…Verhandlung zurückgezogen und ausdrücklich erklärt, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. F. Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 hat auch Q2 in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht…

Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der Finanzstraftäter beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG bestraft wurde und die Strafen (hier die jeweils verhängten Geldstrafen) wenigstens zum Teil vollzogen worden sind. Die Vorstrafen wären gemäß…

…Wohl aber waren Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden, in welchen die Summe der Zahllasten aus den Voranmeldungszeiträumen offengelegt worden waren. Mangels fristgerechter Entrichtungen wurden diese Jahressteuererklärungen nicht als strafbefreiende Selbstanzeigen gewertet. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd ein volles Geständnis des Beschuldigten, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…der abgabenrechtlichen Beurteilung des Liefervorganges in einem derart außergewöhnlichen und auffallenden Ausmaß verletzt hat, dass das Unterbleiben der Alkoholsteueranmeldung und der Entrichtung der Alkoholsteuer als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist. 3.7. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ist daher bezüglich der innergemeinschaftlichen Spirituosenlieferung…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorentscheidung verhängte Strafe (hier: die in…

…Person" im Sinne der Angehörigenjudikatur gilt, sodass eine unterbleibende Verzinsung des erhaltenen Darlehens als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter hinsichtlich der nicht bezahlten Zinsen qualifiziert werden kann. (13) Dass es nach den Ausführungen des Spruchsenates keine "Rückzahlungsvereinbarung" gegeben haben soll, ergab sich im Übrigen weder…

…nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich und fanden sich damit ab. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 15.1.2025, sowie jene der GPLA…

…Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2007 ist eine Übermittlung einer Voranmeldung bzw. die Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung unterblieben. Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2007 hat die Steuerberatungskanzlei zeitgerecht auf Basis der vom Beschuldigten übermittelten Belege eine am 15. Jänner 2008 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer ermittelt und dem Beschuldigten…

…Vorhalt vom 3.11.2023 ersuchte die Abgabenbehörde letztmalig um Beantwortung offener Fragen sowie um Vorlage bisher fehlender Unterlagen. Dabei wurde auf die abgabenrechtlichen Folgen einer unterbleibenden Mitwirkung hingewiesen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.1.2024 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als…

…Betriebs- und Nebenkosten zuzüglich USt sind davon abweichend ab Übergabe zu tragen. Sollte die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses nicht an einem Monatsersten beginnen, gilt die Verrechnung für den konkreten Kalendermonat aliquot. 7.3 Der monatlich zu entrichtende Mindesthauptmietins wird mit EUR 171.287,- vereinbart…

…Option zur Steuerpflicht – wenn also bei Würdigung des Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Veräußerung größer ist als jene einer steuerbefreiten oder unterbleibenden Veräußerung – der Vorsteuerabzug sofort zu. Der Beschuldigte hat im gesamten Verfahren stets betont…

…Niederlassung" bzw. nach Art 11 DVO zur MwSt-SystemRL zur Anwendung, wonach eine solche Einrichtung für eine gewisse Dauer bestehen müsste und von ihrer personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung einer Leistung ermöglichen müsste (bereits EuGH 17.7.1997, C-190/95, zitiert…

…FinStrG (hinsichtlich der zumindest bedingt vorsätzlich Unterlassung der zeitgerechten Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung) und - siehe nachstehend - wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlung) bzw. § 49 Abs. 1 lit…

…Beschwerdeführer weder abgabenrechtliche Pflichten verletzt noch gereiche es ihm zum Verschulden, jene Abgaben nicht erkannt zu haben, deren unterbliebene Entrichtung ihm nunmehr vorgehalten werde. Unter Punkt 3 der Vorhaltsbeantwortung vom 12. März 2020 erfolgten Ausführungen, welche die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen für Umsatzsteuer 2012 bis 2014…

…Die belangte Behörde führte aus, dass die unterbliebene Entrichtung der von der Gesellschaft in den Jahren 2020 und 2021 geschuldeten Abgaben auf eine schuldhafte Verletzung der Verpflichtungen als Geschäftsführer schließen lasse. Bei ordentlicher Erfüllung der Vertreterpflichten hätten die bereits seit Ende des Jahres 2019 entstandenen…

…angemeldet war, denen aufgrund von Umständen, die er kannte, keine Arbeitgebereigenschaft zukam. Da die unterbliebene Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und die Voranmeldung derselben nur eine Fortsetzung des nicht gemeldeten Gewerbebetriebes war, ergibt sich die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…der die Abgabengutschrift aus dem stattgebenden BFG-Erkenntnis rückgängig gemacht wurde, zu einem Abgabenrückstand geführt, müsste ein solcher (bei Unterbleiben einer Entrichtung durch den Abgabepflichtigen) vollstreckt werden. Eine Vollstreckung wäre bei dieser Sachlage jedoch unzulässig: Nach § 226 BAO sei eine Vollstreckung eines selbst berechneten Betrages…

…15. Februar 2011 (Jänner 2011) bis zum 15. Jänner 2014 (Dezember 2013) auszugehen ist. Die von A zu verantwortende vorsätzlich unterbliebene Versteuerung des KFZ-Sachbezuges (Finanzstrafakt Bl. 130) bzw. das vorsätzliche Unterbleiben der Entrichtung bzw. der Abfuhr der Lohnabgaben für einen bestimmten Lohnzahlungszeitraum (Finanzstrafakt Bl…

…getilgt würden. Dieses Vorbringen könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nicht entrichtet worden seien. Da das Verschulden des Vertreters am Unterbleiben der Entrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu beurteilen sei, stelle sich die Frage, ob sich ein nach § 9…

… 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr alleine durch den Bestandgeber anordnet, wird es im Falle der Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (zB durch Unterbleiben der Entrichtung oder durch unrichtige Selbstberechnung) sachgerecht sein, primär den Bestandgeber und nicht den…