…Pension besteuert werde, dann werde diese dementsprechend doppelt besteuert, ohne jede Möglichkeit, einen Teil der Steuer aus Ungarn zurück zu bekommen. Außerdem habe der Bf. feststellen müssen, dass die ursprünglich festgesetzte Einkommensteuer 2009 nach seiner Berufung auf über das Doppelte erhöht worden sei. Die ungarische…

…133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt .   Es ist strittig, ob Österreich berechtigt ist, die ungarische Pension des Bf, die dieser für eine frühere unselbstständige Arbeit erhält, zu besteuern. Der Bf ist in Österreich ansässig. Er hat hier seinen Hauptwohnsitz und…

…Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt . Es ist strittig, ob Österreich berechtigt ist, die ungarische Pension des Bf, die dieser für eine frühere unselbstständige Arbeit erhält, zu besteuern. Der Bf ist in Österreich ansässig…

…20.000,- HUF). Die obige Darstellung zeige, dass sie aus der ungarischen Pension mindestens 450.000,- HUF für Gesundheit und diverse Kosten hätten ausgeben müssen. Mit Ergänzungsersuchen vom 21.9. 2018 forderte das Finanzamt den Bf auf, für alle von ihm angesetzten Ausgaben die ärztlichen…

…280 HUF pro Jahr 2014-2017), Kosten von Anwälten und Gutachten in Ungarn, um eine höhere ungarische Pension zu erreichen (150.000 € pro Jahr 2014-2017), Kosten von Fahrten nach Ungarn (60.000 HUF pro Jahr 2015-2017), Kontoführung Bank in Ungarn (20.000…

…ca. 370 EUR. Meine Ehefrau bekommt Österreichische Pension in Summe 264,54,- EUR. Mein Sohn ist sehr stark behindert. Er braucht ständige Hilfe im Alltag, er bekommt eine Unterstützung von der ungarische Staat in Höhe von 20 300 HUF, das ist ca 58,- EUR. Alle…

…höchste Bezug sein (so die ErläutRV 181 BlgNR 18. GP 33). Aus dem Vergleich der Höhe der gepfändeten österreichischen Invaliditätspension von € 590,00 und der ungarischen Pension von ca. € 120,00 geht hervor, dass die österreichischen Invaliditätspension aufgrund ihrer Höhe die wesentliche Grundlage…

…natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.“ Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen wonach die Beschwerdeführerin ungarische Pensionszahlungen erhalten hat und in Österreich, welcher der Ansässigkeitsstaat darstellt, ihren Hauptwohnsitz…

…ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 30.7.2014, bis 20.8.2014 vorzulegen: Nachweis, ob und wie lange in Ungarn Familienleistungen bezogen werden/wurden. Beziehen Sie eine ungarische Pension? -Nachweis. Geht Ihre Gattin einer Beschäftigung nach oder bezieht Sie Arbeitslosengeld? -Nachweis. Schulnachricht/Jahreszeugnis Schuljahr…

…sich das Bundesfinanzgericht zu einer Ermessensübung im Sinne des Beschwerdeführers und einer Reduktion der Haftung um 10% veranlasst. Dass der Beschwerdeführer eine ungarische Pension iHv umgerechnet 450 Euro bezieht steht einer Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen: Vermögens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden stehen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Der Bf ist ungarischer Staatsbürger. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf war im Beschwerdezeitraum in Österreich. Der Bf bezieht eine österreichische Pension und eine ungarische Sozialversicherungspension von der Magyar Államkincstár TB Ellátás in Höhe von HUF 1.307.400,00. Der Umrechnungskurs von Forint in…

…um die Pension angesucht, die ihm auf Grund der ärztlichen Untersuchungen krankheitshalber auch zuerkannt worden sei. Da er Pensionist sei, arbeite sein Sohn als Dienstnehmer. Im Zuge der Prüfung sei man davon ausgegangen, dass Vater und Sohn die Unternehmer seien und die ungarischen Gesellschafter die…

…Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2015 von AB, einem ungarischen Autohändler, einen gebrauchten PKW BMW X6 zu einem Nettokaufpreis von EUR 21.666.67 erworben und diesen nach Österreich verbracht, wo er ihn zum Verkehr zugelassen habe. Aus einer vom Beschwerdeführer im…

…abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Ehegatte einer Pensionistin mit Familienwohnsitz in A-Stadt, EU-Staat. Mit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 wurden u. a. Kosten für…

…den ungarischen und den österreichischen Familienleistungen geleistet und später rückgefordert wurde (zur Terminologie siehe etwa Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2. A. § 3 Rz 182l). Der Bf, der in der Vergangenheit sein Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeübt und in Österreich gearbeitet hat, worauf seine österreichische Pension…

…ungarischen Kapitalgesellschaft Kft 1 beteiligt und deren Geschäftsführer. Seit 2014 ist er auch an der ungar. Kft 2 beteiligt und auch deren Geschäftsführer. An beiden Gesellschaften hält der Bf 89% und seine Gattin 11%. Seit 1. Mai 2005 ist der Beschwerdeführer in Österreich in Pension…

…2012 und 2013 verspätet war. Streitpunkte Strittig ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 einerseits die Höhe der aus der Vermietung der ungarischen Immobilie erzielten Einkünfte und andererseits die steuerliche Behandlung der ausländischen Pensionseinkünfte. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…

…Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.10.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (im Umfang eines angenommenen Anspruchs auf ungarische Familienleistungen) für die im Oktober 2013 geborene ***6*** ***7*** ***3*** (Zeitraum Dezember 2019 bis Oktober 2022), für die im Oktober 2014 geborene …

…die sich mit Monaten des Wochengeldbezuges zeitlich decken. Es seien keine Monate der Kindererziehung bei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld erworben worden. Bei der Auskunft der Pensionsversicherung handelt es sich um keinen Bescheid. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf., ungarische Staatsangehörige, wohnhaft in Ungarn…

…der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2020 erhoben. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass Herr ***Name*** im Jahr 2012 eine ungarische Staatsbürgerin geheiratet hätte und im selben Jahr nach Ungarn gezogen sei, somit seinen Lebensmittelpunkt nach Ungarn verlagert hätte…