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4 286 Treffer376 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…GmbH) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 49 Abs. 5 Satz 1 AlkStG, indem er die erforderliche Alkoholsteueranmeldung nicht unverzüglich einreicht, die ebenfalls gemäß § 49 Abs. 5 Satz 2 AlkStG ebenso unverzüglich erforderliche Entrichtung der Alkoholsteuer unterlässt, begeht gemäß …

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…erfüllt gewesen wäre. 8.12. Gegen diese Beurteilung des Sachverhaltes ist aber unter Bedachtnahme auf die Zeugenaussage des Außenprüfers G auch zugunsten einer ausreichenden Offenlegung des finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes in den eingereichten Körperschaftsteuererklärungen für 2007 und 2008 immerhin anzumerken, dass der Finanzbeamte offenbar bereits bei…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…Bereiche des Finanzamtes Wien 8/16/17, vorsätzlich durch Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften und zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer 2010 in Höhe von…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…hat die Behörde auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt die Zahlungsfähigkeit eine wesentliche Voraussetzung dar und ist diese durch eine der Rückstandshöhe angemessene Sofortzahlung…

BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…Packstücke Felgen [b)] zum zoll- und steuerrechtlichen Verkehr einschreitenden, im EDV-Verfahren e-Zoll die jeweiligen Anmeldungen erstellenden Firma S, S2, fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht unter Außerachtlassung der möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt entgegen § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) und Art. 199 Abs…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie 2. in den Jahren 2010 bis 2013, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 12 Abs. 4 UStG 1994 und § 42 Einkommensteuergesetz…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…ab Mai 2014 bis 2015 vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. **D1** GmbH unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne des § 96 Abs. 3 EStG 1988 durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für die Monate | Mai 2014 |…

BFG RV/5101173/2018Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…des Onlineportals automatisch immer eine Steuernummer vorgeschlagen werde (leider die falsche). Dem Finanzamtskonto ***7*** seien daher 19.537,50 € gutgeschrieben worden. Aus EDV-technischen Gründen sei auch eine unverzügliche Kontrolle am Finanzamtskonto nicht möglich, weil Buchungen via Finanzonline leider erst Wochen später ersichtlich seien…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen [also unter entsprechenden Pflichtverletzungen in Form der Nichteinreichung dieser Steuererklärungen] "für die" Jahre 2013 bis 2015 [also mit zeitlichen Bezug auf Ereignisse in dem genannten Zeitraum] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 91.767,40…

BFG RV/7300038/20131. Strafbeschwerde 2. § 26 FinStrG 3. keine bedingten Strafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2007 in der Höhe…

BFG RV/2300011/2025Strafbeschwerden, grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

… 15 Abs. 1 WiEReG ergebenden Strafandrohung von Geldstrafe bin zu € 100.000,00 erweist sich als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und die nach Entdeckung unverzüglich vorgenommene Meldung. Erschwerungsgründe sind hier nicht ersichtlich. Auch wenn § 15 WiEReG eine unverständlich exorbitant hohe Strafandrohung vorsieht…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…dass von meiner Seite alle Verpflichtungen zu den Bestimmungen des WiEReG, soweit mir möglich, eingehalten wurden und ich ersuche daher um unverzügliche Einstellung des von Ihnen eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Es ist für mich auch vollkommen unverständlich, dass auf Basis von falschen Behauptungen und Feststellungen ein Finanzstrafverfahren…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…Gesamtbild der Verhältnisse -Vermietung von Anfang an geplant - Klarer Interessensgegensatz zwischen Vermieter und Mieter (50 % ausländischer Gesellschafter) -Offenlegung gegenüber UVA-Prüfung: Mietvertragsabschluss bei Vorliegen der finalen GIK - Besondere Verhältnisse im vorliegenden Fall: Anfall von Mehrkosten nicht im Interesse der Nutzer- keine Zuwendungsabsicht -Wohn- und Bürogebäude…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 6.781,00 Einkommensteuer 2016 in Höhe von € 10.252,00 Einkommensteuer 2017 in Höhe von € 15.263,00 Einkommensteuer 2018 in Höhe von € 5.689,00 Einkommensteuer 2019 in…

BFG RM/7300001/2018Behauptete faktische Verweigerung einer Akteneinsicht als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…dass der gesamte Steuerakt der B-GmbH unverzüglich an das Finanzamt Wien-2 abzutreten sei und in den Außenprüfungsakt des Finanzamtes Wien-1 sowie in den Ermittlungsakt des Finanzamtes Wien-3 als Finanzstrafbehörde (offenbar betreffend die genannte GmbH) Einsicht zu gewähren wäre. Es wurde somit…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Wien zum Treuhänder im Insolvenzverfahren A-AG bestellt worden. Herr Bf. war bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise mit der A-GmbH befasst. Er begann unverzüglich mit der Einarbeitung, musste jedoch feststellen, dass die Betriebsorganisation und insbesondere die Buchhaltung der A-GmbH mangelhaft war…

BFG RV/6100028/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die…

BFG RV/7500272/2017Zustellmängel (Hinterlegung ohne Zustellversuch), Vergnügungssteuer Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2017

…Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Werde diese Mitteilung unterlassen, so sei Abs 2 die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Durch…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Die Kapitalertragsteuer ist daher dem Gesellschafter Bf vorzuschreiben. Die zugeflossenen…

BFG RV/3100575/2014Keine Stundung bei unzulänglicher Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…wäre dem Finanzamt Landeck Reutte aufgrund des Pfandrechtes die unverzügliche Einhebung des – dann zu Recht – bestehenden Abgabeanspruches durch eine Zwangsverwertung der Liegenschaften jederzeit möglich. Dem nicht gefährdeten Abgabenanspruch des Finanzamtes Landeck-Reutte stehen somit die Unbilligkeit der sofortigen Einhebung der Abgaben und der drohende finanzielle…