3a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger Rz 639b: § 3a Abs. 6 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich das Empfängerortprinzip. Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 erbracht wird, wird an…

9.7. Übergang von einer unternehmerischen Tätigkeit zu einer nichtunternehmerischen Tätigkeit und umgekehrt Rz 182: Bei Übergang von einer unternehmerischen Tätigkeit zu einer nichtunternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 kommt die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 zum…

3a.7. Generalklausel für nicht unternehmerische Leistungsempfänger Rz 639n: § 3a Abs. 7 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen, die an einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung…

…messbar - nach dem tatsächlichen Stromverbrauch, allenfalls nach dem geschätzten Stromverbrauch zu erfolgen. Übersteigt die aus der konkreten Photovoltaikanlage für private Zwecke entnommene Strommenge die Summe aus der entgeltlich ins Energienetz abgegebenen und der für andere unternehmerische Zwecke genutzten Menge an Strom, so steht der Vorsteuerabzug…

…50 GSpG am 12.10.2017 in ***4***, wurde durch die Finanzpolizei als zuständige Abgabenbehörde festgestellt, dass Herr Bf1,…., als unternehmerisch Zugänglichmacher elektronische Glückspielegeräte anbietet, mit welchen zumindest in der Zeit vom 01.10.2016 bis 12.10.2017 verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs…

(3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der § 27 Abs. 3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer müssen Spielbeschreibungen aller Spiele der VLT jederzeit in…

…sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Hievon bestehen folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten: 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen…

…2. Oktober 2002 im Wesentlichen aus, die Bw. habe die Verwirklichung (Vermarktung) ihrer Projekte und damit eine unternehmerische Tätigkeit nicht nachweisen können. Die einzige Einnahme der Bw. sei im Kalenderjahr 1999 ein Betrag von 12.000 S für die Erstellung eines Gutachtens durch CR gewesen…

…unterschiedliche Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind, die miteinander Geschäfte machen können. Strittig ist ausschließlich, ob die Miethöhe den Anforderungen des VwGH an eine unternehmerische Tätigkeit einer KöR genügt. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist daher die Befassung des Senates gem. § 272 Abs 2 Z 2 BAO…

…2013, 2011/15/0157, die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit der Bf. als eine "wirtschaftliche" - und somit unternehmerische - Tätigkeit anzusehen sei. Die Entgelte aus der reitpädagogischen Betreuung würden jedoch dem Normalsteuersatz unterliegen. Die Bf. gaben in dem am 27.1.2015 beim BFG eingelangten Schreiben bekannt…

…zu entnehmen ist, hat die Bw. zumindest bis Mai 2007 keine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen. Zu den einzelnen angefochtenen Bescheiden der Jahre 2003 - 2005 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Umsatzsteuer 2003 Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 wurde am 26. 9. 2005 bei der…

…008,23 | Energiebezug | 502,10 | Schulbüchergebühr | 102,20 | | 1.612,53 Über die Berufung wurde erwogen: Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und kann darüber auch keine Rechnungen gem…

…00069) Sie werden allesamt rein für Ihre Arbeitskraft in Form von fixen Beträgen abgegolten. Der Einsatz eigener Betriebsmittel in Form von KFZ allein spricht nicht für Selbständigkeit (siehe UFS RV/0365-G/12) Zusammenfassend kann seitens der Betriebsprüfung keine unternehmerische Tätigkeit der Fahrer erblickt werden…

…die Zeitungslieferungen und Apothekenlieferungen getrennt behandelt, um so möglicherweise den Eindruck zu vermitteln, dass bei den Apothekenlieferungen die "Subunternehmer" jedenfalls unternehmerisch tätig seien, weil hier eine pauschale Abrechnung für eine nicht genau definierte Anzahl an Fahrten gegeben sei, so ist im Endeffekt kein Unterschied zwischen…

…zweitbeteiligten Gesellschafterin der Beschwerdeführerin) sich gleichzeitig für die Beschwerdeführerin um die Vermarktung des Vermietungsobjekts "kümmern" hätte sollen, spricht gegen ein unternehmerisches Vorgehen der Beschwerdeführerin. Der Unternehmensbereich bei Mietobjekten erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die vom Eigentümer selbst genützten Wohneinheiten (VwGH 1.12.1976, 1185/76)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Stb., AdresseStb., über die Beschwerde vom 29.11.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 28.10.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 zu Recht…

…einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, es fehlt an der wirtschaftlichen Tätigkeit. Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor (VwGH 5.5.2023, Ra 2022/15/0029). 2. Beweiswürdigung Die im ursprünglichen Mietvertrag vom 29.5.2007 vereinbarte Miete wurde bereits im Jahr…

…9. November 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 nicht erfolge. Als Begründung wurde ausgeführt, dass wegen zu geringer Umsätze keine unternehmerische Tätigkeit vorliege. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009, eingelangt am Finanzamt ABC am 10. Dezember 2009, erhob die Bw…

…Hinsichtlich der Ausführungen zur Umsatzsteuer wird seitens des Finanzamtes vorgebracht, dass bei Nichtanerkennung des berufungsgegenständlichen Mietverhältnisses aufgrund Nichterfüllung der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geforderten Voraussetzungen auch keine unternehmerische Tätigkeit iSd Umsatzsteuergesetzes vorliege. Betreffend des Vorbringens bezüglich der wirtschaftlichen Absicherung der Fruchtgenussberechtigten hält das Finanzamt…

…Unternehmereigenschaft unterstellt wird, erscheint fragwürdig. e) EuGH-Rechtsprechung Abschließend dürfen wir ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hinweisen, der die unternehmerische Tätigkeit schon bei Vorgründungsaktivitäten zuerkannt hat. Im Sinne eines Größenschlusses muss daher bei Vorliegen derart evidenter Fakten (Ausgangsrechnungen unter KEG, Eingangsrechnungen unter KEG…