…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich dieses Erkenntnis auf die Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes und die unmittelbare Anwendung des Gesetzestextes beschränkt, wurden keine Rechtsfragen berührt…

…Verlagerung des Leistungsortes ins Inland als unionsrechtswidrig beurteilt und ausgesprochen, dass die mitbeteiligte Partei berechtigt sei, sich auf die unmittelbare Anwendung der MwStSystRL 2006/112/EG idF der RL 2008/8/EG zu berufen. Nach Art. 59 der genannten RL gelte als Ort bestimmter Dienstleistungen…

…Verlagerung des Leistungsortes ins Inland als unionsrechtswidrig beurteilt und ausgesprochen, dass die mitbeteiligte Partei berechtigt sei, sich auf die unmittelbare Anwendung der MwStSystRL 2006/112/EG idF der RL 2008/8/EG zu berufen. Nach Art. 59 der genannten RL gelte als Ort bestimmter Dienstleistungen…

…Verlagerung des Leistungsortes ins Inland als unionsrechtswidrig beurteilt und ausgesprochen, dass die mitbeteiligte Partei berechtigt sei, sich auf die unmittelbare Anwendung der MwStSystRL 2006/112/EG idF der RL 2008/8/EG zu berufen. Nach Art. 59 der genannten RL gelte als Ort bestimmter Dienstleistungen…

…von der "Forderung einer Sicherheitsleistung" (VwGH 20.3.2000, 2000/16/0008). Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben sowohl die Gerichte als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten (VwGH 27.3.2014, 2013/10/0209). Das Zollamt hat den Aussetzungsantrag…

…noch – in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung – seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort hat. Erwägungen Nach der MwStSystRl, auf deren unmittelbare Anwendung sich die Bf schlüssig beruft, indem sie offenbar die dem Unionsrecht bereits im Jahr 2012 entsprechende deutsche Regelung angewandt haben möchte…

…einer zweijährigen Behaltefrist nicht kenne, sei eine richtlinienkonforme Interpretation der nationalen Bestimmung (§ 22 Abs. 4 UmgrStG) schwer möglich und komme eine unmittelbare Anwendung der RL in Betracht. Die diesbezüglichen Voraussetzungen – nicht fristgerechte oder mangelhafte Umsetzung der RL, hinreichend genaue Bestimmung, Bestimmung begünstigt den Einzelnen gegenüber…

…ständigen Rechtsprechung des EuGH ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art 4 Abs 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht…

…die Pauschalierung um die in Art. 296 der MwStSystRL genannten verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit dem normalen Mehrwertsteuerregime würde den Auslegungsspielraum der zulässigen Ermittlung des Norminhalts nach innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und im Ergebnis die unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten zusätzlichen Voraussetzung bedeuten. Ein solches Vorgehen kommt jedoch…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da weder eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum § 118 BAO noch zur unmittelbaren Anwendung des EWR-Abkommens auf § 16 Abs 1a UmgrStG vorliegt, ist eine…

…Lasten der Unionsbürger abzulehnen, sollte Art 296 MwStSyst-RL keine unmittelbare Anwendbarkeit zukommen. 16 Eine Prüfung, ob die durch die Anwendung der allgemeinen MwSt-Vorschriften verursachten Verwaltungsmehrkosten durch die enge wirtschaftliche und organisatorische Kooperation der betreffenden GesbR faktisch abgefangen werden können, ist folglich nicht zulässig…

…Zugang zur Bildung verteuern würde. Nach Ansicht des Richters verbietet neben dem Gebot der weiten teleologischen Interpretation (siehe oben) schon der Wortlaut des öUStG eine richtlinienkonforme Interpretation oder auch eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten der Bf. 4.2.2.3. Rechtsform des "Privatlehrers…

…die den von Art. 49 der Charta gewährleisteten entsprechen, bestätigt dieses Ergebnis. Danach führen nämlich die Verlängerung der Verjährungsfrist und ihre unmittelbare Anwendung zu keiner Beeinträchtigung der von Art. 7 dieser Konvention gewährleisteten Rechte, da diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden kann, dass sie eine…

…sehrwohl auch in diesem Fall anwendbare Unionsrecht. Sowohl der Unabhängige Finanzsenat als auch das Bundesfinanzgericht hätten die unmittelbare Anwendung des Unionsrechtes in ihren bisherigen Entscheidungen bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich zuletzt in seinem Beschluss vom 12.6.2019, Ra 2019/13/0022 zur Anwendbarkeit der…

…iSd MTR" angesehen werden(siehe auch Daisenberger und die zitierte Literatur). d. Entlastung auch durch Anwendung des Unionsrechtes: Die obige Rechtsfolge kann sich auch auf das Primärrecht stützen. Folge einer Diskriminierung gegenüber inländischen Stiftungen wäre die unmittelbare Anwendung der Grundfreiheiten, mit der gemeinschaftsrechtswidrige Elemente des …

…RL zu weit umsetzt, ist ausschließlich der österreichische Gesetzgeber aufgerufen die Rechtslage zu ändern bzw die Begünstigung enger zu regeln. • Eine unmittelbare Anwendung der aus Sicht der Finanz enger auszulegenden EU Richtlinie ist im konkreten Fall uE aber ebenso nicht möglich, wie eine durch den…

…Unmittelbare Wirkung könnte die EU Regelung also nur insoweit entfalten, als die durch Österreich umgesetzte Pauschalregelung für Landwirte in EU konformer Interpretation so gelesen werden müsste, dass eine Inanspruchnahme der Pauschalregelung immer voraussetzt, dass "die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der Sonderregelung des Kapitels…

…41 Der Antrag auf vollständige Erstattung der KESt wurde auf die objektive Vergleichbarkeit der Bf. mit einer inländischen Körperschaft und auf die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit einer Diskriminierung der Bf. hinsichtlich der Abzugssteuer auf Grund der unmittelbaren Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit gestützt. Als verfahrensrechtlicher Rückforderungstitel wurde § 240 Abs…

…Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen vom Vergütungsschuldner (vom Abfuhrpflichtigen) herbeigeführt werden (Entlastung an der Quelle). Der Vergütungsschuldner ist in diesem Fall verpflichtet…

…Freibeträge) in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere dann den unmittelbar und vorrangig anwendbaren europäischen Rechten und den Grundrechten, verletzt fühle. Die Beurteilung gleicher Lebenssituationen unter Anwendung differenzierender Kriterien führe eindeutig zu einer direkten Diskriminierung. In seinem konkreten Fall wurde der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag…