…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

… 49 Abs. 5 Satz 2 AlkStG die berechnete Alkoholsteuer gleich unverzüglich zu entrichten. Laut Aktenlage (Niederschrift über die Außenprüfung aaO) waren die Spirituosen Mitte Februar 2013 nach Salzburg zur B-GmbH geliefert worden, weshalb zu diesem Zeitpunkt die Abgabenschuld in Höhe von € 4.060…

…dass ich nach Erhalt eines Bescheides über FinanzOnline vom 27.10.2022 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe nachweislich am 31.10.2022 sowohl per Einschreiben als auch über Finanzonline eine Beschwerde gegen diesen Bescheid mit einer detaillierten Begründung und Darlegung der Situation eingebracht habe. Im…

…Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form sei nicht vorgesehen. Laut Rechtsprechung des VwGH zu Zl. 96/17/0345 habe ein Lenker, der sich ohne die unverzügliche Entrichtung einer Parkometerabgabe nach dem Abstellen vom Fahrzeug entfernt, bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht. Da die Bf. nicht einmal behauptet habe…

…zum Ausfüllen des herkömmlichen Parkscheines ein. In gleicher Weise wie das Anhalten des Kfz (ein erzwungenes zum Stillstandbringen des Fahrzeuges) in einer Kurzparkzone nach der Parkometerabgabeverordnung nicht gebührenpflichtig ist, stellt die zumeist sehr kurze Anfangsphase der Abstelldauer des Kfz bis zur unverzüglichen Entrichtung der Parkometergebühr…

…die Abgabe unverzüglich entrichtet, indem er unmittelbar nach dem Abstellvorgang "in der Nähe des Fahrzeuges" einen elektronischen Parkschein gelöst habe. Die Parkometerabgabe sei "für den relevanten Zeitraum (ab 12:45 Uhr)" unverzüglich entrichtet und nicht hinterzogen bzw. nicht bezahlt worden. Eine unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe…

…Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn…

…den Betrag, den er schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann, zu entrichten. Wäre die unverzügliche Entrichtung für den Verurteilten unmöglich oder mit besonderen Härten verbunden, so ist ihm hiefür eine angemessene Frist zu setzen, die ein Jahr nicht übersteigen darf. Eine…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…hervorkommen würde, und somit die Tatendeckung unmittelbar bevorstand, kann ebenso wie eine entsprechende Kenntnis des Anzeigers davon (vgl. dazu die Darstellung in der nach Erhalt der Prüfungsmitteilung beim Zollamt eingegangenen Selbstanzeige) angenommen werden. III. Zum Strafausspruch und zur Strafbemessung: Vorangestellt wird, dass einer Anwendung des §…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt und der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Die Parkometerabgabe ist „bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges“ entrichtet, wenn der Lenker unverzüglich nach Beendigung des Einparkens…

…Nach Zahlungseingang der Euro 290,00 erhalte der Bf. einen, seinem Ansuchen auf Ratenzahlung entsprechenden, Bescheid. Mit Eingaben vom 05 / 06.Oktober 2015 stellte der Bf. den Antrag auf Verlängerung des Zahlungszieles bzw. auf Entrichtung der Strafe von Euro 290,00 in Raten zu je…

…ihm in Anbetracht seiner fachlichen Qualifikation nicht unterstellt. Wäre dies so einfach möglich, stellte sich die Frage, warum irgendjemand hinsichtlich seiner gewerblichen Einkünfte noch Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (außer in Mindesthöhe) zahlen würde? Die Antwort ist wohl die, dass bei korrekter Vorgangsweise wohl eine Steuerlast verschoben…

…aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen…

…behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 82,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art…

…Parkschein gekennzeichnet ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen eines Parkscheines (VwGH 26.01.1998, 96/17/0354) bzw. Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFG ist eine Handlung dann unverzüglich…