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BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…unterworfen worden. Es liege aber keine einheitliche Leistung vor, es liege vielmehr eine Lieferung eines Bootes und die Übertragung einer Lizenz vor. Die Lizenz werde mit dem Boot übertragen. Eine unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung liege vor, wenn -die Leistung keinen anderen Zweck habe, als eine…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 2/5

…im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden, die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 3/5

…eine sonstige Leistung, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 4/5

…im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für den Kunden, die Lieferung an ihn zu erleichtern, so ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 5/5

…wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Lieferung steht, den alleinigen Zweck für die Kundin, die Lieferung an ihn sie zu erleichtern, so Ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…einheitliche Leistung, bestehend aus Haupt- und Nebenleistung vorliegen, wäre jedoch die Leistung jedenfalls an einem der beiden Orte als erbracht anzusehen. 2.) zwei verschiedene Hauptleistungen? Oder unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung? Wenn eine schadhafte Maschine im Auftrag des Eigentümers repariert wird, ist es nicht ungewöhnlich, dass…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/2

Zum Vorbringen der Bf., dass die GPLA im Bericht vom D-3 das Vorliegen von unselbstständigen Dienstverhältnissen rechtswidrig angenommen habe, ist festzustellen, dass im Haftungsverfahren nicht die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide zu überprüfen ist (VwGH 24.02.2010, 2009/13/0103). Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist…

BFG RV/7104378/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…hat seit Juli 2005 seinen Hauptwohnsitz in Wien. Seit Februar 2011 ist er unselbstständig als Fliesenleger tätig. Strittig sind im Beschwerdefall nunmehr die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Werbungskosten für Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung iHv 2.117,60 Euro sowie Familienheimfahrten iHv 3.168 Euro. Gegen…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang An den in Österreich unselbstständig tätigen Beschwerdeführer ***Bf1*** (i.d. Folge Bf.) erging nach elektronisch eingereichter Erklärung zur Einkommensteuer 2022 am 2. Mai 2023 ein erklärungsgemäßer Bescheid. Mit Eingabe vom 22. Mai…

BFG RV/4100032/2023Besteuerung von Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…in ***Bf1-Adr***, (in weiterer Folge kurz der Bf) im Jahr 2019 neben Inlandeinkünften auch in der Bundesrepublik Deutschland unselbstständig tätig war und in diesem Mitgliedsstaat Einkünfte erzielte. Für das Jahr 2019 lag somit ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Der Bf wurde vom Finanzamt zur Vorlage von…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…Rahmen ihrer am 14.2.2020 elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung (im Folgenden ANV) für das Jahr 2019 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf), die als Stewardess bei der ***1*** AG unselbstständig erwerbstätig ist, ua die Berücksichtigung von Begräbniskosten für Günther ***2*** (im Folgenden Verstorbener bzw Nachlass)…

BFG RV/7106409/2019Werbungskosten eines Organs der Straßenaufsicht - Notwendigkeit des Einsatzes eigener Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Der Beschwerdeführer, ***Bf1*** (Bf.) ist als Organ der Straßenaufsicht beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung unselbstständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 beantragte er die Berücksichtigung von Arbeitsmitteln (i.H.v. € 368,43) sowie sonstigen Werbungskosten (i.H.v. €…

BFG RV/4100015/2018Zuständigkeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…4 B-VG ist zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).   Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Die Beschwerdeführerin (Bf) wohnt in Slowenien und arbeitet seit 2005 als unselbstständig Beschäftigte (Stationsleiterin) im LKH Stadt3. Das gilt auch für das Streitjahr 2011. Die slowenische Steuerbehörde hat dies für…

BFG RV/7105710/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen nicht fristgerechtem Einwurf in den finanzamtseigenen Postkasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Bf. (in der Folge "Bf.") ist im Streitzeitraum 2014 bis 2016 unselbstständig tätig. Er arbeitet als Mitarbeiter im Außendienst der FirmaX. Seine Tätigkeit umfasst Erhaltung- und Instandsetzungsarbeiten der Autobahn und Schnellstraßen im Einsatzgebiet…

BFG RV/5101586/2015Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…2013 bei der I W GmbH, Straße_2, Ort_2 unselbstständig beschäftigt und bezog im Zeitraum 01.09.2013 bis zum 31.12.2013 zusätzlich zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für 122 Tage Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und § 11 a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz in…

BFG RV/7104241/2016Wertung einer Beschwerde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hat seinen Wohnsitz in X. und ist als Feuerwehrbeamter beim Magistrat der Stadt Wien unselbstständig erwerbstätig. Er reichte am 19. März 2015 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beim Finanzamt ein. Mit…

BFG RV/7104919/2014Doppelte Haushaltsführung im Falle von Krankheit bzw. erzwungener Veräußerung des Einfamilienhauses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X1 (Beschwerdeführer i.d.F. Bf.) ist ungarischer Staatsbürger und war im Jahr 2012 in Österreich unselbstständig erwerbstätig. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragte er die Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten i.H.v. €…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig war im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführerin bei der Ermittlung der Werbungskosten für die Ausübung ihrer unselbstständigen Tätigkeit die Berufsgruppenpauschale aus Vertretertätigkeit im Sinne des § 17 Abs. 6 EStG iVm § 1 Z…

BFG RV/7100428/2020Aus- und Umbildungskosten, die zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, stellen dann Werbungskosten dar, wenn sie für den ausgeübten Beruf von Nutzen sind und einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) erzielt in Österreich Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 beantragte Sie u.a. Werbungskosten (Fortbildungs-/Ausbildungs- und Umschuldungskosten) i.H.v. € 880…