…als dass dem nationalen Gesetzgeber zugestanden wird, an die vom Unternehmen getroffene Wahl (unselbständige Zweigniederlassung oder selbständige Tochtergesellschaft) eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zu knüpfen. Damit ist auch das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entschieden. f) Zu den weiteren Einwendungen der Bf. wird abrundend ausgeführt: - Nach Lehre…

…Doppelbesteuerung in den Vertragsstaaten wird in gegenständlichem Fall die Anrechungsmethode angewendet, da diese ab dem 01.01.2007 für unselbständige Einkünfte gilt. Die abkommenskonforme Anrechung der ausländischen Steuer erfolgt in Österreich grundsätzlich im Veranlagungswege, wobei die ausländischen Nettoeinkünfte den in Österreich erzielten Einkünften hinzugerechnet werden…

…aus denen hervorgeht, dass der Bf. seine Arbeit grundsätzlich in der Schweiz verrichtete und nur jeweils für wenige Tage im Jahr in ausländischen Betriebstätten bzw. Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers bzw. in Partnerunternehmen arbeitete. Die im Zusammenhang mit seinem Ingenieurbüro anfallenden Arbeiten verrichtete der Bf. nach seinen…

…2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, ist diese zur Vornahme der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Liegenschaften berechtigt. Da der Geschäftseinrichtung in V. als unselbständige Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, kann diese nicht als lediglich "Nutzungsberechtigte" angesehen werden, der keine AfA-Berechtigung zukommt…

…die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb von Liegenschaften, zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmungen, all dies unter Wahrung des Grundsatzes, dass aus den genannten Maßnahmen der Gesellschaft zukommende Mittel zur Verfolgung des gemeinnützigen…

…Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Art 5 Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland umfasst der Ausdruck Betriebsstätte insbesondere: a. einen Ort der Leitung, b. eine Zweigniederlassung, c. eine Geschäftsstelle, d. eine Fabrikationsstätte, e. eine Werkstätte und f. ein…

…daher für eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex als "maßgebender Käufer" aus. Sind -wie auch im gegenständlichen Fall zutreffend- die vom drittländischen Unternehmen (im vorliegenden Fall die Bf mit Sitz in der Schweiz) für seine im Zollgebiet der Gemeinschaft situierte (unselbständige) Zweigniederlassung (hier. in ***L***…

…nach dem deutschen BMF jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, zB Hauptgesellschaften (Muttergesellschaften), rechtlich unselbständige oder selbständige Filialen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften ua. Der Begriff „entsprechende Einrichtungen“ gilt für nichtunternehmerische Bereiche, insbesondere für Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder…

…liege eine Abgabenverkürzung nicht vor. Sollte hinsichtlich der Lohnabgaben vom EuGH bzw. den Österreichischen Höchstgerichten entschieden werden, dass unselbständige Arbeitsverhältnisse vorgelegen sind, so hätte es A jedenfalls am erforderlichen Vorsatz gemangelt, wie im Folgenden gezeigt werden solle: Bezüglich [der verfahrensgegenständlichen] Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und Zuschlägen zu…

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen…

…Beteiligung von solchen, Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen (j) - Versorgungszusagen jeder Art (k) - Abschluss von Geschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern (l) - Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern sowie die Festlegung deren Vergütung (m) - Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen oder Pensionszusagen. (n…

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung beendet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen…

…Hinweis der Adresse des Auslieferungslagers der Zweigniederlassung im Inland). Im gegenständlichen Fall liege kein "bloßes" (unselbständiges) Auslieferungslager eines ausländischen Rechtsträgers vor. Würden die Tätigkeiten der KG auf typischerweise mit einem Auslieferungslager verbundene reduziert, übersehe man, dass im Jahre 1994 keine (unselbständige) Zweigniederlassung (Auslieferungslager) eines ausländischen…

…9*** GmbH bezahle dem Bf. nach dessen Angaben Vergütungen für die unselbständige Tätigkeit. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

…Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens würden jedem (auch nicht beteiligten) Geschäftsführer Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Eine Betriebsstätte sei üblicherweise eine feste örtliche Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt…

…Bf. bezieht sich einerseits auf das Dienstverhältnis zur Firma DG1 und andererseits auf die gewerblichen Einkünfte und lautet: "… Wie aus dem beiliegenden Dienstvertrag (Anmerkung: Dienstvertrag zur Firma DG1) ersichtlich ist, befindet sich mein Dienstort in der Zweigniederlassung in Ort1 (Adr-Ort1). Für gewisse, abteilungsübergreifende…

…BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden seien und - dass Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese Personen keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. In der Rechtsbelehrung wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 8 Abs…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vor, dass dieser beginnend mit 01.01.2014 von seinem Arbeitgeber, der [Arbeitgeber-Deutschland] – Zweigniederlassung München, befristet bis 31.12.2015 von Deutschland nach Österreich zur [Arbeitgeber-Österreich] entsandt worden sei. Im Rahmen der Entsendung nehme der Bf…

…Der Bf. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bf. sei Angestellter der B2c in der österreichischen Zweigniederlassung (steuerliche Betriebsstätte) gewesen. Die B2c würden die Beiträge und Steuern betreffend Gehalt und andere Einkünfte des Bf., gem. Art. 17…

…Mexiko: Artikel 14 lautet: (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt…