…behördlichen Eingriffes oder aufgrund eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs, ist. Im gegenständlichen Fall des Erwerbes der Grundstücksflächen durch die beschwerdeführende Partei von der ÖBB Infra liegt weder ein Fall einer Enteigung (behördlicher Eingriff) noch eines derartigen unmittelbar drohenden Eingriffs vor…

…Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können. Deshalb ist auch Verteilung auf 5 Jahre gem. § 37 Abs. 3 EStG durchaus gerechtfertigt, da bereits aus dem Gesetzestext die nachweisbar unmittelbar drohende Enteignung nachgewiesen werden kann. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Finanzbehörde und…

…Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können. Deshalb ist auch Verteilung auf 5 Jahre gem. § 37 Abs. 3 EStG durchaus gerechtfertigt, da bereits aus dem Gesetzestext die nachweisbar unmittelbar drohende Enteignung nachgewiesen werden kann. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Finanzbehörde und…

…für den Enteignungsrechte in Anspruch genommen werden könnten, nachweislich unmittelbar drohe. Auch wenn die Ablöse unter der Bedingung gezahlt worden sei, dass ein bereits laufender Prozess eingestellt werde, handle es sich um keine unmittelbar drohende Enteignung und sie könne daher nicht zu den Einkünften gemäß…

…auf eine drohende Enteignung nach dem Qq Starkstromwegegesetzes für den Fall, dass eine Vereinbarung mit der N GmbH nicht geschlossen worden wäre, ist auszuführen, dass es unerheblich ist, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. Auch bei einer Enteignung wäre…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…ein solcher nachweislich vom möglichen Enteignungswerber für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht worden ist. Und nachweisbar bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Androhung durch schriftliche Unterlagen belegen kann. Mit dem vorgelegten Schriftverkehr gelingt es nicht darzulegen, worin der unmittelbar drohende behördliche Eingriff bestanden haben…

…beiliegendem Grundeinlöseverzeichnis von 87.962,63 € ausgewiesen. Es sei der gesamte Betrag steuerfrei. Die Veräußerung eines Grundstückes infolge eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes sei steuerfrei. Im vorliegenden Fall wäre bei Nichtabtretung des Grundstückes eine Enteignung durchgeführt worden.   Im Kaufvertrag sei keine Aufteilung des…

…selbst oder seinem Sohn wurde im Verfahren vor dem BFG keine drohende Enteignung behauptet. Auch ist im ursprünglichen Übereinkommen vom 13.4.2005, welches für den streitanhängigen Zeitraum gültig war, der o.g. Verweis auf ein Enteignungsverfahren nicht enthalten. Darüber hinaus führt S als zuständiger…

…1988 nicht unterstellt werden. So kam der VwGH zum Schluss, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (vgl. VwGH 21.9.1988, 87/13/0033). Auch im Falle des…

…2 Z 3 EStG sowie § 3 Abs.1 Z 8 GrEStG zur Vermeidung eines sonst unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes (notwendigen Verfahrens nach der Bauordnung für Wien) erworben werden.Die Errichtung dieses Übereinkommens erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des obengeführten Straßenbauprojektes…

…dass wenn an eine vom Enteignungswerber verschieden Person verkauft wird, keine Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs vorliegt. Das FA möchte anmerken, dass dieses Judikat zur alten Rechtslage der Spekulationsbesteuerung ergangen ist, sich an der Textierung der Enteignungsbestimmung keine wesentliche Abänderung zum jetzigen…

…Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffes die rechtsgeschäftliche Vorwegnahme des Rechtszustandes, der durch den behördlichen Eingriff bewirkt würde, zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang hat das Höchstgericht die Veräußerung von Liegenschaftsanteile an eine vom Enteignungswerber verschiedene Person nicht als Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen…

…In der Schlussbestimmung (Pkt. XV.) wurde festgestellt, dass die Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetzes 1971 erworben wurden. Beim Bf. erfolgte im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2014 bis 2016. Im BP-Bericht vom…

…Baulandumlegungsvertrag oder anderen Unterlagen ist ein behördlicher Eingriff oder ein solcher nachweisbarer unmittelbar drohender Eingriff ersichtlich. Der gesamte Teilungsplan liegt im Interesse aller Beteiligten, dafür sind auch Zufahrtstraßen und sonstige Flächen notwendig. Die Enteignung von Flächen zur Friedhofserweiterung wäre ein äußerst schwieriges Unterfangen mit unklarem…

…des Übereinkommens einverstanden erklären. In Zusammenhalt mit Vertragspunkten 11. und 12., wonach die Beanspruchung der Grundstücksfläche in der Form zwecks Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes, nämlich der andernfalls drohenden Einleitung eines Enteignungsverfahrens, erfolgt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass den Grundstückseigentümern gar keine andere…

…des Übereinkommens einverstanden erklärt. In Zusammenhalt mit Vertragspunkten 11. und 12., wonach die Beanspruchung der Grundstücksfläche in der Form zwecks Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes, nämlich der andernfalls drohenden Einleitung eines Enteignungsverfahrens, erfolgt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass der Grundstückseigentümerin gar keine andere…

…zur Vermeidung eines nachweisbar unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs" das vom Finanzamt ins Treffen geführte Anwendungshindernis der "Veräußerung aus freiem Entschluss an einen vom potentiellen Eigentumswerber verschiedenen Person" nicht ableitbar sei. Eine Veräußerung setze im Gegensatz zu einer Eigentumsübertragung kraft Gesetzes (Zwangsversteigerung, Enteignung) eine freiwillige Willenserklärung…

…Gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sind die Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs von der Besteuerung ausgenommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 25.10.1995, 94/15/0009…

…gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt. (3) Über Antrag sind stille Reserven, die deswegen aufgedeckt werden, weil Wirtschaftsgüter durch behördlichen Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt…