…unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen ist auch auf das Urteil des EuGH 9.10.2014, C-492/13 Traum, zu verweisen (" Art. 138 Abs. 1 RL 2006/112/EG in der durch die RL 2010/88/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihm eine unmittelbare…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Aus § 8 und § 9 NAG ergibt sich die gesetzliche Gliederung in Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts .... Das unionsrechtlich begründete Recht auf Aufenthalt entfaltet unmittelbare Wirkung ... und wird nach dem NAG nicht verliehen oder konstitutiv verschafft, sondern lediglich dokumentiert. Für die nach …

…unmittelbaren Wirkung der Richtlinie ergibt sich ein Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Bestimmungen, vorausgesetzt, dass die Bestimmung der Richtlinie günstiger ist als die nationale Vorschrift (Knechtl in SWK 12/2017, 617 und die dort zitierte Literatur). Da im gegenständlichen Fall nach Auffassung des BFG diese zur unmittelbaren…

(16) Nach der Rechtsprechung des EuGH, sind - soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt - Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen, dh auch nicht richtlinienkonform interpretiert werden können (Anwendungsvorrang des Unionsrechts…

…der unter Verstoß gegen das Verbot des Artikels 93 Abs 3 Satz 3 EWG-Vertrag (Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV) ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge, da sie andernfalls die unmittelbare Wirkung dieser Vorschrift beeinträchtigen und die Interessen der Einzelnen, deren Wahrung…

…22.12.2011, 2009/16/0179 mwN, unmittelbare Wirkung (Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80) in den Mitgliedstaaten zukomme; es sei somit unmittelbar anzuwenden. Damit sei der Bf österreichischen Staatsbürgern in Bezug auf Familienbeihilfe jedenfalls gleichgestellt. Bei Staatsbürgern verhalte es sich so, dass der…

…werden kann, dass er unmittelbare Wirkung hat, so dass Steuerpflichtige dessen Inanspruchnahme gegenüber ihrem Mitgliedstaat geltend machen könnten......." und damit zu dem Ergebnis kommt, dass bei Art. 4 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie eben nicht davon ausgegangen werden kann, dass er unmittelbare Wirkung hat, so…

…diese auch nicht zu Lasten eines Steuerpflichtigen aus Art 296 MwStSyst-RL hergeleitet werden. Eine zu weite und somit letztlich fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinienbestimmung entfaltet niemals unmittelbare Wirkungen zum Nachteil des Betroffenen. Sehen EU-Richtlinien Pflichten oder Lasten vor und werden diese nicht im nationalen…

…Wird eine Richtlinie nicht, unvollständig oder nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt, können sich Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen vor den nationalen Gerichten direkt auf sie berufen. Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts…

…erscheine dem UFSin Hinblick auf zwei Urteile des EuGH, der eine unmittelbare Wirkung abgelehnt habe, höchst zweifelhaft. Nach Ansicht des Bf sei dies unrichtig, da der EuGH die unmittelbare Wirkung in diesen Fällen als gegeben erachtet habe. Die Grundrechte seien nämlich im Unionsrecht inhaltlich unbedingt…

…Slg 1999, I-2685 (Rn 62-74), besteht Übereinstimmung darüber, dass dem Art. 3 des ARB 3/80 unmittelbare Wirkung zukommt und dass sich folglich die Bürger, für die er gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten darauf berufen können. Daher greift die von Art. 3…

…bzw. die Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 anzuwenden. Diese Tatsache ist der Begründung nicht zu entnehmen. Diese Verordnungen entfalten unmittelbare Wirkungen auch in Österreich ("Durchgriffswirkung") und sehen bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen entsprechende Prioritätsregeln vor (vgl Art 68 VO (EG) 883/2004 bzw. Art. 68…

…denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernde Bestimmung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 Einf Tz 24). Dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien in den Fällen, in denen diese inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, folgt, dass sich der einzelne Steuerpflichtige darauf berufen kann…

…Anwendung zu gelangen haben und welcher EU-Mitgliedsstaat somit unter Beachtung der jeweiligen nationalen Bestimmung Sozialabgaben einheben darf. Sofern daher einer Norm des anwendbaren Gemeinschaftsrechts unmittelbare Wirkung zukommt, genießt sie nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes(EuGH) Vorrang gegenüber allen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts…

…die unionsrechtliche Bestimmung über die Mehrwertsteuergruppe (Österreich: Organschaft) einer Präzisierung auf nationaler Ebene bedürfe und demnach nicht die Voraussetzungen erfülle, um unmittelbare Wirkung zu entfalten. In seinem diesbezüglichen Folgeurteil (XI R 17/11 vom 1.6.2016) stelle der deutsche BFH hingegen klar: Die entsprechende…

…der Vollziehung betraut werden. Es bedurfte daher keiner Erwägungen betreffend eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie. Gemäß § 1 Abs. 1 APflG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht…

…i.W. ihr bisheriges Vorbringen und wendet sich gegen die "Sphärentheorie" der belangten Behörde, wonach der Untergang des Steuersubjektes keine unmittelbaren Wirkungen eines anderen Steuersubjektes habe. Werde der anteilsmäßige Übergang der Mindestkörperschaftsteuer auf den Gesellschafter negiert, so werde das auszuzahlende Restvermögen um diese Steuer geschmälert…

…Abgabenverfahrensrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ist schließlich anzumerken, dass dieser im Beschwerdefall bereits aufgrund der unmittelbaren Wirkung des in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV angeordneten Durchführungsverbots keine Auswirkungen zu zeitigen vermag (vgl auch OGH 28.4.2026, 1 Ob 23/26b…

…Rn 24). In diesem Zusammenhang hat der EuGH klargestellt, dass das in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV angeordnete Verbot der Durchführung von Beihilfevorhaben unmittelbare Wirkung hat und dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in dieser Bestimmung enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird…

…2025] § 114 Rz 6 ff) ist schließlich anzumerken, dass dieser im Beschwerdefall bereits aufgrund der unmittelbaren Wirkung des in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV angeordneten Durchführungsverbots keine Auswirkungen zu zeitigen vermag (vgl auch OGH 28.4.2026, 1 Ob 23/26b, Rn 78…