RIS AI
10 468 Treffer128 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 3/3

…die Schätzung wurde bereits in den Ausführungen in der Beweiswürdigung ausführlich dargestellt. Demzufolge erscheint in Hinblick auf die genannten Aspekte auch die Schätzungshöhe der belangten Behörde nachvollziehbar. Zu Recht hat die Bf allerdings die unrichtige Lohnverrechnung betreffend die Personalverpflegung bzw. Trinkgeld in der Berufung kritisiert…

BFG RV/4100199/2013Unrichtige Wegstreckenermittlung durch google-maps - Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Kontrollmitteilung im Rahmen eines GPLA-Verfahrens vom 4.10.2012, wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass bei der laufenden Lohnverrechnung für BF das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt worden sei. Laut Google-Maps betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung ( L. ) und Betrieb ( B ) 19…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…G) bei der Lohnverrechnung nicht berücksichtigt worden war. Mit Erstbescheid vom 26.11.2013 wurde ihm das Pendlerpauschale in der beantragten Höhe zuerkannt und entstand für das Jahr 2008 eine Abgabennachforderung iHv € 20,20. Gegen diesen Erstbescheid erhob der Beschwerdeführer am 11.12.2013…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…B***, zwei Kraftfahrzeuge - ein Opel Astra (C02 104g/km) und ein VW Multivan (184g/km) - mit Wechselkennzeichen ([Kennzeichen]) uneingeschränkt zur Verfügung standen und weder ein Fahrtenbuch geführt wurde noch ein Sachbezug für die Privatnutzung der beiden KFZ in der Lohnverrechnung festgesetzt wurde. Im Rahmen der…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…5 Z. 1 FinStrG) oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet worden ist und gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG so vorzugehen ist, als wäre auch von diesen Personen (hier die A-GmbH als belangter Verband) eine Beschwerde eingebracht worden…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG nicht nachgekommen ist. Der Arbeitgeber der Bf. habe bei der Lohnverrechnung die Pendlerpauschale in der Höhe von 2.586,00 EUR für das ganze Jahr 2016 steuermindernd…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Dienstnehmer der Bf. die Voraussetzungen für das in den Jahren 2010 bis 2012 geltend gemachte und bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale nicht vorgelegen seien. Im Fall des Angestellten GK habe die Wegstrecke weniger als 20 km betragen und seinen keine Nachtdienste erbracht worden, sodass kein…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…wirklich? Vertreter: Dieses Unternehmen unterliegt der BUAK, es gibt daher 2 Formen der Lohnverrechnung. Einerseits werden Meldungen durch meine Kanzlei hinsichtlich lohnabhängiger Abgaben der Gesellschaft durchgeführt und andererseits gibt es Auszahlungen der BUAK und dazu gesonderte Meldungen hinsichtlich DB und DZ jeweils an das FAÖ…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…war zuerst in der Firma ***3*** tätig und ab 1.7.2021 war ich bei der ***33*** ***103*** mit 20 Stunden tätig, Und war für seine Firmen für die Erstellung der Buchhaltung, der Lohnverrechnung, der gesamten Tätigkeit im Büro, der Arbeit in der Hausverwaltung zuständig…

BFG RV/3100249/2026Nachzahlung wegen Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Bescheid vom 8.1.2026 wurde die Einkommensteuer 2024 ohne Abweichung veranlagt und die Einkommensteuer iHv. 564 Euro festgesetzt. Auf dem Bescheid ist ein bei der Lohnverrechnung berücksichtigter Freibetrag iHv. 1.410 Euro ersichtlich. Mit Schriftsatz vom 19.1.2026, eingelangt am 20.1.2026…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. 6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1…

BFG RV/7100350/2024Irrtümliche Meldung eines Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…jedoch unrichtige - (Jahres-)Lohnzettel zugrunde gelegt wurde. Am 28.3.2022 erhob die steuerlich vertretene Bf. gegen den Erstbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, die Lohnzettelkorrektur zu berücksichtigen; im Rahmen der Lohnverrechnung seien ua auch irrtümlich nicht steuerbare Kosten iHv Euro 4.200 netto…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

…entschuldbaren Grad des Versehens darstellt, wenn der Geschäftsführer bei einer Vielzahl von Mitarbeitern (teilweise waren bis zu 100 Personen beschäftigt) keine Überprüfung durchführt, ob die Urlaubszahlungslisten auch an die Lohnverrechnung weiterübermittelt wurden. Diese Übermittlung liegt im Verantwortungsbereich der Sekretärin. 6.5. Beim Sachbezug des Geschäftsführers…

BFG RV/2100383/2022Zurücknahme der Antragsveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. 6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1…

BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…040,94 € brutto, im Rahmen der Lohnverrechnung wurde Lohnsteuer in Höhe von 393,44 € einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Laut Bescheid erzielte der Bf nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen ein Einkommen von 7.523,81 €, auf das der Steuersatz…

BFG RV/7100861/2018Geltendmachung einer Haftung nach §11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…ca. 5 % nicht berücksichtigt worden. Dem Bf. seien ausständige Lohnabgaben nicht bekannt. Grundlage der Haftungsinanspruchnahme seien unrichtige Schätzungsbescheide, da keine Geschäftsführerbezüge bezahlt wurden. Die Lohnverrechnung sei überdies vom damaligen Steuerberater geführt worden. Auch aus Billigkeitserwägungen sei eine Haftungsinanspruchnahme unbegründet, da kein Verschulden vorliege. Der Bf…

BFG RV/2100830/2016Amtl. Vordruck zum Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…eine Nachforderung von 770 Euro fest, die sich vor allem daraus ergab, weil der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale in Höhe von 2.568 Euro in Ansatz gebracht hatte. Gegen diese Festsetzung erhob der Bf. Beschwerde und machte geltend, dass ihm ein jährliches Pendlerpauschale…