…3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist das unternehmensinterne Verbringen eines Gegenstandes aus dem Inland in einen anderen Mitgliedsstaat ein der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellter Vorgang und bestimmt den Unternehmer zum Lieferer. Durch die Lieferfiktion im Ursprungsland wird die Steuerbefreiung des Art. 6 UStG 1994…

…Vorsteuern im Zusammenhang mit anschließenden steuerfreien Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftlichen Lieferungen (innergemeinschaftlichen Verbringungen) können nicht im Erstattungsverfahren gewährt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 21 Tz 57/2). Die Gleichstellung des unternehmensinternen innergemeinschaftlichen Verbringens von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen…

…ist gemäß Art 14 Abs 1 Buchstabe b RL 2003/96/EG die Steuerbefreiung zu gewähren. Es ist - anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne Zwecke - unerheblich, wenn die Luftfahrt-Dienstleistungen an andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht werden (siehe BFG vom 2.9.2014…

…brachte vor, dass seine Tätigkeit als Key Account Manager in besonderem Maße den persönlichen Austausch mit Stakeholdern sowie die Moderation von unternehmensinternen Veranstaltungen erfordere. Daraus leitet er ab, dass die Verbesserung seiner Kommunikations- und Auftrittsfähigkeiten für die Berufsausübung unabdingbar sei. Dieses Vorbringen zeigt zwar, dass…

…Im Außenprüfungsbericht vom 10. August 2023 heißt es: "Ein Beweis oder zumindest eine Glaubhaftmachung kann damit allerdings weder über die unternehmensinterne betriebliche Nutzung durch die Fa. ***Bf1*** erbracht werden noch über (beabsichtigte) Verrechnungen an oder zumindest Vereinbarungen über Fremdnutzungen durch verbundene Unternehmen." Aus folgenden Gründen…

…Angabe über den Zeitpunkt der Übernahme. Darüber hinaus stimmen die in diesem unternehmensinternen Frachtbrief enthaltenen Angaben betreffend Rohgewicht und Anzahl der Packstücke nicht mit den Angaben in der Warenanmeldung und auch nicht mit den Angaben auf den vorgelegten Packlisten überein. Als Absender ist die Beschwerdeführerin…

…mittlerweile zur Gänze beglichen. Die Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 26.11.2019 den Antrag auf Erlass (gemeint wohl: Erstattung) der bereits entrichten Einfuhrumsatzsteuer in der genannten Höhe wegen sachlicher Unbilligkeit. Das Zollamt wertete dieses Vorbringen als Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art…

…im Innendienst umfasst, wobei Herr Ing. ***Bf1*** mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringt." In einem weiteren Vorhalt vom 9.11.2017 ersuchte das Finanzamt um folgende Ergänzung: "Bitte legen Sie eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung vor, inklusive Dienstvertrag und allfällige Zusätze. Was ist genau…

…werden können. Dadurch wird die Nachweispflicht, die sich schon daraus ergibt, dass sich die Bf. in den Verbringungserklärungen dazu verpflichtet hat, die Fahrzeuge nach Deutschland zu bringen, aber nicht obsolet. Exemplarische Bilder und Formulare, deren Zusammenhang zu den hierzu beurteilenden Lieferungen nicht erkennbar ist, können…

…Frühjahr 2009 verstorben. Frau E war in Kenntnis seines schlechten Gesundheits-Zustandes bestrebt die BF so rasch als möglich zu verlassen, um mehr Zeit mit Ihrem Ehemann verbringen zu können. Theoretisch hätte sie zu jeder Zeit (vor seinem Tod) die Firma verlassen können. Frau E…

…29. und 30.8.2008 am Spezialseminar „Wirtschafts-/Großgruppenmediation“ als Assistent teilgenommen habe. Mit einem weiteren Schreiben an den damaligen Referenten des UFS vom 12.1.2011 ergänzte der Bf sein bisheriges Vorbringen zum Nachweis seiner Aktivitäten zur Ausübung des Berufes als Mediator insoweit, als…

…Frühjahr 2009 verstorben. Frau MB war in Kenntnis seines schlechten Gesundheits-Zustandes bestrebt die BF so rasch als möglich zu verlassen, um mehr Zeit mit Ihrem Ehemann verbringen zu können. Theoretisch hätte sie zu jeder Zeit (vor seinem Tod) die Firma verlassen können. Frau MB…

…bei dem Nicht-Unionswaren innerhalb des Zollgebietes der EU transportiert werden können, ohne dass sie Zollabgaben unterliegen (unwidersprochenes Vorbringen der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 10.1.2022 und in der Beschwerde vom 13.4.2022; dass die Beschwerdeführerin bereits vor 2016 gleichartige Geschäfte mit ***A…

…gestellt, die Muttergesellschaft belastete ihrerseits die von der Verwenderin in Rechnung gestellten Beträge den Auftrag gebenden Konzerngesellschaften. Über eine Zulassung als Luftfahrtunternehmen verfügte die Verwenderin nicht. Der vorstehende Sachverhalt stand auf Grund der Vorbringen der Beschwerdeführerin und der vorliegenden Verwaltungsakten unstrittig fest. Gemäß § 4 Abs…

…Austria wie auch von Seiten der Finanzverwaltung auf höchster Ebene angesiedelt. Unternehmensintern bestand im Hinblick auf die mit dem BMF akkordierte Vorgehensweise kein Grund an der Rückerlangungsmöglichkeit der vorläufig bezahlten DB-Beträge zu zweifeln, sodass aus Sicht der Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit für die Ergreifung entsprechender…

…Meistbotverteilungsbeschluss sowie den Business Plan für das Jahr 2010 angeschlossen und in der Eingabe an den Anträgen der Beschwerde vom 16. Dezember 2016 festgehalten. Im Wesentlichen bringt der Bf über seine Vorbringen in der Beschwerde hinausgehend vor, dass es in prozessualer Hinsicht internationale Qualitätssicherungsstandards erfordern…

…auf die in der Stellungnahme vom 18.4.2016 unter Punkt 2.1. vorgetragenen Schutzbehauptungen des Beschwerdeführers, aus denen ihn kein Verschulden treffe (Einhaltung der unternehmensinternen Arbeitsanweisung), näher einzugehen. Soweit dort ferner ausgeführt wird, dass bei Beurteilung des Verschuldens der "tatsächlich verwirklichte Sachverhalt" maßgebend sei…

…August 2016 dem Haftungsbescheid nicht angeschlossen war. Der Haftungsbetrag wurde daher um die Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 8.896,67 eingeschränkt und der Haftungsbetrag von € 145.728,70 auf € 136.832,03 verringert. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…was nicht den Vorgaben des Fachgutachtens KFS BW1 entspreche. Zusätzlich änderte die belangte Behörde ihr bisheriges Vorbringen zur Höhe der verdeckten Ausschüttung ab: ausgehend vom bezahlten Kaufpreis in Höhe von € 116.599.677 und einem von der belangten Behörde ermittelten fremdüblichen Preis in Höhe…

…Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein. Darin stelle sie den Antrag auf Entscheidung durch den Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Erstattung eines ergänzenden Vorbringens wurde angekündigt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 8. Februar 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom selben…