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BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…in welchem dieser übernommen wurde und ohne Anspruch auf Ersatz durch den Vermieter, jederzeit in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und haftet für jeden Schaden, der dem Vermieter aus einer unsachgemäßen Behandlung des Mietgegenstandes schuldhaft durch ihn…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Bescheides (Abteilung Bauverwaltung der aktenkundigen Stadtgemeinde) aufgeben und eine andere Mietwohnung suchten muss, sind die Kosten der Ausweichwohnung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Ausweichwohnung wird sowieso nur solange genutzt, bis der Rechtsstreit beendet ist und die Sanierung der unsachgemäßen Dachreparatur stattgefunden hat. Die Mietzahlung an…

BFG RV/7102581/2018Vorsteuerabzug und wirtschaftliches Eigentum bei Pachtverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Verfahrensgang ***Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) führte nach dem Tod seines Bruders am X dessen Landwirtschaft weiter und schloss zu diesem Zweck am y einen (pflegschaftsbehördlich genehmigten) Pachtvertrag mit A, der minderjährigen Tochter des Verstorbenen ab. Der Bf. wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung für den…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…9*** ***4*** pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen von Amts wegen geboten sind. Im Hinblick auf die vom Vater angegebene offenbar weiter bestehende ernstliche psychische Erkrankung der Tochter verbunden mit einer möglicherweise weiter bestehenden konkreten ernstlichen Selbstgefährdung einerseits und die offenbar bisher unterlassene medizinische Behandlung lege artis (sondern offenbar…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…üblichen Behandlung von Eigenleistungen. Außerdem würden in der Kameralistik nur Zahlungsströme dargestellt. Mit dem Baukonto sei ein Bankkonto gemeint, über welches sämtliche Zahlungen dieses Projektes geführt worden seien. Dies betreffe sämtliche Zahlungen an Firmen sowie die erhaltenen Subventionen durch Sportverbände (zB ASK-L) und Zuschüsse…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…die durch unsachgemäße Behandlung durch den Grundeigentümer, einen Pächter oder einen sonstigen Dritten, der dem Grund- eigentümer zuzurechnen ist, verursacht wurden, werden nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer durch den Betreiber auf Kosten des Grundeigentümers in den vorherigen Zustand gebracht. 4.8 Die Grundsteuer und alle…

BFG RV/7102046/2019Priester: Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…in so geringfügigem Ausmaß im jeweiligen Veranlagungszeitraum, dass sie steuerlich vernachlässigt werden kann. Bei Werteinbußen durch unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung ist nach Ansicht des VwGH allenfalls eine Teilwertabschreibung oder eine außerordentliche AfA möglich. Nach VwGH 16.9.1992, 90/13/0291, sind Bilder (Gemälde) grundsätzlich…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…auszuschließen. Dies ganz abgesehen davon, dass es seit Schadenseintritt 2012 offensichtlich nicht notwendig gewesen sei eine gröbere Sanierung vorzunehmen. Diesen Darstellungen folgt im Bericht die bilanzielle Darstellung und Behandlung sowie eine Auflistung der Wohnsitzmeldungen von Herrn Q. und Frau Y.Y.. Ergänzend wurde festgehalten, dass…

BFG RV/5101100/2014Nachträgliche ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Ausbildung entgangen sein, dass der Morbus Bechterew eine chronische Erkrankung sei, diese auch noch nach 30 Jahren vorhanden sei und laufender Behandlung bedürfe. Die Therapieempfehlungen seien auch noch nach 30 Jahren gültig da diese Erkrankung bei Nichtbeachtung der Empfehlungen im Rollstuhl ende. Es sei im…

BFG RV/7300025/2014Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Vorwurfes fahrlässiger Verkürzung von Mineralölsteuer infolge verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl im Zweifel nach Feststellung einer Probenziehung als unsachgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2018

…als Beschwerde nach § 150 Abs. 1 FinStrG durch das Bundesfinanzgericht in Behandlung zu nehmen war. 3. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…der im Gesetz nicht ausdrücklich normiert ist, wird von Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt. Er besagt, dass bei gleichen Voraussetzungen alle Mitglieder als solche gleich behandelt werden müssen. Eine differenzierte Behandlung der Mitglieder aus sachlichen Gründen ist jedoch möglich und zulässig; Somit sind allen Mitgliedern…

BFG RV/7200056/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach einer unzulässigen Verfüllung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…diesem unsachgemäß aufbereiteten Recyclingmix ebenfalls enthalten. Stellungnahme der technischen Gewässeraufsicht: Diese Vermischung von einzelnen Fraktionen (Fraktion bezeichnet einen bestimmten Recyclingbaustoff (z.B. Betonbruch) mit einer einheitlichen bzw. innerhalb eines definierten Bereiches (Sieblinien) liegenden Korngrößenverteilung) entspricht nicht dem Stand der Technik für die Behandlung und Wiederverwertung…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 1/2

…anhand der von der Bf. offengelegten Krankengeschichte ein Bild von den, eine erfolgreiche IVF-Behandlung hinderlichen Gründen machen konnte und nach dem VwGH-Erkenntnis vom 24.2.2005, 2004/16/0232 der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme ausschlaggebend ist. Daher war die Finanzbehörde nach…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…sich nicht um einen Ausnahmetatbestand, sondern um einen Beitragstatbestand und die Zulässigkeit sei richtigerweise kein Kriterium des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG. Darüber hinaus verfüge die Beschwerdeführerin über die Genehmigung zur Behandlung von Abfällen in ihrer Anlage. Daher sei auch das vom…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…sich nicht um einen Ausnahmetatbestand, sondern um einen Beitragstatbestand und die Zulässigkeit sei richtigerweise kein Kriterium des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG. Darüber hinaus verfüge die Beschwerdeführerin über die Genehmigung zur Behandlung von Abfällen in ihrer Anlage. Daher sei auch das vom…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…ausgeführt - bereits in die Festsetzung dieser Beiträge auch die sonstigen Bezüge einbezogen worden sind. Ein Abstellen nur auf einzelne Monatslohnabrechnungen würde zudem zu unsachgemäßen Ergebnissen führen, weil es dann von den jeweiligen Abrechnungsmodalitäten abhinge, wie die Beiträge auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufgeteilt würden…

BFG RV/7102077/2013Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/2

…Grund für die Befreiung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber von den Landes- und Gemeindeabgaben die Vermeidung einer unsachgemäßen Doppelbesteuerung angeführt. Allerdings geht auch aus den Erläuterungen unzweifelhaft hervor, dass sich die Abgabenbefreiung lediglich auf ,glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber' beziehen soll und Doppelbelastungen nur ,für die Konzessionäre…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…dann nicht möglich, wenn der Verlustausgleich im Rahmen der KESt zu einem unsachgemäßen Ergebnis führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aktienanleihe kurz vor deren Tilgung bzw. vor dem letzten Kupon gekauft wird und der Anleger wirtschaftlich gesehen keinen Tilgungsverlust erleidet. Dies gilt insbesondere…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…Schäden wegen unzureichender Durchforstung noch um solche aufgrund unsachgemäßer, bzw. nicht ordnungsgemäßer forstwirtschaftlicher Betriebsführung. Das Auftreten der Eichenmistel ist ausschließlich auf die Einwirkung höherer Gewalt zurückzuführen. Der Begriff der zitierten "typischen Betriebsgefahr" ist in der Literatur und Judikatur im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft in erster…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…Mit-)Veranlassung aufweisen würden. Die korrekte steuerliche Behandlung der Provisionen durch die Provisionsempfänger (Stichwort gültige UID bzw. MIAS-System) sei eine Obliegenheit der Provisionsempfänger und könne zumindest in ertragsteuerlicher Hinsicht für die steuerliche Beurteilung der Beschwerdeführerin nicht von Relevanz sein, zumal sie keinen Einflusss auf…