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BFG RV/7103804/2018Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.02.2023

…Berechnung des Unternehmenswertes insbesondere die Höhe des anzusetzenden Unternehmerlohns und die Unternehmensdauer gewesen. Im Zuge der Beantwortung der Vorhalte seien zwei unterschiedliche Gutachten eingereicht worden, welche teilweise von unterschiedlichen Annahmen ausgingen etwa hinsichtlich des Unternehmerlohnes. Der bundesweite Fachbereich für Unternehmensbewertung habe eine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben. …

BFG RV/6100540/2010In Turnierform gespieltes Poker (Variante Texas Hold'em ) unterliegt als Glücksspiel der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 lit. b GebG idFv BGBl. I Nr. 54/2010 (Glücksspielgesetz-Novelle 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016Teil 1/2

…unterschiedliche Gutachten aus 1993 und 1994, welche sich mit der Frage der Qualifikation von Pokerspielen als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele bzw. dem Einfluss des Bluffens auf den Spielverlauf auseinandersetzen. Da sich die Spielregeln für die von der Bf veranstalteten Pokerturnieren nicht geändert hätten, seien diese Gutachten…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…Oktober 2017 21,04 % beträgt. Die Gutachten unterscheiden sich in folgenden Punkten und hat die Richterin die vorgelegten Unterlagen wie folgt gewürdigt: Zunächst ist festzustellen, dass die Verplausibilisierungen und die Gutachten unterschiedliche Bewertungsstichtage aufweisen. Die ***8*** GmbH bewertete zum Tag der Übernahme (14.11.2017…

BFG RV/3100796/2019Aufteilung des Kaufpreises zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…ersten Gutachten) für einzelne Geschosse unterschiedliche Preise angesetzt wurden, da auch die Baufirmen nur mehr einen Pauschalpreis für das gesamte Gebäude anbieten. Die Preise hat er damals differenziert nach den Gegebenheiten (Ausführung und Bauweise des Gebäudes) festgesetzt. Relevant dafür waren sein Erfahrungsschatz als Gutachter und…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…erweisen. Gutachten OA Dr. BA BB, Facharzt für Neurologie [Intensivmedizin] vom 2.11.2017 Dr. BA BB erstattete im Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren am 2.11.2017 nach einer Untersuchung von C B am 2.10.2017 oder 2.11.2017 (im Gutachten werden unterschiedliche Daten…

BFG RV/7102979/2021Erhöhte Familienbeihilfe - beantragt für einen 74-jährigen mit angeborener Intelligenzminderung, der 32-jährig eine Invaliditätspension bezog
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021

…Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Die beiden im entscheidungswesentlichen Inhalt übereinstimmenden Gutachten (das unterschiedliche Ansetzen des Zeitpunktes betreffend die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen war unter Berücksichtigung des Alters des Bf. bzw…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 1/2

…Behinderung nicht besteht (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014). Unterschiedliche Ergebnisse der Gutachten des Sozialministeriumservice Die Gutachten des Sozialministeriumservice kommen bei weitgehend gleicher Befundlage zu unterschiedlichen Ergebnissen: Das Gutachten vom 29./30.7.2012 diagnostiziert Borderline-Persönlichkeitsstörung sowie Zn. drogeninduzierter ...? mit Richtsatzposition: 030401…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…disruptive Störungen. [Grafik]   Die Einordnung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen (1. Gutachten: 03.02.02. im Vergleich zu den anderen 2 Gutachten: 03.04.02.) ist medizinisch nachvollziehbar begründet und es ergibt sich daraus ein konsistenter Behinderungsgrad von mindestens 50 %. Psychische Erkrankungen (z…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 2/2

…2007/15/0019 ua.). Die Beihilfenbehörden, und auch das Gericht, haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07). Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag…

BFG RV/2101746/2014Die Gutachten des Sozialministeriumservice müssen schlüssig sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…03.1993, ab Oktober 2013 beantragt. Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches nach der Untersuchung am 13.11.2013 am 15.11.2013 erstellt wurde und woraus hervorgeht, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorgelegen ist…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…aber auch der pragmatischen Anwendung von Sprache vor. Innerhalb der Autismus-Spektrum-Störungen gibt es unterschiedliche Symptome, Ausprägungen und Schweregrade (https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/kinder-jugendpsychiatrie-psychosomatik-und-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/autismus-spektrum-stoerung-ass/ ). Störungen aus dem Autismus-Spektrum haben…

BFG RV/5100034/2022Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft als Voraussetzung für die Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…oder erklärbar. Das Finanzamt habe von Anfang an aufgrund der Abgabenerklärungen Kenntnis von den Projekten und den damit verbundenen Aufwendungen gehabt. Aufgrund der unterschiedlichen Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft für die einzelnen Jahre hätte das Finanzamt weitere Ermittlungsschritte setzen müssen. Es fehle an einer ausreichenden Begründung, weswegen…

BFG RV/5100034/2022Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft als Voraussetzung für die Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…Jahre 2014-2017 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf zu diesen Gutachten Stellung zu nehmen, woraufhin die Beschwerdeführerin am 14. und 27.4.2020 detailliertere Projektbeschreibungen vorlegte. Diese wurden der Forschungsförderungsgesellschaft zur inhaltlichen Beurteilung vorgelegt. Auch das Beschwerdevorbringen bezüglich der unterschiedlichen Beurteilung des Projektes '***1**…

BFG RV/5101227/2020Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…entsprechenden Mitteilungen des Finanzamtes für die Monate August 2011 bis Juni 2015 sowie August 2017 bis Jänner 2019 gewährt. Im ersten ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 14.7.2010 wurde nach der am 25.6.2010 durchgeführten Untersuchung des damals vier Monate alten…

BFG RV/5101227/2020Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 2/2

…dazu auf unterschiedliche Therapiemöglichkeiten beim Physiotherapeuten, der physikalischen Therapie oder auch speziellen Therapieprogrammen wie dem Kieser-Training ebenso hingewiesen wie auf die Wichtigkeit von Eigenübungen. Insgesamt gesehen war unter Berücksichtigung des Umstandes, dass innerhalb eines Zeitraumes von rund zwei Jahren insgesamt vier ärztliche Gutachten des…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…Verhaltensauffälligkeiten schildert, diese nach dem psychologischen Bericht von der Schule jedoch nur in geringerem Ausmaß bestätigt werden. Das Gutachten dokumentiert damit unterschiedliche Informationsquellen und würdigt diese im Rahmen der medizinischen Begutachtung. Der Befund vom 26.03.2025 hält den vorgebrachten Widerspruch zudem ausdrücklich fest, dass…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…10/1995, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sowie ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 % ab 1.9.2012 bescheinigt worden. Zugleich wurde eine Nachuntersuchung in 3 Jahren wegen möglicher Stabilisierung empfohlen. Das Gutachten (mit Untersuchung) lautete auszugsweise: " … Anamnese: Ab ca. 9.Lj. chron. Kopfschmerzen…

BFG RV/7104857/2020Nachweis einer geringeren Restnutzungsdauer durch ein SV-Gutachten, keine Instandhaltungskosten bei umfangreichen Umbauarbeiten im Rahmen einer Generalsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2024Teil 1/2

…Der Erhaltungszustand der einzelnen Wohnungen sei unterschiedlich, von sehr stark abgenutzt bis durchschnittlich gut erhalten. Die Wohnungen hätten unterschiedliche Ausstattungsstandards, in einigen seien Bäder bzw. Badegelegenheiten, teilweise mit WCs vorhanden. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Ermittlung des Nachweises über die zu erwartende Restlebedauer des…

BFG RV/5101376/2017Forschungsprämie: Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…der Aussagen zu beurteilen. Der unterschiedliche Wert eines Sachverständigengutachtens im Vergleich zu einem diesem entgegenstehenden Privatgutachten liegt allenfalls im Grad des erkennbaren inneren Wahrheitsgehalts (VwGH Ra 2018/03/0130). Zur mangelnden Transparenz der Qualifizierung der bei der FFG tätigen Gutachter ist Folgendes zu sagen: Zur…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…dass nochmals eine Ladung der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya erfolgen kann, damit er samt Rechtsbeistand und ev. FBI-Gutachten nochmals den § 29b-Ausweis dort zwecks Überprüfung vorzeigen kann. Abschließend ersuchte er von weiteren Zustellungen an den Nebenwohnsitz in Bisamberg wegen Abwesenheit Abstand zu nehmen. In mehreren…