…hätten keinen Geschäftsbetrieb gehabt und kämen somit weder als Erbringer von Leistungen noch als rechtmäßige Zahlungsempfänger in Betracht. Daher stehe mangels Leistungsaustausch bzw. auf Grund formeller Mängel (unrichtige Rechnungsadresse, begrenzte UID, falsche UID-Nummer) keine Vorsteuer an den besagten Rechnungen zu. Aus dem Bericht sowie…

…wird nicht dargelegt. Im Gegenteil uns liegt auch der Identitätsnachweis und die Unterschriftsprobe von Herrn ***4*** vor (siehe Beilage 23). Behauptung 3: "Die ***M*** GmbH & Co KG besaß seit dem 2. Halbjahr 2012 keine Rechnungsadresse bzw. hat sich wahrscheinlich auch nie dort befunden. Die Gesellschaft…

…Eingangsrechnungen der ***4***, sowie einige Ausgangsrechnungen an eine türkische Rechnungsadresse). Die USt Jahreserklärung 2019 wurde am 08.09.2020 eingereicht und vom FA mit Bescheid vom 11.01.2022 mit einer Zahllast von 15.401,45 € festgesetzt. Die Bescheidbegründung lautete wörtlich: Betreffend der Ausfuhrlieferungen…

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…

…in einer Rechnung iSd § 11 UStG müsse sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein. Ist auf der Rechnung keine oder eine unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers angeführt, so sind Voraussetzungen für eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht erfüllt. Die…

…30.802,60 geltend gemacht wurden. Dieses Geschäft hat aber in dieser Form nicht stattgefunden. So konnte an der Rechnungsadresse in der Slowakei kein Firmensitz festgestellt werden. Aus den Unterlagen ergab sich auch kein Kontakt zum Geschäftsführer und zur Firma. Das Baumaterial sei aus dem…

…2 lit. a FinStrG konsumiert eine solche wegen einer eventuellen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG, wenn zumindest bedingt vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht werden (zum grundsätzlichen Verhältnis zwischen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 49 Abs. 1…

…Monaten Juli und August 2008 produziert und waren für Montenegro bestimmt. Die Lieferadresse war in Koper (Slowenien), die Rechnungsadresse in Skopje (Mazedonien). Der Beschwerdeführer gründete vermutlich Mitte 2007 die Firma C. Sein Geschäftspartner war D. Der LKW und der Kühlauflieger wurden vom Beschwerdeführer in Slowenien…

…Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat. Einer Behörde kann auch dann, wenn sie unrichtig entschieden hat, nicht Willkür zur Last gelegt werden, sofern sie nur bemüht…

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…

…1*** ausgestellten Rechnungen nicht den Bestimmungen des § 11 iVm § 12 UStG 1994 (Rechnungsadresse im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht aufrecht) entsprechen." Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am 21. August 2017 den Umsatzsteuerbescheid 2013, in welchem Vorsteuern in Höhe von 63.943,56…

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Sinn dieser Gesetzesbestimmung ist es, dass der Rechnung eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen ist, der tatsächlich geleistet hat (VwGH…

…***1*** bzw. deren Geschäftsführerin ***4*** nicht präsent gewesen, die große Anzahl der Anmeldung von Dienstnehmern auf ein Betrugsszenario hinweisen würden, und es sich bei der Rechnungsadresse um eine sog. "Scheinanschrift" handle, hält die Bf. entgegen: Die Masseverwalterin der ***1*** sei erst zu einem Zeitpunkt eingesetzt…

…dass via Finanz-Online – wenn offensichtlich unrichtige – unvollständige UVAs auf elektronischem Weg eingereicht wurden. Fest steht weiters, dass per Mail mit offensichtlich handelnden Personen der Fa. ST kommuniziert wurde und der Zugang zur Rechnungsadresse im Zuge der USO-Prüfung am vereinbarten Termin am 28.09…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…Abs. 3 UStG 1988 führen. Selbst das Fehlen der UID Nr. des Abnehmers stelle keine materiell rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung dar. Es sei unrichtig, dass die Beschwerdeführerin im eigenen Namen gehandelt habe. Aus den der Anmeldung beigelegenen Unterlagen einschließlich der Frachtdokumente sei zu ersehen gewesen…

…war. Bei einer KEG wäre dies somit möglich gewesen. Betreffend der Kassa-Ausgangsbelege wird festgehalten, dass bei diesen, wie schon oben ausgeführt, verschiedene Firmenstempel, welche unrichtige Daten enthalten, aufscheinen. Weiters wird in der Stellungnahme der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass sämtliche Zahlungen an Herrn C. D…

…auch österreichische UID-Nummer im selben Verfahren überprüft werden, die Nichtinanspruchnahme dieser Möglichkeit könne mit dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns nicht in Einklang gebracht werden. Auch nach der Judikatur des VwGH sei eine unrichtige Bezeichnung unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung kein Zweifel an der Identität…

…nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für 2009 und 2010 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar an Einkommensteuer 2009 in Hohe von € 7.051,03, Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 5.287,04 Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 21.808,00…