IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 7. April 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 1. April 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2024, in Zusammenhang…

…des gegenständlichen mehrspurigen KFZ war, ergibt sich aus der Beantwortung der aktenkundigen Lenkererhebung. Abstellort und Abstellzeitpunkt sind aktenkundig und unbestritten. Dass ein ungültiger und auf eine im Jahr Z verstorbene Person lautender Behindertenparkausweis hinterlegt war, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus der aktenkundigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schütz, Alte Bundesstraße 45, 2463 Stixneusiedl , gegen den Bescheid des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 31.10.2008, betreffend Mitteilung einer Zollschuld auf…

…weil es ein Versehen Ihrerseits war. Aufgrund der geschilderten Umstände und Ihrer eher ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse ersuchten Sie die Geldstrafe milde ausfallen zu lassen oder von der Verhängung abzusehen. In Ihrem Einspruch wendeten Sie zusammengefasst ein, dass Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung bestreiten…

…angefertigten Beweisfotos zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu den im Fahrzeug hinterlegten Parkscheinen mit ungültigem Tarif zu nehmen, sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen. In Ihrer Rechtfertigung brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Sie die Ihnen zur…

…auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch…

…auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Die Auferlegung des…

…auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020 in Verbindung mit § 4…

…00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs…

…jedoch verlor dieser mit dem Tag der Verlustmeldung, nämlich am 16.1.2024 seine Gültigkeit. Die Verwendung eines ungültigen Parkausweises gemäß § 29b StVO fällt nicht unter die zitierte Ausnahmebestimmung, sodass die Parkometerabgabe zu entrichten war. Als Lenker sind Sie alleine für die ordnungsgemäße Entrichtung der…

…dass die Bf. in den letzten Jahren nie (auch nicht hinsichtlich der nunmehr in der Außenprüfung beanstandeten UID-Nummern zweier Kunden) Mitteilungen des Finanzamts erhalten habe, wonach die Zusammenfassende Meldung (im Folgenden "ZM") ungültige UID-Nummern enthalte. Auch das belege, dass die von der Außenprüfung…

…Wissen, dass die UID begrenzt worden sei, erfüllt worden. Auch bei Erfassung der ZM im FinanzOnline sei keinerlei Hinweis auf die ungültige UID erfolgt. Es sei auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen worden. Es habe kein Finanzvergehen und auch kein "hätte wissen müssen" gegeben. II…

…Der 29b wurde für Frau, Fraugeb. ausgestellt und ist ungültig, da bereits weitere 29b für sie ausgestellt wurde." Nachdem die beim Kraftfahrzeug hinterlassene Organstrafverfügung nicht (fristgerecht) einbezahlt wurde erließ die Magistratsabteilung 67 am 25. Jänner 2022 eine Anonymverfügung an den Beschwerdeführer (in der Folge kurz…

…in Adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich der ungültige Ausweis gemäß § 29b StVO, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. August 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6 - Abgabenstrafen vom 12. Juli 2024 betreffend Umtausch von Parkscheinen, MA 6…