…zu können, muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und dem dafür geleisteten Ersatz gegeben sein (vgl. zB VwGH 12.1.1983, 81/13/0090). Da gegenständlich nicht bekannt ist, welche konkreten Aufwendungen im Einzelnen und in welcher Höhe mit den Pauschalspesen abgegolten worden sind, der…

…Eine Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen hatte die Sub2 nicht (Beweis: historischer GISA-Auszug). Von der Sub2 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Abgabenerklärungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuer entrichtet. Der Bf. erklärte für 2015 im Zusammenhang mit Leistungen der Sub2 Betriebsausgaben von € 40.000…

…Zu den weiteren Details bzw. der Argumentation und Begründung werde auch auf die Tz 1 des Bp-Berichts bzw. auf die (zusätzliche) umsatzsteuerrechtliche Würdigung des Finanzamtes in Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Bf. vom 26. April 2011 verwiesen. b) Lieferung neuer Motorräder an…

…deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. § 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt…

…zentralen Betriebsmitteln eines Zustelldienstes. Dem Scanner, auf den sich der Bescheid in diesem Zusammenhang offenbar bezieht ("Arbeit mit Betriebsmitteln des Beschäftigers") kommt dagegen eine vergleichsweise untergeordnete Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall wurde vom Bf – zusätzlich zum vorhandenen Privat-Pkw - ein entsprechender Kleintransporter in unmittelbarer zeitlicher…

…finanziellen Leistungsfähigkeit für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs erstellt. Dieses Gutachten wurde zur beantragten Ausweitung der Gewerbeberechtigung bzw. zur Erweiterung einer Güterbeförderungskonzession im grenzüberschreitenden Verkehr auf 150 Fahrzeuge benötigt. Die Genehmigung wurde auch unmittelbar später vom Amt der OÖ Landesregierung nach…

…Abweichung vom Gutachten wird von einer sehr guten Lage der Wohnung auszugehen sein. Das Gutachten selbst hebt in Pkt. 2.1 die verkehrsruhige und verkehrsgünstige Lage, Einkaufs-und Freizeitmöglichkeiten in unmittelbarer Umgebung hervor. Die Entfernung zum Stadtzentrum wird zwar mit der Entfernung zum Stephansdom angegeben…

…in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer pferdebezogenen Tätigkeit und dabei schwerpunktmäßig für den Transport von Pferden und Pferdezubehör verwendet. In diesem Zusammenhang werde nochmals auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen und betont, dass die Personenbeförderung auf 300 kg beschränkt sei. Bei einer zulässigen…

…im Inland noch nicht zugelassen sind, belasten, sofern eine Zulassung im Inland erfolge. Auch Pemegger in Melhardt/Tumpel/ halte fest, dass die NoVA nicht mit der Lieferung eines Fahrzeuges, sondern mit dessen Zulassung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehe (Kommentar Umsatzsteuergesetz, Melhardt/Tumpel, Linde 2015). Ergebnis…

…gingen daher ins Leere. Darüber hinaus ist im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Im verfahrensgegenständlichen Fall war strittig, ob die vier mit Subfrächtervertrag beschäftigten Zusteller (nachfolgend Subfrächter genannt) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben. Gemäß § 25 Abs…

…Beschwerdeführerin mit einer Mithaftung für angeblich vom Empfänger der Ware nicht bezahlte Umsatzsteuer, die diese - anders als der Empfänger- auch nicht als Vorsteuer abziehen kann. Dieses Erkenntnis ist daher völlig ungeeignet, die Abgabenvorschreibung zu stützen. 3. Dasselbe gilt im Übrigen für die in dem Zusammenhang…

…die ***8*** an die ***1*** für erbrachte Leistungen gelegt hat, verwendet wurden. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Führung des Kassabuches sind der Bf. nicht aufgefallen bzw. hatte sie keine Kenntnis über Unregelmäßigkeiten. Aufgrund ihrer nur theoretischen Kenntnisse in der Buchhaltung wobei die Vermittlung in der…

…verstößt gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG, da die Normverbrauchsabgabe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges steht - schließt sich das Bundesfinanzgericht an. NORMVERBRAUCHSABGABE Gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 in der ab 1. Juli 2010 geltenden…

…ergab sich nach Darstellung der GPLA-Prüfung durch Heranziehung des LKW-Kollektivvertrags für ,Güterbeförderung Arbeiter' mit einer Normalarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (173 Stunden pro Monat) sowie zusätzlich 35,25 Überstunden, wurde samt Zuschlägen errechnet und den Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt. Mit Eingaben vom 14…

…mit dem das am 31.08.2016 wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt wurde, da der beschuldigte Beschwerdeführer aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat. Im Zusammenhang damit vermeint…

…Eine abweichende Bestimmung des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs durch die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates lässt die Richtlinie nicht zu. Der Sinn der streckenmäßigen Begrenzung des straßengebundenen Teils der Beförderung erschließt sich aus den Erwägungsgründen, die ausdrücklich die zunehmenden Probleme ansprechen, die sich im Zusammenhang mit…

… 3 FLAG in der jeweiligen Fassung einem Familienbeihilfenanspruch widersprächen. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschwerdefall verneint die belangte Behörde mit der Begründung, die primärrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union erlaubten Österreich die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern…

…der „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg nicht übersteigt (…), eingeschränkt auf die Verwendung von 6 Kraftfahrzeugen“ und ab 22. Juli 2008 über die Berechtigung das Gewerbe „Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines…

…Im Zusammenhang mit der für ein Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 geforderten Weisungsgebundenheit kommt dadurch eine wirtschaftliche sowie auch persönliche Abhängigkeit zum Ausdruck. Der Umstand, dass die betroffenen Personen ausschließlich mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers oder mit von ihm organisierten Leihautos, keinesfalls mit…

…etc.) angewandt werden soll. Schließlich treten die drittländischen Telekommunikationsanbieter bei diesen Kunden auch nicht in den unmittelbaren Wettbewerb mit den Anbietern innerhalb des Unionsgebiets. 39 Eine tatsächliche Nutzung oder Auswertung im Gebiet eines Mitgliedstaates lag bis 31.12.2014 nach Art. 59b Richtlinie 2006/112…