamtes die Einkommensverhältnisse der Gattin nicht erhoben werden") ließen vielmehr darauf schließen, dass eine ihm wesentlich erscheinende Auskunft nicht erteilt wurde, er somit eine seiner Ansicht nach unvollständige Auskunft erhielt. Eine unterlassene Auskunft ist jedoch einer unrichtigen Rechtsauskunft nicht…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

… 6 AVOG 2010 betreffend Zuständigkeitsübergang nicht zum Tragen. Das bedeutet, dass sowohl der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-9/2012 als auch der Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 durch ein nicht zuständiges Finanzamt erlassen wurden. Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…dass es sich um das Ergebnis von den Beschwerdeführer betreffenden Kontoregisterabfragen durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gehandelt habe. Der Beschwerdeführer legt seine Sicht eines möglichen politischen Hintergrunds des gegenständlichen Prüfungsverfahrens dar: [...] Bereits zwei Wochen nach dem Erwerb des Hotelkomplexes hätten eine Reihe von Prüfungshandlungen…

BFG RV/7103156/2015Nachsicht, unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…der Abgabenbehörde zur Vermögenslage des Bf. steht nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 27.10.2016 fest, dass er nach Haftungsinanspruchnahme unvollständige Auskünfte zu seiner wirtschaftlichen Lage getätigt, vor dem BFG in seiner Einvernahme unwahr ausgesagt, sehr wohl zu Gunsten anderer Gläubiger…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…sie sich befinden. Ebenso ist bedenklich, dass das Finanzamt durch auf das KapMeldeG gestützte Auskunftsbegehren versucht, durch das Bankgeheimnis geschützte Daten zu erlangen. Gemäß Kontenregister- und Konteneinschaugesetz dürfen Auskünfte aus dem Kontenregister in bestimmten Fällen erteilt werden, jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus dem…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…und für jedermann eine Auskunftspflicht (§§ 143, 165 BAO) besteht. Das zuständige Finanzamt hat die Abgabenerklärungen zu prüfen und – soweit nötig – tunlichst durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, dass unvollständige Angaben ergänzt und Zweifel beseitigt werden (Ergänzungsauftrag, § 161 Abs. 1 BAO). Wenn die Behörde Bedenken gegen die…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 5/7

…vorher mit E-Mail erfolgt. Es liege daher keine gültige Vorweisung des Auftrags vor. Zur im Verfahren angesprochenen Frage der Derogation des Prüfungsauftrages aus dem Jahr 2018 durch den Prüfungsauftrag aus dem Jahr 2021 verweist der Vertreter des Finanzamts ergänzend darauf, dass eine solche nur…

BFG RV/2100701/2025Berechnungsmethode des Umsatzersatzes im Fall der Erzielung differenzbesteuerter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…2025) sei dem Finanzamt nach Auskunft der steuerlichen Vertretung erstmals bekannt geworden, dass in der letzten rechtskräftig veranlagten Körperschaftsteuer-Erklärung 2018 Umsätze enthalten sind, die der Differenzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Dementsprechend errechne sich die Bemessungsgrundlage nach den jährlich erzielten Umsatzerlösen dividiert durch 12 (Umsatzerlöse…

BFG RV/7100611/2021Schätzung - Vermietung von Massenquartieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden vom 27.11.2019 des A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28.10.2019 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014, 2015 und 2016 sowie Umsatzsteuer für…

BFG RV/7101541/20191. Keine Anerkennung von Vorwerbungskosten bei Vermietung und Verpachtung, wenn die klare Absicht der Vermietung auf Grund mangelnder Vorlage von Belegen und Unterlagen und mangels rechtzeitiger Meldung des Beginnes einer Betätigung für die Behörde nicht erkennbar wird. 2 .Bei voller Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung steht der Unterhaltsabsetzbetrag zu. 3. In der Folge auch Zuerkennung des Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Zorn, § 16 Tz 23). Für die gegenständliche Beschwerdesache bedeutet das: Der Bf hat im Zuge des Verfahrens trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt die geforderten Belege für die Vorwerbungskosten sowie den Mietvertrag als auch die Aufnahme des Mietobjektes auf die Plattform von airbnb nicht vorgelegt…

BFG RV/1100737/2015Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013, zu Recht erkannt: a) Der Beschwerde gegen…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…zu ergreifen. Im vorliegenden Fall würden die geltend gemachten Einwendungen, dass der Bf. keine Kenntnis von der BP durch das Finanzamt Wien 4/5/10 hatte und dass die steuerliche Vertretung der ***9*** keine Vertretungsbefugnis hatte, ins Leere gehen. Ebenso gehe das Vorbringen ins Leere…

BFG RV/5101531/2018Nicht vorgelegte Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. Juli 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…die Behörde mit einer Ermessensüberschreitung rechtskräftige Bescheide durch Neuveranlagung korrigieren wolle (Grundrechtsverletzung gemäß Art. 7 B-VG, Art. 6, 14 EMRK). Abschließend wurde die erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2007-2011 beantragt. Der Bf legte dem Finanzamt eine an ihn gerichtete E-Mail-Nachricht…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…km) 25.01. ***7***-Bauern Landeskonferenz ***16*** 220 (km) mit Gesamt-Kilometer-Summe von 2.982. Unterlagen 2014 Aktenkundig ist folgende Übersicht über die Werbungskosten (in Klammer Änderungen durch das Finanzamt): | Partei-und Klubbeiträge | 324,00 € | Werbeaufwendungen, Geld- oder Sachspenden |…