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BFG RV/5300025/2020Aufhebung eines Straferkenntnisses wegen unklarer Spruchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

…oben ausgeführt - nicht möglich, diese erforderliche Umstellung des Verfahrensgegenstandes selbst vorzunehmen. 16. Es war daher spruchgemäß das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und die Finanzstrafsache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Finanzstrafbehörde zurückzustellen. 17. In einem neuerlichen Straferkenntnis wird der Vorwurf wohl zu lauten haben, A sei schuldig…

BFG RV/6300007/2024Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…€ 92.967,24. Dem steht eine Erhöhung der Vorsteuer in den Monaten, in welchem die Rechnungen beglichen worden sind, somit im Jänner und Februar 2024 gegenüber. Der Spruch des Verwarnungsbescheides lautet wie folgt: "Der Verband ***Bf1***, Bauträgertätigkeit, ***Bf1-Adr*** ist schuldig, durch Abgabe einer…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, WgKompl, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO…

BFG RV/7102255/2016Nur der Spruch eines Bescheides ist anfechtbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2019

…Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben." Der Pfändungsbescheid , hat im Spruch die im zweiten Satz des § 65 Abs 1 AbgEO genannten Angaben zu enthalten. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über den…

BFG RV/7102094/2022Hauptwohnsitzbefreiung bei unklarer Wohnsituation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…vorliege und an sie mit Anschrift ADR1 adressierte Renovierungsrechnungen vorlegte. Auf einen weiteren Vorhalt vom 30.3.2015 zum Ausfüllen eines Formulares E1 für das Jahr 2013 sprach - nach den Ausführungen im Schreiben vom 16.10.2020, jedoch ohne dass darüber eine Niederschrift vorgelegt wurde …

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…war, und die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchgeführt werden konnte. Aufgrund des nunmehrigen Kenntnisstandes war jedoch das vorliegende Erkenntnis im Unterschied zur Ladung an den Bf. zu Handen der aktuellen steuerlichen Vertretung zuzustellen. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Abgabenbehörden sind gemäß § 111 Abs. 1…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

… 11 UStG entsprechen, war daher die Beschwerde abzuweisen. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden, Im Übrigen wird auf die…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…1994 dargestellt worden. Vielmehr hätte man die die fakturierten Nettobeträge in der Bemessungsgrundlage der 20%igen Umsätze belassen. Da die Niederschrift die Begründung zu dem Bescheid darstelle und im Spruch die dieser Begründung entsprechende Zahllast angeführt sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…die gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2011 gerichtet ist. Der Spruch der BVE vom 21.5.2015 lautet: "Ihre Beschwerde vom 22.2.2013 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25.1.2013 wird als unbegründet abgewiesen". Tatsächlich stellt das Anbringen der Bf…

BFG RV/7500122/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: „Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 31.5.2013 um 21:40 Uhr in Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert…

BFG RV/5101010/2019Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt im Zusammenhang mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 1/2

… 34 Abs. 6 EStG 1988 iVm der VO des BM über die außergewöhnlichen Belastungen handle (laut Gutachten des Sozialministeriums vom 16.1.2013 leide der Beschwerdeführer an einer neuromuskulären Erkrankung unklarer Genese, welche sich in einer Gang- und Sprachstörung niederschlage). Die Zahnarztkosten seien daher als…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

…Versicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Mit am 6.10.2015…

BFG RV/7106356/2015Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum nach dem 21. Lebensjahr der Antragstellerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…die streitgegenständlichen Zeiträume die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 idgF erfüllt sind. Folgende Sachverständigengutachten (SVGA) sind aktenkundig: SVGA vom 2006-07-26 des Bundessozialamtes Wien „Anamnese: 12/2004 stat. Im aktenkundigen Krankenhaus wegen Schwindels unklarer Genese, 5/2005 stat…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen, einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Berechnungsblatt zu entnehmen. II) Die Beschwerde betreffend die Bescheid über die Anspruchszinsen 2007 wird als unbegründet abgewiesen. III) Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/5100757/2015Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Schuldirektors und EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2023

…BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…BAO Folge gegeben.   Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.  Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2009 werden als unbegründet abgewiesen.  Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…Auflösung unklarer Buchungen) erfolge durch die steuerliche Vertretung erst im Zuge des Jahresabschlusses. Der Subunternehmer ***Subunternehmer SD*** wäre vor Beauftragung überprüft worden und habe die Tätigkeit selbst erledigt. Betreffend des Jahresabschlusses 2024 sei ein Bescheid erlassen worden. Die steuerlich vertretene Unternehmerin habe eine "umfassende Prüfung…

BFG RV/7100223/2025Keine Parteifähigkeit des Amtes der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…25. Jänner 2023 lautete wie folgt: "***Amt der Landesregierung***." Die Erledigung führte im intendierten Spruch wie folgt aus: "Bezeichnung des Rechtsgeschäftes: Vertrag Kennzeichen ***VertragsNr*** Datum des Vertrages: 21.12.2021 und 30.12.2021 und der am 21.04.2022 per E-Mail übermittelte, nicht…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…