…sondern die Mitgliedstaaten Normadressaten sind. 15 Demzufolge wäre auch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu Lasten der Unionsbürger abzulehnen, sollte Art 296 MwStSyst-RL keine unmittelbare Anwendbarkeit zukommen. 16 Eine Prüfung, ob die durch die Anwendung der allgemeinen MwSt-Vorschriften verursachten Verwaltungsmehrkosten durch die enge wirtschaftliche und…

…ist es allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, dass sich die nationalen Behörden zu Lasten der Normadressaten auf eine unmittelbare Anwendbarkeit berufen können. Begünstigende Nichtumsetzungen von belastenden Richtlinienbestimmungen oder zu weitreichende Umsetzungen von begünstigenden Richtlinienbestimmungen können damit grundsätzlich nicht über den Anwendungsvorrang korrigiert werden." Auswirkungen könnte die EU…

…somit auf Österreich ausstrahle (nochmals sei darauf hingewiesen, dass sich der Steuerpflichtige bei nicht richtiger Umsetzung unmittelbar auf die Richtlinie berufen könne). Die steuerliche Vertreterin beantrage daher, unter Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit der MwSt-RL, die Lieferung der neuen Fahrzeuge an Privatpersonen in Tschechien…

…Aufgabe des Gesetzgebers, innerhalb des vom Unionsrecht vorgegebenen Rahmens eine nationale Regelung zu normieren. Solange der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, und soweit dem Unionsrecht unmittelbare Anwendbarkeit zukommt, muss der Rechtsanwender eine "bereinigte Rechtslage" zur Anwendung bringen. Bestehen mehrere gleichwertige unionsrechtskonforme Lösungen, hat nach…

…Aufgabe des Gesetzgebers, innerhalb des vom Unionsrecht vorgegebenen Rahmens eine nationale Regelung zu normieren. Solange der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, und soweit dem Unionsrecht unmittelbare Anwendbarkeit zukommt, muss der Rechtsanwender eine "bereinigte Rechtslage" zur Anwendung bringen. Bestehen mehrere gleichwertige unionsrechtskonforme Lösungen, hat nach…

…gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung alleine an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen…

…4) Die Unterlassungsverpflichtung des Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (vormals Artikel 88 Abs 3 Satz 3 EGV - Durchführungsverbot) ist absolut und unbedingt und damit unmittelbar anwendbar (Sutter, aaO, 168). e. Rolle der nationalen Gerichte: (1) Die unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots begründet „Rechte Einzelner“…

…Eigentumsfreiheit, der fehlende Anwendungsvorrang bzw. die nicht unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6.10.2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (EU-NotfVO) releviert bzw. dass steuerliche Regelungen auf dem Stromsektor nicht von der Verordnung erfasst seien, im…

…Aufgabe des Gesetzgebers, innerhalb des vom Unionsrecht vorgegebenen Rahmens eine nationale Regelung zu normieren. Solange der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, und soweit dem Unionsrecht unmittelbare Anwendbarkeit zukommt, muss der Rechtsanwender eine "bereinigte Rechtslage" zur Anwendung bringen. Bestehen mehrere gleichwertige unionsrechtskonforme Lösungen, hat der…

…anwendbare Unionsrecht. Sowohl der Unabhängige Finanzsenat als auch das Bundesfinanzgericht hätten die unmittelbare Anwendung des Unionsrechtes in ihren bisherigen Entscheidungen bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich zuletzt in seinem Beschluss vom 12.6.2019, Ra 2019/13/0022 zur Anwendbarkeit der Grundrechtecharta dahingehend geäußert, dass diese…

…beseitigt werden können. Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung sei infolge des Vorranges des Unionsrechts verpflichtend. Der Gerichtshof habe weiters klargestellt, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots jede Beihilfe betreffe, die durchgeführt werde, ohne dass sie angezeigt worden sei. Daher könne festgehalten werden, dass nach dem…

…B-VG auch rückwirkend tun. Nach Ansicht des Bf. müsste er dies auch rückwirkend tun, da die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 57 AEUV rückwirkend wahrzunehmen sei, und auch die Inländerdiskriminierung rückwirkend zu beseitigen wäre. Da die Abgabenvorschriften in…

…Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind, kommt es - wie hier - im Falle der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art 3 Abs 3 lit a des Anhangs I der AGVO nicht an (vgl nochmals EuGH 19.3.2026, C-870/24…

…Glücksspielmonopol in Geltung stehen (dazu zuletzt BFG vom 28.06.2021, RV/2100056/2016) Es ist weder eine unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts noch eine - wie von der Beschwerdeführerin zu Unrecht angenommene - analoge Heranziehung des § 20a VfGG iVm Art 160 Abs 2 VerfO-EuGH iVm Art…

…Aufgabe des Gesetzgebers, innerhalb des vom Unionsrecht vorgegebenen Rahmens eine nationale Regelung zu normieren. Solange der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, und soweit dem Unionsrecht unmittelbare Anwendbarkeit zukommt, muss der Rechtsanwender eine "bereinigte Rechtslage" zur Anwendung bringen. Bestehen mehrere gleichwertige unionsrechtskonforme Lösungen, hat nach…

…dass die Gründe (u.a. die nicht unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Rechts in diesem Fall) in der Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2018 dargelegt worden wären. Mit der Nichterfüllung der finanziellen Eingliederung zwischen den beiden Schwestergesellschaften seien somit auch die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben…

…Kinderbetreuungsgeld eines türkischen Asylwerbers ohne Aufenthaltstitel nach §§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: lm Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig…

…1.5. Zusammenfassung der europarechtlichen Vorgaben für die gegenständliche Fallbeurteilung: Zusammengefasst ergeben sich iZm den hier strittigen Fragen folgende Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbefreiung: Es muss eine Unterweisung durch eine Einrichtung (öffentlichrechtliche oder auch jede privatrechtliche Person) in Schulen oder Hochschulen stattfinden, bei…

…Rn 24). In diesem Zusammenhang hat der EuGH klargestellt, dass das in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV angeordnete Verbot der Durchführung von Beihilfevorhaben unmittelbare Wirkung hat und dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in dieser Bestimmung enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird…

…Rn 24). In diesem Zusammenhang hat der EuGH klargestellt, dass das in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV angeordnete Verbot der Durchführung von Beihilfevorhaben unmittelbare Wirkung hat und dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in dieser Bestimmung enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird…