RIS AI
10 453 Treffer164 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100009/2024Höhe der im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Dies mit der Begründung, dass sowohl der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2022 als auch die Beschwerdevorentscheidung unrichtig seien, da die deutschen Rentenzahlungen in unrichtiger Höhe erklärt worden seien. Laut Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg vom 18.9.2023 für 2022 betrage ihr zu versteuerndes Einkommen € 11.463…

BFG RV/5100047/2022Höhe des Progressionsvorbehalts bei ausländischer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…dass die ausländischen Einkünfte (Progressionseinkünfte) in unrichtiger Höhe festgesetzt worden seien. Werbungskosten in Form von gesetzlich verpflichtenden Versicherungsbeiträgen in Höhe von € 3.430,36 seien gänzlich unberücksichtigt geblieben. Beigelegt (beziehungsweise hochgeladen) war eine Mitteilung über Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vorlage an das…

BFG RV/7105148/2018Nachweis der Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds nur gegenüber dem Abzugsverpflichteten möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…abgelehnt. Ob die Bank nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit dem Bf noch die Möglichkeit gehabt hätte, dem Bf die in unrichtiger Höhe abgezogene Kapitalertragsteuer zu erstatten - dagegen spricht, dass die Bank die mit einer Erstattung der Kapitalertragsteuer zu verbindende Korrektur der Anschaffungskosten für Anteilscheine, die…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…habe im Zeitraum der Zwangsverwaltung (1994 bis 1997) bescheidmäßig zu Unrecht positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. negative Einkünfte in unrichtiger Höhe festgesetzt, da dieser keine bzw. unrichtig erstellte steuerliche Aufzeichnungen des Zwangsverwalters der Liegenschaften vorgelegen wären, ist wie folgt zu erwidern: Das Bundesfinanzgericht hat nach …

BFG RV/7103676/2025Säumniszuschlag bei Rechtsmittel gegen Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…die Säumniszuschläge ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerdeführer begründete sein Begehren im Wesentlichen damit, dass die Umsatzsteuer in den Jahren 2023 und 2024 in unrichtiger Höhe festgesetzt worden sei. Im selben Schreiben erhob der Beschwerdeführer auch Beschwerde gegen beide Umsatzsteuerbescheide. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Oktober 2025 wies…

BFG RV/1100143/2022Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn sowie die Kindesmutter über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…die Werbungskosten (Pflichtbeiträge) laut Lohnausweis in unrichtiger Höhe in Ansatz gebracht worden seien. Steuerpflichtigen, die für ein Kind den vollen Unterhalt leisten würden, stehe gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 29,20 € monatlich zu. Höhere Kosten bzw…

BFG RV/7103726/2020Antragsveranlagung - Nachweis von Kilometergeldern und Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…der Pendlereuro in unrichtiger Höhe bei der Lohnverrechnung des Arbeitgebers berücksichtigt worden sei, weshalb ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für das Jahr 2017 vorliege. Der Bf. beantragte die Vorlage der Beschwerde und die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten in Höhe von 466…

BFG RV/6100644/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Geblühren und Auslagenersätzen gem. § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren nicht bekämpft. Strittig ist alleine ob aufgrund der nach Ansicht der Bf in unrichtiger Höhe festgesetzten EVZ-Vorauszahlungen für 2019 (siehe dazu das anhängige Beschwerdeverfahren) die gegenständlichen Gebühren und Auslagenersätze zu Recht festgesetzt wurden oder nicht. Wie sich aus…

BFG RV/5101511/2018Großes Pendlerpauschale nur bei überwiegender Unzumutbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…00. 4. Mit Bescheid vom 04.12.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 299 BAO aufgehoben, da das Pendlerpauschale in unrichtiger Höhe gewährt worden sei. Im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 04.12.2012 ergab sich insgesamt eine Nachforderung iHv. EUR 1.370,09. Begründet…

BFG RV/2100808/2016Erlöszuschätzung bei GmbH - verdeckte Ausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…29 FinStrG ein. Darin wurde einbekannt, dass die GmbH in den Jahren 2008 bis einschließlich 2011 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in unrichtiger Höhe erklärt habe. Es sei daher nicht auszuschließen, dass dadurch Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer verkürzt wurde. Eine genaue Festsetzung der verkürzten Beträge sei erst im…

BFG RV/1100568/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…eine zu Unrecht erfolgte Erhebung der Einmalzahlung festgehalten. So fehle (zum Teil) ein rechtlicher Grund für die Einmalzahlung, wenn der Betrag in unrichtiger Höhe errechnet worden sei, wenn Österreich an den entsprechenden Vermögenswerten kein Besteuerungsrecht hätte ausüben dürfen, wenn bereits eine fristgerechte Offenlegung (bis zum…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen gegeben, wie dies in § 115 Abs 2 BAO vorgesehen ist. Sollten in Abgabenbescheiden aufgrund fehlerhafter Sachverhaltsermittlungen Abgaben in unrichtiger Höhe festsetzen werden, wären die Abgabenbescheide mit Bescheidbeschwerde bekämpfbar, nicht aber etwa Meinungsäußerungen des Betriebsprüfers während einer Außenprüfung…

BFG RV/7102739/2022Haftung LSt, DB, DZ - Nachverrechnung Sachbezug Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…2022 wurden für die Jahre 2016 bis 2018 folgende Bemessungsgrundlagen und DZ festgesetzt: [Grafik]   Der DZ wurde somit in allen drei Jahren in unrichtiger Höhe festgesetzt. Vom Gericht war daher die Berechnung auf den richtigen Wert (0,40 Prozent) anzupassen und in Summe die…

BFG RV/7200036/2024Einreihung von Inkontinenzunterwäsche in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Beschwerdevorentscheidung erklärte die Bf. in der o.a. Zollanmeldung vom 11.01.2021 die Hinzurechnungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e i) UZK) in unrichtiger Höhe. Diesen Feststellungen (denen nach ständiger Rechtsprechung Vorhaltcharakter zukommt), trat die Bf. mit keinem Wort entgegen. Sie stellt weder in…

BFG RV/7200052/2022In das Steuergebiet eingebrachter tabakfreier Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet, unterliegt als Rauchtabak iSd § 3 Abs 6 TabStG 1995 der Tabaksteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Beschwerdeführer vor, dass der gegenständliche Wasserpfeifentabak keinen Tabak enthalte und dieser Stoff auch nicht im Sinne des Tabaksteuergesetzes geraucht werde und daher kein Rauchtabak nach den Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes sei. Zudem sei der "Kleinverkaufspreis" von der belangten Behörde in unrichtiger Höhe angenommen worden. Dieser liege…

BFG RV/3100297/2019Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…in welchem Verhältnis Zahlungen des Beschwerdeführers oder anderer Rechtsträger zugunsten der Primärschuldnerin zu bestehenden Verbindlichkeiten stehen. Das Beschwerdevorbringen dahin, die haftungsgegenständlichen Abgaben seien bei der Primärschuldnerin bzw. bei der T_KG in unrichtiger Höhe festgesetzt worden, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Haftungsinanspruchnahme aufzuzeigen (vgl…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe (überhöht) entrichtet wurde. Dies ist nach Ansicht des BMF weiters dann gegeben, wenn Österreich an den in…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein) liegt ein rechtlicher Grund dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe (überhöht) entrichtet wurde. Von einer Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund sei auch dann auszugehen…

BFG RV/4100769/2019Schwarzlohnzahlung nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…der Möglichkeit zur mündlichen Rechtfertigung ersucht. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20.02.2019 wurde der Bf. aufgefordert, seine Behauptung, es seien Einkommenskomponenten in unrichtiger Höhe zugerechnet worden, durch entsprechende Nachweise zu belegen. Hierauf reagierte der Bf. mit Schreiben vom 03.04.2019 und führte aus…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 2/2

…der Rechtsansicht des Finanzamtes vorgeschrieben Glücksspielabgabenbeträge verbucht, sondern mit dem eindeutigen Bescheidwortlaut nicht korrespondierenden Beträge, deren Aussetzung der Einhebung die Bf. auch demzufolge unrichtiger Höhe beantragte, da nur Nachforderungen, worunter jede aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist, der Aussetzung der Einhebung zugänglich sind…