…Waren seien lediglich irrtümlich in das Transportfahrzeug eingeladen worden und tatsächlich für Russland bestimmt gewesen, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren sei, weshalb der Antrag auf Verfahrenseinstellung als unbegründet abzuweisen gewesen sei. Dagegen erhob der genannte belangte Verband durch seinen ausgewiesenen Vertreter am 4.4.2013…

…eigenen Rechner lokale Kopien der E-Mails vorhanden sind und so auch jederzeit zugänglich gemacht werden können. Das diesbezügliche Vorbringen erweist sich daher als unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Ausführungen zu den Großhandelsrohaufschlägen ergeben sich aus den langjährigen Beobachtungen des erkennenden Senats. Der Umstand, dass die Bf…

…nachvollziehbaren und überzeugenden Gründe genannt, warum die in Bulgarien bevollmächtige steuerliche Vertreterin die Herausgabe der angeführten Unterlagen verweigern soll. Insofern liegt eine unglaubwürdige Schutzbehauptung vor, um den wahren wirtschaftlichen Sachverhalt zu verschleiern. Demgegenüber hat der von der Finanzpolizei einvernommene Zeuge angegeben, dass er als LKW…

…Erstangeklagten eingeweiht war. Auch bezüglich des Faktums B./ stellte sich die gesamte Verantwortung des Erstangeklagten, der bis zuletzt die Erpressung leugnete, als eine unglaubwürdige Schutzbehauptung dar. Der Zeuge D**** J**** machte einen durchwegs glaubwürdigen Eindruck und wirkten seine Schilderungen nachvollziehbar, da keinerlei Motiv ersichtlich war…

…bringen seien. Der Beschwerdeführer habe dabei überzeugend über Art, Menge und Verbleib der jeweils in Rede stehenden Mengen Auskunft gegeben. Die Behörde qualifiziere dieses Vorbringen im Wesentlichen als unglaubwürdige Schutzbehauptung, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt widerspreche bzw. das Vorbringen…

…dass Privataufwendungen nicht absetzbar sind, es sei ihm aber "passiert", dass die Rechnungen in die UVAS hineingekommen seien. Diese Verantwortung wurde vom Senat in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdige und nicht besonders durchdachte Schutzbehauptung gewertet. Es ist auszuführen, dass der Beschuldige als langjähriger Unternehmer selbstverständlich wusste…

…offenbar laufend genützt, wobei er - folgt man seinen Angaben - noch keine Verzollung durchgeführt hat (und den Rot-Kanal noch nie verwendete). Die Leugnung dieses Allgemeinwissen durch den Beschwerdeführer kann nur als völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Gerade wenn der Beschwerdeführer selbst ausführt, mehrmals im Jahr…

…diese auch später einmal verwerten zu wollen. Dass es zu dieser Verwertung aber nie gekommen sei, ist als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu werten. In diesem Zusammenhang ist außerdem die anonyme Anzeige vom 18.08.2015 zu sehen, wonach der Bf. in einer gemieteten Scheune bei Ort1…

…Angaben über den angeblichen ausländischen Lenker nicht vorliegen, im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung nur der Schluss, dass die von der Bf. erteilte „Lenkerauskunft“ als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass bei der Erstaussage der Bf. vom 20. Juni 2014…

…samt Beilage zu ON 3; HV-Protokoll vom 26.8.2014, S 30) ist sohin eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Schließlich gestand er zu, in Abwesenheit der Erstangeklagten die Abrechnungen mit den Taxilenkern durchgeführt zu haben sowie am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen zu sein (HV-Protokoll vom 26…

…der Werkvertrag vom 15. Mai 2009 sei eigentlich nur für die tschechischen Behörde abgeschlossen worden und tatsächlich habe er im Prinzip umsonst gearbeitet, so muss dies als unglaubwürdige Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Dem Beschwerdeführer ist immer wieder - zuletzt am 30. August 2016 - die Möglichkeit eingeräumt worden…

…werden. In diesem Zusammenhang wird die Behauptung des Bw., M.R. hätte keine Verkaufsvollmacht gehabt, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zurückgewiesen. Unglaubwürdig schon deshalb, weil er 3 Wochen nach dem Kaufabschluss dem M.R. eine schriftliche Vollmacht zur Erledigung der finanztechnischen Formalitäten ausgestellt hat. Hätte M.R…

…davon aus, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" als unglaubwürdige Schutzbehauptung und damit als unrichtig zu qualifizieren ist. Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung als erwiesen anzusehen. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1…

…Fahrzeug nicht kannte. Das BFG kommt daher im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" als unglaubwürdige Schutzbehauptung und damit als unrichtig zu qualifizieren ist. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des …

…Informationen zur Steuerpflicht der Kapitalerträge auf den Bankdokumenten) bei handlungsfähigen und mit durchschnittlicher Vernunft begabten Personen nicht denkbar. Der Einwand des Irrtums über die Steuerpflicht der Kapitalerträge stellt sich eindeutig als Schutzbehauptung dar. Bereits die Aussagen der Bf. bei der niederschriftlichen Einvernahme vermitteln den Eindruck…

…Dezember 2025, dass ihr dieses Schriftstück nicht im Original zugegangen sei und der Zugang bestritten werde. Dies erscheint in der Gesamtzusammenschau als bloße Schutzbehauptung und unglaubwürdig. Dies insbesondere als die Beschwerdeführerin im Verfahren wiederholt die rechtmäßige Zustellung der Niederschrift im Original monierte, jedoch selbst Teile…

…unerklärlich. Der Versuch der Erklärung seitens der yGmbH, wonach (ohne Spuren in der Buchhaltung) Mist gegen Futtermittel getauscht worden sei, ist als Erklärung der gesamten Futtermittel-Unterdeckung im Jahr 2016 unglaubwürdig und als Schutzbehauptung einzustufen. Es ist daher davon auszugehen, dass die am 24. Mai…

…unerklärlich. Der Versuch der Erklärung seitens der Bf., wonach (ohne Spuren in der Buchhaltung) Mist gegen Futtermittel getauscht worden sei, ist als Erklärung der gesamten Futtermittel-Unterdeckung im Jahr 2016 unglaubwürdig und als Schutzbehauptung einzustufen. Es ist daher davon auszugehen, dass die am 24. Mai…

…einzubringen sei, neben der Form auch mitgeteilt worden sei, dass eine Abgabe auch einige Tage später noch möglich sei, wird als reine Schutzbehauptung gewertet. Unglaubwürdig ist, dass eine Mitarbeiterin des Inforcenters des Finanzamtes eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt. A ufgrund des Eingangsstempels ist eindeutig erkennbar, dass…

…Aus diesem Grund erschienen die anders lautenden Angaben des Beschuldigten als reine Schutzbehauptungen und unglaubwürdig. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person ist von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch den Beschuldigten auszugehen und wurde dies auch nicht bestritten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages…