…angeblich ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei der behauptete Sachverhalt wie folgt dargestellt wurde: "Am 30.7.2014 gegen 12.05 Uhr, rief der o. g. Betriebsprüfer des Finanzamtes Wien 1/23 BV 21 C mich als Geschäftsführer der Beschwerdevorbringerin an und kündigte…

…bei welcher ein direkter Eingriff in die Sphäre des der Tathandlungen Verdächtigen erfolge. Nur in diesem Falle sei von einem Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auszugehen, welcher der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich sei. Die gegen die Verhängung des Zahlungsstopps gerichtete Maßnahmenbeschwerde wäre daher als unzulässig…

…Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20. März 2018, RM/7100006/2018, wurde die hier verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde der B-GmbH, soweit sie sich auf eine behauptete Ausübung unmittelbarer abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Wien-1 bezogen hat, gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als unzulässig…

…Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7. August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die…

…für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde), GZ. qqqa und qqqb, Amtsbeauftragter Mag.C, über die Beschwerde des A vom 14. Mai 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Unterlassung einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft Z, der Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung …

…Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine - unter der Annahme eines außerhalb der staatsanwaltschaftlichen Sphäre liegenden Verwaltungsexzesses - noch keine ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt bedeutet. Wie oben ausgeführt, hat das FAY1 als Finanzstrafbehörde mit Schreiben…

…zu unterstützen. Den dieses Verfahren abschließenden Bescheid könne sie/er dann auch mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfen. Unter Beachtung der zuvor angesprochenen Rechtsprechung komme aber die gesonderte Bekämpfung des Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mittels Maßnahmenbeschwerde dann nicht mehr in Betracht, wenn als…

…als rechtwidrige Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage kritisiert worden ist, sondern ein bestimmtes behauptetes Verhalten der eingeschrittenen Organwalter, welchem von Seite der Einschreiterin die Qualität unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unterstellt wird, nämlich - abgesehen von dem erteilten Zahlungsstopp - der Umstand, dass angeblich a.) vor der Kontrolle…

…festgehalten zu werden, um in den Verhandlungssaal zu gelangen, als ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (VfGH 30.11.2011, B 1549/10). Aus dem Gesagten ergibt sich: Werden während einer Amtshandlung durch Organwalter lediglich zur Dokumentation eines relevanten Sachverhaltes Fotos als Beweismittel angefertigt, liegt darin…

… 89 Abs. 3 EStG 1988) ausnahmsweise in eine Situation gebracht werden würde, eine unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben (die Befugnisse der Finanzpolizei - von einer vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgeräten im Glücksspielbereich einmal abgesehen - waren damals mit Ausnahme der Festnahmebefugnisse des § 26 Abs. 4 AuslBG letztendlich nicht…

…vertreten durch den Verein "Y", dieser vertreten durch Z, zzzz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "BBBB", bbbb, durch Organe der Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei Team 01…

…behaupteter im Zuge einer Glücksspielkontrolle am 12. Juli 2017 angeblich ausgeübter unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Durchsuchung des Geschäftslokales in YYY durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde der A-GmbH wird als…

…hat im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Dabei gilt gemäß § 35 Abs. 2 leg.cit. im Falle, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird…

…dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die oben angeführte Judikatur - keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt dar. Gemäß § 17 Abs. 4 AVG idFd BGBl…

…ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG…

…vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 6…

…Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014: vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden (vgl…

…Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Steuerfahndung anlässlich einer Hausdurchsuchung am 23. Jänner 2026 an einem näher genannten Ort in Form der Beschlagnahme von näher bezeichneten Unterlagen gemäß § 93 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und…

…mit den ihnen zur Verfügung stehenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den Fällen des Verbotes des persönlichen Kontaktes mit dem Antragsteller ... entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen (vgl. ZZZ/z Verständigung gemäß § 382d Abs. 4 EO und Auftrag zum Vollzug gemäß § 382 Abs…

…Antrag" bzw. "Begehren" offenbar zur Bekräftigung sogar zweifach ausgeführt). Bescheide einer Abgabenbehörde und Anträge bzw. Rechtsmittel eines Einschreiters sind jedoch keine Akte einer von einer Abgabenbehörde ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt. In der Begründung seines solcherart ins Leere gehenden Anbringens führt B aus, dass er…