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BFG RV/2100776/2010Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Büromaterial, Werbe- und Repräsentationsaufwand, Bewirtungsspesen, Ehrenschutz und Arbeitsmittel geltend gemacht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 21.7.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt auf nachfolgende Mängel hingewiesen: Fehlen eines Inhaltserfordernisses und auf die fehlende Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden. Gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VwGH…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Stpfl nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (VwGH 30.01.2001, 96…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Zustellung ist am 26. November 2019 ausgewiesen. Am 11. Dezember 2019 langte beim Finanzamt folgende Antwort ein: Ergänzung/Erläuterung/Mängelbehebung Dem Finanzamt liegen sämtliche unterlagen vor , die ich nur wiederholen kann; anbei daher mein begehren: a) Ich beantrage familienbeihilfe…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 3/3

…ist für die Behörde, die über die entsprechenden Beihilfedaten verfügt und problemlos in diese Einsicht nehmen kann, hinreichend bestimmt. Daher war ein Mängelbehebungsauftrag nicht geboten und stellt sich die Frage, ob dieser erfüllt wurde und die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung eingetreten sind, nicht. Inhaltliche Mängel i…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…nicht auszuschließen, dass dieselben Rechnungen für einen weiteren Antrag dienen könnten. Es seien nämlich durchaus Fälle denkbar, in denen das Finanzamt trotz seiner Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes einen solchen nicht oder ungenügend anbringe; zu denken wäre beispielsweise an Kleinbetragsrechnungen, die keinen Leistungsempfänger nennen. Eine…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…wenn die Personalentscheidungen von der Zentrale der 3 getroffen werden, sei dennoch die Leitung des Kindergartens für die Integration, Weiterbildung und Beurteilung der pädagogischen Arbeit der Mitarbeiter zuständig und könne bei ungenügender Arbeitsweise eine Versetzung bzw. Kündigung anregen. Insofern unterliege auch der Leitung Personalverantwortung. Die…

BFG RV/5100314/2023Eine E-Mail ist kein rechtlich relevantes Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Mail (hier: Fristverlängerungsantrag) kommt im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…ein Kraftrad noch um ein hauptsächlich zur Personenbeförderung gebautes Kraftfahrzeug. Die Zulassungssperre sei vom Finanzamt Feldkirch ohne Probleme aufgehoben worden, auch sei er nicht auf eine etwaige NoVA-Pflicht hingewiesen worden. 3. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24. März 2022 trug das Finanzamt der Bf. auf, Muster…

BFG RV/7101459/2017Schätzung bei Einkünften aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Verlust ausweise. Es werde daher beantragt, die Umsatzsteuer auf Grund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen und die Einkommensteuer mit 0 festzusetzen. Beigelegt waren eine Einnahmen/Ausgaben Rechnung und eine Saldenliste. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 16.06.2016 führte das Finanzamt (FA) aus, die Beschwerde enthalte folgende Mängel: Das…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 nicht alle Kosten (Kurskosten, Reisekosten, Telefonkosten und weitere) steuerlich berücksichtigt worden seien. 3.5. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 09.07.2014 wurde der Bf vom Finanzamt ua. aufgefordert, die Angaben, welche Bescheidabänderungen für 2008 konkret begehrt werden…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 2/2

…1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit "ungenügend" bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden. Prüfungsverordnung "Geprüfter Handelsfachwirt" Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin vom…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…erworben. • Ferner wollen wir darauf hinweisen, dass das Leasen von Aufzugsanlage aufgrund hoher Kosten im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr häufig vorkommt (siehe zB: https://www.aufzug 24.net/leasing-22/htlm). Der Sachverhalt wurde daher durch das Finanzamt ungenügend erhoben. Somit sind auch die in der…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…in der Zukunft in Österreich meine berufliche Karriere aufzubauen. Eine Erwerbstätigkeit kam während des Bachelorstudiums aufgrund von meiner noch ungenügender Sprachkenntnisse und Schwierigkeiten mit der Koordination von Studium und Arbeit leider nicht in Frage, weswegen ich mich größtenteils auf die finanzielle Unterstützung seitens meiner Familie…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 2/3

…BAO i. V. m. § 85 Abs. 2 BAO einem Mängelbehebungsverfahren unterzogen werden können, oder bei einer Entscheidung "in der Sache" durch Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist es dem Bundesfinanzgericht im Bescheidbeschwerdeverfahren verwehrt, durch Änderung des Antragsdatums, auf das…

BFG RV/7105308/2015Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Verwaltungsgerichtshof sieht darin eine haftungsbegründende Verletzung Ihrer Geschäftsführerpflichten. Sie geben zwar an, ab einem bestimmten Zeitpunkt nur mehr anteilige Löhne ausbezahlt zu haben, die übermittelten Unterlagen sind jedoch als Nachweis ungenügend. Es ist darzustellen, welche Lohnforderungen insgesamt zu den einzelnen Monaten (Jänner bis April 2010)…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…es an einem diesbezüglichen Zahlungswillen fehle. Die Anlaufverluste der Schwestergesellschaft in den USA dürften aufgrund der fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen und der ungenügenden Eigenkapitalausstattung durch die Muttergesellschaft nicht zu einem Aufwand bei der österreichischen Schwestergesellschaft führen. Nachdem die Beschwerde nicht eindeutig war, weil sie sich in ihrem…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…So das weiterer Bericht nach den Treffen gesendet wird. " Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 18.03.2011 trug das Finanzamt Wien 6/7/15 dem Bf. die Behebung von Mängeln wie folgt auf: "Ihre Berufung vom 29.01.2011 eingebracht am 31.1.2011 beim Finanzamt…

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…mit dem Vermerk "Unbekannt", die Ladung zuhanden des Geschäftsführers mit dem Vermerk "Nicht behoben" zurückgesandt. Die mündliche Verhandlung wurde daher neuerlich auf den 24.02.2023 vertagt. Gleichzeitig mit der Ladung wurde der Beschwerdeführerin mit Mängelbehebungsauftrag vom 08.11.2022 gemäß § 85 Abs. 2 iVm …

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MB A, Schönauerstraße 7, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 2. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…