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BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…der organisatorischen Eingliederung eindeutig gegeben ist. 1.4. Wirtschaftliche Eingliederung a. Anforderungen an dieses Eingliederungsmerkmal Wirtschaftliche Eingliederung als zusätzliches Erfordernis der Organschaft bedeutet negativ, dass stimmenmäßige Beherrschung und organisatorische Maßnahmen gesicherte Einflussmöglichkeiten für die Willensbildung alleine nicht genügen, sondern zusätzlich ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…84% der Liegenschaft an Dritte vermietet. Bei den Geschäftsstellen Imst und Technik sowie dem Kundencenter Wörgl handelt es sich um Wohnungseigentum, wobei das betreffende Objekt jeweils als Ganzes genutzt wird. Die Geschäftsstelle Kitzbühel, GB*****, EZ**** und EZ****, befindet sich nicht im Eigentum der Rent-GmbH…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann. Entscheidend sind somit nicht die Höhe der Beteiligung, sondern die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte. Die Beschwerdeführerin ist indirekt über die 100%ige Beteiligung an der g und indirekt über die 100%ige Beteiligung an der aa **** beteiligt. Laut herrschender Literaturmeinung…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…auf Rückerstattung der Kapitalertragssteuer zu stellen. Unstrittig steht zwischen den Verfahrensparteien fest, dass die Ltd 1 im Beschwerdezeitraum keine unmittelbare Beteiligung an der AT-SE1 gehalten hat. Von der Ltd 1 wird weder ein zivilrechtliches, noch ein wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaftsanteilen (Aktien) der AT-SE1…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…zu (Anteil am Vermögen sowie an den Erträgen 30%). Sei der Inhaber der Gründungsrechte gleichzeitig Begünstigter, so sei aus Sicht des FA davon auszugehen, dass es dem Inhaber der Gründerrechte aufgrund der ihm zustehenden organschaftlichen Verwaltungsrechte ermöglicht wird, das in der Anstalt verkörperte Zweckvermögen zu…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…0103) oder an eine Kapitalgesellschaft, um die Veräußerung von Anteilen an dieser Kapitalgesellschaft zu begünstigen (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05) etc., geleistet. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/2

…gemacht. Unter Punkt "Zweitens" hat Herr Z.Z. den 50%igen Anteil an der N-GmbH von Y.N. übernommen [BFG-Akt OZ 29, Annahmeerklärung]. Am selben Tag richtete Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger an den Bf. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…wurde. Seitens der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) wurden mit Schreiben vom 29.03.2018 und 20.04.2018 Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2014 - 2016 eingebracht. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen an der APAG…

BFG RV/5101485/2016Anteilsvereinigung durch Verschmelzung - trotz wirtschaftlicher Verfügungsmacht über die Liegenschaften aufgrund Organschaft kann Steuerpflicht beim Erwerber eintreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Liegenschaften nur mehr einen Eigentümer, nämlich die Organschaft der beiden Genossenschaften gab, wurde eine Anteilsvereinigung in dem angefochtenen Bescheid angenommen, die nicht mehr möglich war, weil diese Anteile durch Begründung der Organschaft am 25.06.2010 längst hergestellt worden war. An dieser rechtlichen Situation ändert…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Streitjahr 2015 keine Zurechnung der von ***30*** GmbH an die ***6*** GmbH für Beratungs- und Geschäftsführungstätigkeiten bezahlten Gelder unmittelbar an den Bf. zu erfolgen hat. Streitjahr 2016 und 2017 Gemäß § 2 Abs. 4a EStG 1988 sind Einkünfte aus einer Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…weil die Schlüsselübergabe, mit der das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft übergegangen ist, erst im Jahr 2011 erfolgt sei. Laut Auskunft der Bf. seien Kredite bei der Raiffeisenbank Korneuburg für den Erwerb dieser Liegenschaften aufgenommen worden. Aus diesen Krediten würden im Jahr 2010 Betriebsausgaben für…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…wirtschaftliche Eigentümer. Ein von der oder den vorgenannten natürlichen Personen direkt gehaltener Anteil an Aktien oder Stimmrechten oder eine direkt gehaltene Beteiligung ist jeweils hinzuzurechnen. Oberste Rechtsträger sind jene Rechtsträger in einer Beteiligungskette, die von indirekten wirtschaftlichen Eigentümern direkt kontrolliert werden sowie jene Rechtsträger an…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…So war der Wille der Parteien nicht auf den unmittelbaren Erwerb der Liegenschaft EZ ***7, GST.NR. ****/6, der [Beschwerdeführerin] gerichtet, sondern erfolgte aus steuerlichen Gründen - da die [Beschwerdeführerin] nur dieses besagte Grundstück im Eigentum hatte - der Erwerb der Gesellschaftsrecht an der Gesellschaft.Bezeichnend ist…

BFG RV/3100233/2021Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs. 3 GrEStG iZm einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

……) In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum StRefG 2015/2016 (ErlRV 684 BlgNR XXV. GP, 34) wurde Folgendes festgehalten: "Derzeit werden Personengesellschaften - ebenso wie Treuhänderkonstruktionen bei Kapitalgesellschaften - eingesetzt, um die Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden, indem anstelle von Grundstücken (Substanz-)Anteile an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft steuerfrei übertragen…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…GmbH), welche wiederum 95% der Anteile an der Schweizer Gesellschaft ***6*** GmbH hält (die restlichen 5% hält der Bf. unmittelbar). Die ***11*** GmbH hält weiters 60% an der ***2*** GmbH. …… 3. Stellungnahme: • Arbeitsplatz und Aufenthaltsdauer Es wird ausgeführt, dass der Bf. mindestens drei…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…GmbH), welche wiederum 95% der Anteile an der Schweizer Gesellschaft ***9*** GmbH hält (die restlichen 5% hält der Bf. unmittelbar). Die ***13*** GmbH hält weiters 60% an der ***3*** GmbH. …… 3. Stellungnahme: Arbeitsplatz und Aufenthaltsdauer Es wird ausgeführt, dass der Bf. mindestens drei…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…andernfalls wäre es nicht nötig gewesen, auf den entsprechenden Rechnungen genau zu vermerken, wer die "Gesellschafter" der jeweiligen Maschine sein sollen. Damit haben auch nicht alle Gesellschafter an der Anschaffung aller Maschinen - entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft - mitgewirkt. Umsatzsteuer: Gemäß § 2 Abs 1 UStG…

BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/2

…die regelmäßige organschaftliche Vertretung zur Verfügung stünden. Die Bezüge dieser Geschäftsführer seien den Lohnnebenkosten unterworfen worden. Diesen eigens bestellten Geschäftsführer sei in der Regel die Möglichkeit geboten worden, einen Anteil an der Bf zu erwerben. Die Aufgaben, die die OG erfülle, seien in der Stellungnahme…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Gesellschafter entfallenden Anteile an den Einkünften erklärt. In den Einkommensteuererklärungen von AB und AC wurde für die aus der Kommanditbeteiligung resultierenden Einkünfte die begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 beantragt. Im Zuge einer ua. das Jahr 2009 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung verneinte der Prüfer…

BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…die regelmäßige organschaftliche Vertretung zur Verfügung stünden. Die Bezüge dieser Geschäftsführer seien den Lohnnebenkosten unterworfen worden. Diesen eigens bestellten Geschäftsführern sei in der Regel die Möglichkeit geboten worden, einen Anteil an der Bf zu erwerben. Die Aufgaben, die die OG erfülle, seien in der Stellungnahme…