…und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Tagen verhängt worden sind. Hinsichtlich der laut Spruchsenat von den Vorsatztaten umfassten Getränkelieferungen (Fakten Spirituosenlieferung im Februar 2013 und Bierlieferung im Mai 2014) wurde über den Beschuldigten gemäß [§ 33 Abs…

…des Bundesfinanzgerichtes lediglich € 150.000,00 betragen sollen, das wären nur 12,26 % des Strafrahmens gewesen. Dabei wäre auch mitbedacht gewesen, dass das Vermögen des Finanzstraftäters durch den unbedingten Teil der mit - zu Pkt. H. korrespondierend - Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. Oktober 2019…

…1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung IV. Antrag gem § 262 Abs. 2 lit a BAO auf Unterbleiben einer BVE V. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212 a BAO." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den …

…Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 hat auch Q2 in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichtet haben…

…Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen wäre gemäß eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 idF BGBl II 2010/171, lediglich entfallen, wenn die Zahllasten zu den Fälligkeitszeitpunkten fristgerecht entrichtet worden wären oder keine solche angefallen wären und der Vorjahresumsatz den Betrag von…

…20.1.2020 die Umsatzsteuer für Mai 2017 fest. Sie ging im zugrunde liegenden Betriebsprüfungsbericht vom 7.1.2020 davon aus, dass von der Beschwerdeführerin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Getränkelieferungen an drei slowakische (***A1*** s.r.o., ***A2*** s.r.o. und ***A4*** s…

…die diesbezügliche Voranmeldungen dem Finanzamt zeitgerecht am 15. März 2006 übersendet und wurde eine Zahllast in Höhe von € 918,13 vom Beschuldigten mit nur einem Tag Verspätung an die Abgabenbehörde entrichtet. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 hat die Steuerberatungskanzlei zeitgerecht auf Basis der vom…

…lit. d FinStrG eine solche Verkürzung eingetreten, wenn solcherart mittels der Voranmeldung eine nicht bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuergutschrift zu Unrecht oder in zu großer Höhe geltend gemacht worden ist. Eine Bestrafung wegen einer Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer für einen bestimmten Voranmeldungszeitraum nach § 33 Abs. 2…

…den Angaben der Abnehmer in Österreich verblieben sind. Daraus konnte nur der Schluss gezogen werden, dass die Getränke im Inland "schwarz" weiterverkauft wurden, und musste die Beschwerdeführerin daher auch wissen, dass ihr Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuermalversationen steht. Der Vorsteuerabzug im Ausmaß der Getränkelieferungen an…

…hatte logischerweise insoweit zu unterbleiben, als von Seite der Abgabenbehörde schon zuvor der Ansatz der Vorsteuern rückgängig gemacht worden wäre. Damit eine solche Anlastung stattfinden konnte, hatte A diesen Sachverhalt auch der zuständigen Abgabenbehörde fristgerecht mitzuteilen. Dazu hätte er dem Finanzamt ordnungsgemäße Voranmeldungen übermitteln müssen…

…entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Der…

…September 2019 und 27. September 2019 hat die Bf. unter Hinweis auf näher bezeichnete und in Kopie vorgelegte Dokumente den Transport und die Eingangsverzollung der verfahrensgegenständlichen Waren zu belegen versucht. Im ergänzenden Antrag vom 4. September 2018 hat die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…unterbliebene Voranmeldung nun hiemit nachgeholt werde. Wollte man die Ansicht vertreten, dass auch eine Nichtentrichtung der diesbezüglichen Zahllast (zeitgerecht) angezeigt worden sei, hätte der Vorgang eine strafaufhebende Wirkung, wenn auch eine zeitgerechte Entrichtung der verkürzten Abgabe erfolgt wäre. Dies ist nicht geschehen (Kontoabfrage). Sowohl der…

…2 BAO gelten die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen , soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden. Der persönlich Haftende ist im Hinblick auf § 77 Abs. 2 BAO gleich dem Steuerschuldner zur Antragstellung um Nachsicht berechtigt…

…nach [...] oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem im Abs. 6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte (Abs. 4) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist…

…nach [...] oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem im Abs. 6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte (Abs. 4) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist…

…2011 und ****** /47125/2011, jeweils vom 2. De­zem­ber 2011, setzte das Zollamt Z. nach Durchführung eines Vor­halte­ver­fah­rens gegenüber der Be­schwerde­führerin (im Folgenden kurz als Bfin be­zeich­net) gemäß § 201 Abs. 1 Bundes­ab­gaben­ordnung (BAO) Bier­steuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 Bier­steuer­gesetz 1995 (BierStG 1995) in Höhe…

…USt - unterbleiben. Der Beschuldigte hatte aus den freigegebenen Überweisungen keinen Hinweis darauf, dass irgendwelche Forderungen bedient werden, die nicht berechtigt wären oder eben Abgabenforderungen nicht bedient werden, die bedient werden müssen. Schließlich - und auch darauf nimmt die belangte Behörde mit keinem Wort im Rahmen der…

…dass seitens der Finanzbehörde auch im damals anhängigen Insolvenzverfahren • trotz Aufforderung durch das Konkursgericht weder Einwendungen gegen sie Schlussrechnung des Insolvenzverwalters erhoben worden waren, • weder offene Masseforderungen geltend gemacht worden waren (wobei das versehentliche Unterbleiben der USt-Erklärungen ja auch der Finanzbehörde auffallen hätte müssen…

…noch Voranmeldungen abgeben und dadurch die ihm nach dem UStG bekannte Verpflichtung verletzen wollen. Unter Verletzung dieser Verpflichtung habe er es für gewiss gehalten, für die angeführten Monate eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer zu bewirken. Zur Beweiswürdigung führte der Spruchsenat aus: Im Zusammenhang mit…