…Praxis, F 12, F 114). Die in der Beschwerde behauptete Unterhaltspflicht wurde von der Bf. selbst mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 als unzutreffende Falschangabe bezeichnet, ist daher als nunmehr unbeachtlich anzusehen. Gemäß § 290 Abs. 1 EO sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen…

…wenn - wie auf S. 4 der Beschwerde behauptet - im Zeitpunkt des Ausscheidens ein Guthaben auf dem Steuerkonto der ***Bf*** KG bestanden haben sollte. Die bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der ***Bf*** KG entstandenen Aussetzungszinsen belaufen sich auf € 2.000,29 (der Restbetrag von…

…Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen geboten ist. Erwägungen Der Bf nannte in seinem Nachsichtsgesuch vom 24.1.2018 keinen bestimmten Betrag, sondern beantragte eine "Quotenzahlung von 30 % der Forderung"…

…pfändbaren Forderungen gepfändet. Nach § 292 Abs. 2 EO wird die Zusammenrechnung dieser Forderungen mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen des Abgabenschuldners gegen andere Drittschuldner angeordnet. Gemäß § 292 Abs. 3 EO werden Sie als jener Drittschuldner bestimmt, der (neben den Steigerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren…

…sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. (3a) Übersteigt keine der beschränkt pfändbaren Geldforderungen die unpfändbaren Grundbeträge…

…Beweisverfahren hat daher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die behaupteten Gesellschaften Leistungen an die Gemeinschuldnerin erbracht worden sind…" c) ***H*** GmbH Die Firma hatte keine Dienstnehmer angemeldet. d) ***L1*** KG Die letzten Dienstnehmer der Firma ***L1*** KG wurden mit 31. Oktober 2012 abgemeldet…

…das auf ihre zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse abstellt. Sollte dies nicht erfolgt sein, was verfahrensgegenständlich nicht behauptet wurde, kann der Verpflichtete (die Bf. als Abgabenschuldnerin) den Drittschuldner im streitigen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn dieser dem Gläubiger zu Unrecht unpfändbare Bezugsteile ausgezahlt hat (Feil, Exekutionsordnung…

…alle Forderungen, soweit diese nach der EO pfändbar sind. Nur das pfändbare Einkommen, das der Schuldner während des Konkursverfahrens bezieht, fällt in die Konkursmasse. Wegen der grundsätzlichen Parallele von Pfändbarkeit und Konkursunterworfenheit hat das Existenzminimum des § 292a EO auch im Konkursverfahren Gültigkeit. Über den unpfändbaren…

…pfändbare Forderungen gepfändet worden seien, anstatt Forderungen, soweit sie nicht unpfändbar seien. Soweit es den Überweisungsbescheid an den Drittschuldner betreffe, der als solcher einer Anfechtung durch den Abgabenschuldner entzogen sei, sei nur der Hinweis gestattet, dass darin die an die Republik Österreich überwiesene Forderung mit…

…22.9.1999, 96/15/0049). Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat insbesondere die Quote und den Betrag zu errechnen, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde geflossen wäre (VwGH 2.9.2009, 2007/15/0039). Erbringt der Vertreter…

…Gegenteils davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft seiner Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht vorschriftsgemäß nachgekommen ist. Die Forderung sei gegenüber der ***A*** GmbH nicht einbringlich, da über deren Vermögen ein Konkursverfahren anhängig war, welches mittlerweile nach Verteilung…

…2017 zeitraumbezogene Berechnungen anstellt und Saldenlisten vorlegt. Die Beschwerdeführerin räumt darin einen Quotenschaden des Finanzamtes iHv 6,87% ein. Dieser ist durchaus als nachvollziehbar einzustufen. Ein gänzliches Fehlen liquider Mittel wurde nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1…

…streitigen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn dieser dem Gläubiger zu Unrecht unpfändbare Bezugsteile ausgezahlt hat (Feil, Exekutionsordnung, § 291a Tz 8). Eine Berechnung durch die Abgabenbehörde ist somit nicht vorgesehen. Bei der Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs…

…zu bestimmen ist, der den unpfändbaren Grundbetrag zu berücksichtigen hat. Das Gesetz ordnet somit gerade keine aliquote Verteilung des Grundbetrages auf mehrere Drittschuldner an. Die belangte Behörde hat daher die gesetzliche Regelung rechtsrichtig angewendet. Zur behaupteten Überpfändung: Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, die angefochtenen Bescheide…

…292 Abs. 3 EO die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, dass…

…Beschäftigung in Höhe von € 19.046,95 vor. Dies ergibt einen Betrag von monatlich durchschnittlich € 1.587,25. Auf Grund der zwei Unterhaltspflichten betreffend der Kinder ergibt sich ein unpfändbarer Betrag von ca. € 1.400,00. Mit diesem Betrag sind die Lebenserhaltungskosten…

…ob er überhaupt Besitzer eines Fahrzeuges ist, konnte der steuerliche Vertreter nicht beantworten. Es wird nicht behauptet, dass andere Gläubiger (z.B. hier die Sozialversicherung) auf ihre Forderungen (zumindest zum Teil) verzichtet hätten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde sich eine allfällige Nachsicht nur zu…

…66.032,64 nicht entrichtet worden sei. Der Pfändung liege der Rückstandausweis vom 10. Juli 2024 zugrunde. Ob die Forderung der Abgabenbehörde bestehe oder nicht, sei nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sei nicht zu prüfen, ob die Abweisung des Nachsichtsansuchens zu…

…des Guthabens auf Antrag des Abgabenschuldners vom Finanzamt insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Unpfändbar sind gemäß § 290 Abs. 1 EO Forderungen auf folgende Leistungen: 1. Aufwandsentschädigungen…

…vollstreckbaren Forderung zur Einziehung zu überweisen. (2) Der Verwalter ist berechtigt, bei beschränkt pfändbaren Forderungen auch den unpfändbaren Teil des Bezugs geltend zu machen und Bezüge zusammenzurechnen, wenn dies im Interesse der Parteien ist. Der Verwalter hat die Parteien davon zu verständigen und den unpfändbaren…