…50 GSpG am 12.10.2017 in ***4***, wurde durch die Finanzpolizei als zuständige Abgabenbehörde festgestellt, dass Herr Bf1,…., als unternehmerisch Zugänglichmacher elektronische Glückspielegeräte anbietet, mit welchen zumindest in der Zeit vom 01.10.2016 bis 12.10.2017 verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs…

(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der § 27 Abs. 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in…

…unterschiedliche Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind, die miteinander Geschäfte machen können. Strittig ist ausschließlich, ob die Miethöhe den Anforderungen des VwGH an eine unternehmerische Tätigkeit einer KöR genügt. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist daher die Befassung des Senates gem. § 272 Abs 2 Z 2 BAO…

…2013, 2011/15/0157, die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit der Bf. als eine "wirtschaftliche" - und somit unternehmerische - Tätigkeit anzusehen sei. Die Entgelte aus der reitpädagogischen Betreuung würden jedoch dem Normalsteuersatz unterliegen. Die Bf. gaben in dem am 27.1.2015 beim BFG eingelangten Schreiben bekannt…

…00069) Sie werden allesamt rein für Ihre Arbeitskraft in Form von fixen Beträgen abgegolten. Der Einsatz eigener Betriebsmittel in Form von KFZ allein spricht nicht für Selbständigkeit (siehe UFS RV/0365-G/12) Zusammenfassend kann seitens der Betriebsprüfung keine unternehmerische Tätigkeit der Fahrer erblickt werden…

…die Zeitungslieferungen und Apothekenlieferungen getrennt behandelt, um so möglicherweise den Eindruck zu vermitteln, dass bei den Apothekenlieferungen die "Subunternehmer" jedenfalls unternehmerisch tätig seien, weil hier eine pauschale Abrechnung für eine nicht genau definierte Anzahl an Fahrten gegeben sei, so ist im Endeffekt kein Unterschied zwischen…

…zweitbeteiligten Gesellschafterin der Beschwerdeführerin) sich gleichzeitig für die Beschwerdeführerin um die Vermarktung des Vermietungsobjekts "kümmern" hätte sollen, spricht gegen ein unternehmerisches Vorgehen der Beschwerdeführerin. Der Unternehmensbereich bei Mietobjekten erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die vom Eigentümer selbst genützten Wohneinheiten (VwGH 1.12.1976, 1185/76)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Stb., AdresseStb., über die Beschwerde vom 29.11.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 28.10.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 zu Recht…

…einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, es fehlt an der wirtschaftlichen Tätigkeit. Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor (VwGH 5.5.2023, Ra 2022/15/0029). 2. Beweiswürdigung Die im ursprünglichen Mietvertrag vom 29.5.2007 vereinbarte Miete wurde bereits im Jahr…

…und die Umsatzsteuer für dieses Jahr mit € 0,00 festgesetzt. Der Beschwerdeführerin stehe der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von zwei Wohnungen nicht zu, da sie keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet hätten. 2. Mit am 26. März 2018 eingereichtem Schreiben hat die steuerliche Vertretung das Rechtsmittel…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Dass die Bf entgegen ihrer ursprünglichen Behauptung im Rahmen der Vorhalte zur erstmaligen Veranlagung zur Umsatzsteuer 2009 gar keine unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfaltet hat, ist erst im Rahmen des Vorhalteverfahrens 2014 für die belangte Behörde…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Dass die Bf entgegen ihrer ursprünglichen Behauptung im Rahmen der Vorhalte zur erstmaligen Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 gar keine unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfaltet hat, ist erst im Rahmen des Vorhalteverfahrens 2014 für die belangte Behörde…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Dass die Bf entgegen ihrer ursprünglichen Behauptung im Rahmen der Vorhalte zur erstmaligen Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 gar keine unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfaltet hat, ist erst im Rahmen des Vorhalteverfahrens 2014 für die belangte Behörde…

…2006 bis 2008. In den gleichzeitig erlassenen Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2008 führte das FA aus, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage nach herrschender Rechtsmeinung nicht als unternehmerische Tätigkeit zu sehen sei, wenn die erzeugte Ausgangsstrommenge nicht oder nicht wesentlich über dem Eigenbedarf liege. Die Bf erzeugten…

…Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei zu belassen. Sie (Bf) sei im Zeitraum 1999 bis 2005 als Warenpräsentatorin unternehmerisch tätig gewesen. Mit Ende 2005 habe ihre Unternehmereigenschaft geendet. Erst mit Datum 6.10.2008 habe sie sich neuerlich, und zwar als…

…werde darauf hingewiesen, dass die Bf im Jahr 2009 sämtliche unternehmerische Tätigkeiten aufgegeben habe und somit kein Unternehmen mehr bestanden habe. Die Bf habe die Ausbildung zur Diplom-Behinderten- und Altenfachbetreuerin machen wollen. Da Kriterium für die Aufnahme in die Ausbildung fehlende Erwerbstätigkeit gewesen sei…

…und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Zu den Leistungen im Rahmen des Unternehmens gehören nicht nur Leistungen, die den eigentlichen Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen (Grundgeschäfte) sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte. Hilfsgeschäfte sind Geschäfte, die nicht…

…einer als nicht fremdüblich erachteten Vermietung an den Bruder gegenüberstanden. Das FA sah ernsthafte Vermietungsbemühungen des Bf als nicht erwiesen an und verneinte auch eine unternehmerische Betätigung im Zusammenhang mit dem Objekt HNr 111. 2. Nachdem die Vermietungstätigkeit des Bf bereits im Zuge von Vorprüfungen…

Beim Bauvorhaben betreffend das Wohnhaus HNr 111 flossen zunächst in einer ersten Bauphase in den Jahren 2000/2001 rd 176.000,- € in den im Juli 2000 bewilligten Um-/Zubau. Nachdem lt. Beschwerdevorbringen die Insolvenzen des beauftragten Bauunternehmens bzw. auch jene des (angeblich) beauftragten Zimmereibetriebes…

…klären, ob die Betätigung überhaupt einer Einkunftsart iSd des § 2 (3) EStG bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit iSd UStG 1994 zuzuordnen ist. Eine Zuordnung zu den Vermietungseinkünften iSd § 28 EStG setzt auf Dauer gerichtetes Ertragsstreben voraus, dass sich in einem Handeln nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien zu äußern hat…