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403 Treffer405 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…restlichen Berichtigungszeitraum vorzunehmen." Der Wortlaut dieser Bestimmung kann auch so ausgelegt werden, dass das Zehntel bzw die restlichen Zehntel im Falle einer nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung eingetretenen unterjährigen Änderung lediglich die Ausgangsbasis für eine Berichtigung darstellen. Damit würde der Vorsteuerabzug systemkonform insoweit zustehen…

BFG RN/1100002/2015Ist Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.03.2015

…des 1. StabG 2012) "private Grundstücksveräußerungen" generell steuerbar. In der Literatur (Herzog in SWK 12/563) wird die Änderung als größter systematischer Reformschritt in der Einkommensteuer seit Bestehen des EStG 1988 bezeichnet. Die vor dem BFG strittige Besteuerung einer privaten Grundstücksveräußerung fußt insbesondere auf § 29…

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Verlustzuweisungen aus 2005 wurden in Höhe von 35 % im Jahr 2006 nachversteuert. An der Gruppenzugehörigkeit ist dadurch keine Änderung eingetreten. Die Bf als Gruppenträgerin und die beiden Gruppenmitglieder hatten einen einheitlichen Bilanzstichtag zum 31. Dezember. Mit Schriftsatz vom 22.11.2010 wurde dem Finanzamt mitgeteilt…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 2/2

…Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. (3) Wird am 31. Dezember eines Jahres durch unterjährige Zukäufe, Zupachtungen, zur Nutzung übernommene Flächen oder unentgeltliche Erwerbe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der maßgebende Einheitswert gemäß § 2 bzw. der maßgebende Teileinheitswert gemäß …

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Verlustzuweisungen aus 2005 wurden in Höhe von 35 % im Jahr 2006 nachversteuert. An der Gruppenzugehörigkeit ist dadurch keine Änderung eingetreten. Die Bf als Gruppenträgerin und die beiden Gruppenmitglieder hatten einen einheitlichen Bilanzstichtag zum 31. Dezember. Mit Schriftsatz vom 22.11.2010 wurde dem Finanzamt mitgeteilt…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Übersicht über die Entwicklung der Gesellschafterdarlehen (Jahresendsalden) der Jahre 2004 bis 2017 (Excel-Tabellenblatt "Jahresstände") Übersicht über die Entwicklung der Gesellschafterdarlehen mit unterjährigen Bewegungen für die Jahre 2013 bis 2017 (Excel-Tabellenblatt "Stand detailliert") Bilanzbuchungen auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter 2013 bis 2017 Verrechnungskonten der…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…Hinsicht durch die Eile der Gesetzwerdung an sich, das Fehlen von Übergangsregelungen und die sofortige, somit unterjährige Wirksamkeit mit der Kundmachung des Gesetzes bewirkt worden sei. Wiewohl das BFG in der Begründung seines Antrages die verfassungsrechtlichen Bedenken formuliert habe, hätte nach dem Dafürhalten des Bf…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…daher mit dem damaligen Wissensstand weder durchführbar noch zumutbar gewesen. Die Aufrollungsmöglichkeit des § 77 EStG würde ein vereinfachtes Verfahren darstellen, um unterjährige Korrekturen von bereits entrichteten Selbstbemessungsabgaben bis zum 15. Februar des Folgejahres durchzuführen. Wenn jedoch Umstände - wie eben die Klärung einer unsicheren Rechtsfrage - erst…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…In der gesondert dazu ergangenen Begründung vom 1. Juni 2017 wurde wie folgt ausgeführt: Zu der Tz 1: Die belangte Behörde habe keine Bedenken gegen die beantragten Änderungen, sodass der zusätzliche Aufwand für Geschäftsführerbezüge in der Höhe von 87.416,69 Euro rückgängig gemacht und…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Liegenschaft als Wohnung bis zum Wegzug im streitgegenständlichen Jahr auf Ebene des Beschwerdeführers ergibt sich einerseits aus der bis 30.06.2015 bestehenden Hauptwohnsitzmeldung laut ZMR. Zudem bringt auch der Beschwerdeführer nur einen "unterjährigen Wegzug" vor, sodass auch aus diesem Vorbringen nicht zu schließen ist…

BFG RV/6100165/2023Abweisung eines Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Eine unterjährige Festsetzung der der Steuer durch das FA gem. § 21 Abs. 3 UStG 1994 kann nur so lange erfolgen…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Darüber hinaus werde dies - neben dem Wegfall der einjährigen Spekulationsfrist - als wesentlicher Faktor zu einer nachhaltigen Änderung des Trading-Verhaltens von Investoren im privaten Bereich beitragen, da unterjährige Volatilität sowie die Menge der im Veranlagungsjahr getätigten Transaktionen (Krypto zu Krypto) für ertragsteuerliche Belange nun eine…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…wie Beilagen zu den Abgabenerklärungen anzusehen. III. Rechtliche Beurteilung 1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 1.1. Verfahrensrechtlicher Aspekt - Rechtsgrundlagen § 293b BAO bestimmt: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…eben zu Urlaubszwecken, was auf die Absicht zur weiteren Benutzung rückschließen lasse. Was die 70-Tagefrist nach der Zweitwohnsitzverordnung betreff, so sei die unterjährige Führung eines Verzeichnisses, in welchem die Tage des Inlandsaufenthaltes klar und deutlich festgehalten werden, erforderlich. Ein solches Verzeichnis sei nicht aktenkundig…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 1/2

…Prüfungsbericht (vom 26. Juli 2021). Weiters erließ es einen (Erst)Bescheid über die Festsetzung der Sonderzahlung Stabilitätsabgabe 2016 mit Hinweis auf den Prüfungsbericht und einen Bescheid über die "Festsetzung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe 2016 gemäß § 201 BAO, Änderung gem. § 295 Abs. 2 BAO zu Bescheid…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 2/2

…Entrichtung das übernehmende Kreditinstitut gewählt hat (Einmalzahlung 2016 oder in vier Beträge von 2017 bis 2020). Augenscheinlich ist nur, dass der (unterjährige) Stichtag 30. Juni 2016 zwischen den Bilanzstichtag des Basisjahres 2015 und das Jahr fällt, für das die Sonderzahlung zu entrichten ist (2016 bzw…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…05.07.2004, 2000/14/0174). Er beruht auf der allgemeinen Verkehrsauffassung, wie sie in der Marktlage am jeweiligen Stichtag ihren Ausdruck findet. Unterjährige Schwankungen des Teilwertes sind unbeachtlich (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 6 Rz 137). Maßgeblich sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag; die bis…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…2.8. EV). Die österreichische DG kam sowohl für den Hin-als auch den Rückflug zu Beginn und bei Beendigung der Entsendung, bzw. für max. zwei weitere unterjährige Heimflüge auf (Pkte. 2.6. und 3.4. EV). Schließlich schloss sie für den Bf. auf ihre…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…genannten Umständen (Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten). Eine ununterbrochene tatsächliche Benützung ist nicht nötig. Es reicht wenn die…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Summe der Ausschüttungen vor Abzug KESt, ausgenommen an die Meldestelle bereits gemeldete unterjährige Ausschüttungen: 1,4266 Euro je Anteil (entspricht einer Ausschüttung in Höhe von 2.733.265,36 Euro). 5.2 In den Ausschüttungen enthaltene, bereits in den Vorjahren versteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen gem…