…zu Unrecht geltend gemacht worden. Qualifiziert rechtswidrig im Sinne des § 293b BAO sei ein Bescheid, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Wesentlich sei, dass die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung für die Behörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung diesbezüglich…

…Abgaben (wie den gegenständlichen Umsatzsteuern) ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Rz 49 zu § 217 BAO). Allerdings schadet selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar…

…4.2012, 2011/17/0114, 2011/17/0116). Das Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht im Zusammenhang mit der behaupteten Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit ist daher auszuschließen. (Nicht) entschuldbarer Rechtsirrtum: Dem Einwand der Bf., dass selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann schade, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar, der Irrtum…

"Soweit der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht eine unvertretbare Rechtsansicht zu Art. 203 Abs. 3 des Zollkodex vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen das selbe Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers zugrunde legt, wie die…

…Jahr 2015 wurde außerdem vorgebracht, dass der Bescheid keine Ausführungen zum Vorliegen eines groben Verschuldens enthalte und selbst bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht kein Säumniszuschlag in Betracht komme, weil die unvertretbare Rechtsansicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vertreten worden wäre. Im Übrigen liege kein grobes…

…Gesetzesbestimmungen und in der Kommentarliteratur definierten Begriffen des schweren und leichten Verschuldens aus, dass ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung insbesondere dann auszuschließen sei, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege; liege der falschen Berechnung eine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde, so sei § 217 Abs…

…00 Euro. Der Rechtsträger der Abgabenbehörde schulde wiederum der ***3***, ***4***, wegen unvertretbarer Rechtsansicht einen Betrag von 40.000,00 Euro. Dieser Betrag sei zu GZ. ***5*** bei der Finanzprokuratur Wien angemeldet und hinsichtlich eines Teilbetrages von 23.000,00 Euro an den Bf. abgetreten…

…Abgaben (wie den gegenständlichen Umsatzsteuern) ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Tz 49 zu § 217 BAO). Allerdings schadet selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar…

…netto € 114.000,00 zuzüglich € 22.800,00 Umsatzsteuer ausstellt und die ausgewiesene Umsatzsteuer als durchlaufenden Posten umsatzsteuerfrei zu behandelt. Bei der Behauptung, es handle sich dabei um durchlaufende Posten handelt es sich um eine unvertretbare Rechtsansicht. Durchlaufende Posten sind nach § 4 Abs…

…4., bildet - rechtlich völlig verfehlt - nach Ansicht der Abgabenbehörde die rechtliche Grundlage für die Prüfung meiner Person nach den Bestimmungen der BAO. Soweit diese Rechtgrundlage die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs begründet ist dies völlig rechtlich verfehlt und eine absolut unvertretbare Rechtsansicht. Überdies ist…

…die Rechtsansichten ihrer Rechts- und Steuervertreter verlassen könnten und verlassen dürften, ohne dass ihnen daraus ein rechtlicher Vorwurf gemacht werden könne, sofern für die eine unvertretbare Rechtsansicht nicht erkennbar gewesen sei. Dass der Geschäftsführer zweifellos bei der gewählten Vorgangsweise keine Bedenken gehabt habe, der Rechtsansicht…

…Unternehmen handle, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter liege, da sie bloß künftige Vermarktungsrechte bewirtschafte, unrichtig sei und eine unvertretbare Rechtsansicht darstelle. Sowohl die Ausführungen zur Unternehmenstätigkeit der Bf. als auch die im Rahmen der gegenständlichen Bescheidbeschwerde als Beweise angebotenen Kennzahlen der Bf. belegten, dass…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ innerhalb der dreiwöchigen Frist und erklärte zum Punkt „Begründung der Rechtswidrigkeit“, dass dem Bescheid vom 09.10.2017 eine unvertretbare Rechtsansicht zu Grunde liege. Er sei als Buslenker bei der E AG beschäftigt und geschieden. Seine Wohnverhältnisse charakterisierte er mit „enteignet…

…vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Tz 49 zu § 217 BAO). Allerdings schadet selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar, der Irrtum daher vorwerfbar ist. Die Bf. legte jedoch in keiner Weise dar, inwiefern eine vertretbare Rechtsansicht vorgelegen…

…seien, sondern lediglich eine unvertretbare Ansicht der Finanzbehörde über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kursverlusten bei betrieblichen Verbindlichkeiten. Eine Rechtsansicht der Finanzbehörde sei keine neue Tatsache. Der BF beantrage daher die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide. Hinsichtlich der Sachbescheide wurde vorgebracht, dass die irrige Rechtsansicht der Finanzbehörde, wonach…

…2013/15/0295, die Amtsrevision gegen den ESt-Bescheid 2009 vom 13.1.2011 zurückgewiesen habe, wodurch die Rechtsansicht des UFS (nunmehr: BFG) bestätigt worden sei, wonach es sich bei den Einkünften des Bf um solche aus selbstständiger Arbeit gehandelt habe. Ergänzend führte der Bf…

…Rz 2ff). Nach herrschender Meinung gestattet diese Gesetzesstelle die Berichtigung eines Bescheides dann, wenn er qualifiziert rechtswidrig ist; das heißt wenn der Bescheid auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht (VwGH 18.12.1996, 94/15/0157). Nach § 5 Abs. 2 NoVAG wird die NoVA für Tageszulassungen…

…einer Nachversteuerung eines Teiles der Lieferungen führte, besagt dies noch nicht, dass die BF grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO trifft. Sogar wenn man von einer unvertretbaren Rechtsansicht der BF ausgehen müsste, die zu einer falschen Abgabenberechnung führte, bleibt § 217 Abs. 7 BAO anwendbar…

…Verwaltungsgericht mit Antrag auf mündliche Verhandlung, Zeugenladung, Zeugeneinvernahme, Lokalaugenschein eingebracht. Es werde Aktenwidrigkeit, unrichtige Gesetzesanwendung, unvertretbare Rechtsauslegung, Verletzung des Parteiengehörs, unrichtige Angaben und Feststellungen vorgebracht. Diesem Anbringen war ein Schreiben des BMF vom 24.1.2025 angeschlossen, in dem sich Ausführungen zu § 212a BAO, zu …

…wenn die Rechtsträgerihrer Verpflichtung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nachkommen. Die Nichterfüllung der gesetzlichen Meldeverpflichtung, welche jedenfalls eine unvertretbare Leistung durch den Rechtsträger im Sinne des § 111 BAO darstellt, soll daher durch das Beugemittel der Zwangsstrafe herbeigeführt werden können." Die Bf hat durch ihr Unterlassen…