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BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

… - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ist gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ua ausgeschlossen die Steuer für sonstigen Leistungen, soweit der Unternehmer…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich frühestens dann möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen. Für diesen Zeitpunkt kommt es darauf an…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…erbracht, noch wurde von der Bf für diese Leistungen ein Entgelt an ***F.*** bezahlt. Die Beteiligten haben sich lediglich das Geld aus dem rechtswidrig vorgenommenen Vorsteuerabzug auf Grund der von F. ausgestellten Rechnungen aufgeteilt. Die str. Rechnungen haben demnach keine bereits erbrachte umsatzsteuerbare Leistung zum…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 erster Teilstrich UStG 1994 werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, gleichgestellt…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…Eine nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer berechtigt den Leistungsempfänger jedoch nicht zum Vorsteuerabzug. Aber auch nach Art. 4 lit. b der Richtlinie 2008/9/EG kann diese Steuer nicht erstattet werden. Nach Auffassung des EuGH kann der Leistungsempfänger nach Art 168 MwSt…

BFG RV/7103150/2017Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, Verdacht auf Betrugsunternehmen - Versagung der steuerlichen Absetzbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…Baubranche tätig. Er beantragte für das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2014 zunächst den Abzug von Betriebsausgaben iHv EUR 68.500 als Fremdleistungsaufwendungen und den entsprechenden Vorsteuerabzug (aus Bauleistungen aufgrund Übergangs der Steuerschuld) iHv EUR 13.700. Die Fremdleistungen seien an ihn von den zwei Unternehmen S GmbH…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden. Durch die so eingeführte Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Steuerpflichtige vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…(Abweisung) Strittig ist, ob dem Bf. der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Fa. "***GmbH1***" GmbH vom 06.11.2015 iHv 5.000,00 € und vom 23.11.2015 iHv 3.000,00 € sowie aus den Rechnungen der Fa. ***GmbH2*** vom 12.02.2016…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…ersichtlich, dass Rechnungen zunächst unter Berücksichtigung eines Vorsteuerabzugs gebucht wurden und diese Buchungen später wieder storniert wurden und der Bruttoaufwand (ohne Vorsteuer) eingebucht wurde. Beispielhaft wird dafür die Liegenschaft "***V_Straße***" herangezogen: Aus dem BP-Bericht ist folgende Vorsteuerkürzung ersichtlich: [Grafik] [Grafik]   […] [Grafik…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Mai 2018, C-660/16 und 661/16, Kollroß und Wirtl) stehe der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung zu, wenn der redliche Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Zahlung subjektiv sicher sein könne, dass die angezahlte Leistung tatsächlich erbracht werde und der insolvente Lieferant die Umsatzsteuer nicht mehr…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…sie laut Rechnung Sequenznummer 09 Golfbälle mit ihrem Firmenlogo als Aufdruck erworben habe. Diese Golfbälle seeni zu Werbezwecken für das Unternehmen angeschafft worden und berechtigten daher zum Vorsteuerabzug. Laut beigelegter Rechnung vom 30. Mai 2011 betrugen die Erwerbskosten für diese Golfbälle netto 653,53 Euro…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 einzustufen und damit den Vorsteuerabzug als nicht zulässig zu erklären. Den Feststellungen der Außenprüfung folgend, erließ das Finanzamt die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide 2005 bis 2008. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt der in einem Betriebsprüfungsbericht - wie im…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuern auch diese USt kompensieren (so auch BMF 15.10.1998, RdW 715). Die Verrechnung der Umsatzsteuer aus der Eigenverbrauchsbesteuerung und der damit verbundene Vorsteuerabzug erfolgte somit entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Vorlagebericht wies das FA darauf hin, dass nach Mayr/Ungericht Anm…

BFG RV/2100101/2013Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…weil § 12 UStG 1994 auch innerstaatlich einschränkend zu interpretieren ist. In richtlinienkonformer Interpretation ist nämlich davon auszugehen, dass sich der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (VwGH 25.2.1998, 97/14…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Juli 2013 wurde der Bf vom Finanzamt aufgefordert, bis zum 12. August 2013 alle Originalbelege, die zum Vorsteuerabzug berechtigten (KZ 060), einzureichen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung…

BFG RV/7104179/2017Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln, kein Vorsteuerabzug wegen Nichtexistenz des angeblichen Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2020

…3.000 Euro USt habe die Bf nicht im Jahr 2013 bezahlt. Es stehe daher für 2013 kein Vorsteuerabzug zu. Tz 7: Die Umsatzerhöhungen mittels Sicherheitszuschlages seien bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Tz 9: Zu den Rechnungen von C. H für Bauleistungen sei festgestellt worden…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Rahmen der innergemeinschaftlichen Erwerbe leistende (britische) Unternehmer ***LstU*** keine Rechnungen an den Beschwerdeführer gelegt hat. Bekämpft wird demnach die rechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde, wonach der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei, weil keine tauglichen Rechnungen vorliegen bzw. weil ***LstU*** keine Zusammenfassenden Meldungen im Sinne des Art…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Tz 3: Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 - sonstige Einkünfte Im Rahmen der…