…Die Stromkosten wurden mit 51,00 Euro angegeben. Der Bf. beziehe keinerlei Beihilfen. Auf die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Lage sei nicht Rücksicht genommen worden. Die Strafbemessung stehe nicht in Einklang mit Schuld. Hier solle ein Exempel getätigt werden. Ein Strafausmaß von 1/3 wäre durchaus angemessen…

…sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Der Bf. hat bereits mehrfach den Regelungen des Parkometergesetzes keine gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb trotz ungünstiger wirtschaftlicher Lage die Verhängung einer Strafe angezeigt erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Um es dem Bf…

…11***, Beginn Tilgungsfrist 05.10.2021) gewertet. Das Einkommen des Beschuldigten ist durchschnittlich. Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage wurde seitens des Beschuldigten nicht vorgelegt. Die vorgeschriebene Gebrauchsabgabe wurde durch Ratenzahlung vollständig entrichtet. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Vor diesem Hintergrund nahm…

…und eine empfindliche Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages gegeben. Die Bf. hat daher aus verfahrensökonomischen Gründen und auch im Hinblick auf ihre ungünstige wirtschaftliche Lage diese Strafverfügung akzeptiert. Damals hoffte sie doch noch ein besseres Einkommen lukrieren zu können, was jedoch durch den danach erlittenen Unfall…

…ob eine persönliche Unbilligkeit vorliege, eine umfassende und detaillierte Kenntnis der gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse erforderlich sei. Als Anhaltspunkt zur Dokumentation ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage wurde der Bf ein Vermögensverzeichnis (Formular IO VV1) übermittelt. Die Bf wurde ersucht, ihr derzeitiges monatliches Einkommen nachzuweisen und die…

…Vertr. Verweist nochmals darauf, dass die Lampen unter einem Sims befindlich sind. Die Lampen wurden mittlerweilen auch entfernt. Die wirtschaftliche Lage von Herrn ***Bf1*** hat sich zudem in der Coronalage massiv verschlechtert. Das Lokal ist seit März 2020 fast durchgehend zugesperrt. Er hat kein Einkommen…

…im Rahmen der Covid-19 Pandemie schwierige Zeit des Lockdowns bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu würdigen. Die Strafbemessung erfolgte bisher unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Durch die Covid-19 Pandemie bedingte ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten jetzt zu Gunsten der Beschuldigten gewertet werden. Allerdings ist…

…wie ich geschrieben habe, wurde das Prüfungsergebnis angenommen und die Abgabenschuld bezahlt. V.: Wie sieht ihre derzeitige wirtschaftliche Lage aus? Bf.: Meine Einkommens- und Vermögenslage ist ausgeglichen. BV.: Ich verweise auf das Erkenntnis des VwGH - dessen Zahl in meiner Stellungnahme genannt ist - zur Verantwortlichkeit im…

…worden, über welche bereits im Titelbescheid rechtskräftig abgesprochen worden sei. Des Weiteren seien ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse ins Treffen geführt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Strafverfügung wurde am 20.11.2015 gemäß § 16 Zustellgesetz an die an derselben Adresse wohnhafte Mutter des Bf. als…

…von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand, als mildernd seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten gewesen. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu seinen Gunsten nicht angenommen werden können, da der Beschuldigte von der eingeräumten Möglichkeit…

…den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen, als mildernd die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse habe man zu Gunsten des Bf. nicht annehmen können, da er von…

…bessere Option. Es ist einsichtig, dass er durch seine ungünstige wirtschaftliche Situation zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist. Auch ist der geständige A finanzstrafrechtlich unbescholten und war bei seinen Taten auch nicht bereits durch als Sanktionsübel empfundenes Behördenverhalten belastet und hat sich nunmehr wohlverhalten. Wie…

…der belangten Behörde vom 10.04.2018) Die Bf. betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb mit landwirtschaftlich (3,3764 ha) und forstwirtschaftlich (2,1404 ha) genutzten Flächen. Bezüglich der landwirtschaftlich genutzten Flächen (Bodenklimazahl: 41,6) liegen unbestrittenermaßen berücksichtigungswürdige ungünstige wirtschaftliche Ertragsbedingungen vor. 3. Rechtliche Würdigung 3.1…

…sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung. Als erschwerend war kein Umstand zu werten. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Beschuldigten nicht angenommen werden, da er von der eingeräumten Möglichkeit…

…dem Vermögen, den Schulden und Sorgepflichten machte der Bf. 1 keine Angaben, weshalb durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse anzunehmen waren. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Beschuldigten nicht angenommen werden, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habt und für eine solche…

…dem Vermögen, den Schulden und Sorgepflichten machte der Bf. 1 keine Angaben, weshalb durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse anzunehmen waren. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Beschuldigten nicht angenommen werden, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habt und für eine solche…

…auf zahlreiche vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch…

…als erschwerend zu werten, sondern ist bei der Strafbemessung lediglich zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekommt. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden, da er von…

…daher mit entsprechender Strafsanktion zu begegnen ist, um andere potentielle Täter*innen in derselben Lage von der Begehung ähnlicher Abgabendelikte abzuhalten. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Beschuldigten nicht angenommen werden, da von der eingeräumten Möglichkeit…

…daher mit entsprechender Strafsanktion zu begegnen ist, um andere potentielle Täter*innen in derselben Lage von der Begehung ähnlicher Abgabendelikte abzuhalten. Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Beschuldigten nicht angenommen werden, da von der eingeräumten Möglichkeit…