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BFG RV/7500238/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, haftungspflichtige Gesellschaft war innerhalb einer ARGE nicht operativ tätig, dennoch Überwachungsverschulden zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…werden. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Bf. der verantwortliche Beauftragte der Gesellschaft und somit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich sei. Im vorliegenden Fall gehe aus einer Anzeige der Landespolizeidirektion Wien hervor, dass der Beschuldigte den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen…

BFG RV/7500282/2021Gebrauchsabgabe, verantwortlicher Beauftragter, Haftung für eine Geldstrafe bei einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Austausch der Schlösser sogar gänzlich unmöglich gemacht. Dem Einschreiter war es auch davor nicht mehr möglich, Zahlungen für die Gesellschaft zu veranlassen. Für den Mehrheitseigentümer ***8*** ist deren Geschäftsführer ***6*** als Generalbevollmächtigter und faktischer Geschäftsführer für die ***26*** eingeschritten. In dieser Funktion hat es der…

BFG RV/7501170/2016In der Lenkerauskunft muss eine physische Person benannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Kraftfahrzeug zu den angefragten Zeitpunkten keiner Person überlassen gewesen sei. In einigen Fällen habe er auch angegeben, dass sich Schlüssel und Fahrzeugpapiere zu den jeweiligen Tatzeitpunkten in den Räumlichkeiten der Gesellschaft befunden hätten. Unbestritten sei, dass sich das näher bestimmte Fahrzeug zu den jeweiligen Zeitpunkten…

BFG RV/7500682/2021Verkürzung der Gebrauchsabgabe - Ein Auswechseln der juristischen Person, für welche der verantwortliche Beauftragte einzustehen hat, ist auch noch im Beschwerdeverfahren möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

… 9 Abs. 2 VStG der ***Firma2***. Bei beiden Firmen ist die ***Firma3*** 100% Gesellschafter. Die ***Firma4*** hat mit der ***Firma2*** seit Jahren einen Kontrahentenvertrag und beauftragt diese immer wieder mit Bauarbeiten. Im Rahmenvertrag wurde vereinbart, dass die ***Firma4*** für die Einholung der Bewilligungen nach dem…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 2/2

…Verkäufe zeigt sich, dass diese vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 um rund 116.000,- Euro erworben und dann im Jahr 2012 an eine gesellschaftsfremde Person um 170.000,- Euro weiterverkauft wurde. Der Beschwerdeführer brachte unter Anführung des Schätzgutachtens aus dem Jahr 1999 vor, dass die…

BFG RV/7500065/2025Verkürzung der Gebrauchsabgabe - fortgesetztes Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde der AD*** (geb. ***Geb.-Datum***), AD-Adr*** vom 13. Jänner 2025 (als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D*** Gesellschaft m.b.H.), vertreten durch Dr. Andreas Öhler, Neubaugasse 66/1/6, 1070 Wien…

BFG RV/7500037/2025Verkürzung der Gebrauchsabgabe - fortgesetztes Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des RD*** (geb. ***Geb.-Datum***), RD-Adr*** vom 13. Jänner 2025 (als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D*** Gesellschaft m.b.H.), vertreten durch Dr. Andreas Öhler, Neubaugasse 66/1/6, 1070 Wien…

BFG RV/7500038/2025Für vier Lampen über mehrere Jahre wurde keine Gebrauchsbewilligung beantragt bzw. Gebrauchsabgabe entrichtet. Dass Kordongesimse, Dachvorsprünge usw. hervorragen, bedeutet nicht, dass die Grundgrenze erst ab den Gesimsen gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACADEMIA Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H., Witthauergasse 38 Tür 1, 1180 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit…

BFG RV/7500312/2022Gebrauchsabgabe, Muldenaufsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/2

Die Bauführerin, in deren Auftrag die Mulde von der ***3***, der vom Bf. als handelsrechtlicher Geschäftsführer geleiteten Gesellschaft, aufgestellt wurde, war die ***8***, ***9***, Ansprechpartner Herr ***10***. Nach einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bauführerin und der Muldenlieferantin waren erforderliche Bewilligungen zur Aufstellung von Behältern vom…

BFG RV/7500185/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 10. Jänner 2025 und 2) der Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-FN***, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***BF-2-Adr***, vom 10. Jänner 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt…

BFG RV/7500067/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 10. Jänner 2025 und 2) der Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-FN***, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***BF2-Adr***, vom 10. Jänner 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/4

…Objekt in den Covidjahren weniger Miete bezahlt haben. Es hat verständnisvollere und weniger verständnisvollere Vermieter gegeben. Vertreter: Vorhalt des Bestandsvertrages mit der ***54***: Wer hat diesen Vertrag gemacht? Eine Abteilung Ihrer Gesellschaft oder die ***54***? Z3: Ich habe diesen Vertrag unterschrieben, wer ihn gemacht hat…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…kg).   3.2. Fakturiertes Produkt: Game Boy 3.2.1. Darstellung Karussell Computerspiele (Game Boy Color Zubehör) [...] Zur Fa. ***4*** Fertigbau GmbH, BRD: Der ehemalige geschäftsführende Gesellschafterr der Fa. ***4***, Herr R. ***20***, hat zu diesen "Geschäften" erklärt, dass nach ersten Kontakten mit Herrn…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung ist der Sitz in ***5***. Für das Jahr 2009 wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die mit Schlussbericht vom 09…

BFG RV/7102595/2020Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011 - verfassungs- und unionsrechtliche Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf) hat mit Eingaben vom 14.8.2019 bzw 22.4.2020 die Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt. Mit Bescheid vom 18.2.2020 wies das Finanzamt…

BFG RV/7500612/2023Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Ladenvorbau und Sonnenschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024Teil 2/2

…ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet…

BFG RV/7500283/2022Verwaltungsstrafe, Gebrauchsabgabe für Lampen nach Tarifpost B 20
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…N-1, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 7. September 2022, in Anwesenheit der Beschuldigten, des Vertreters der haftungspflichtigen Gesellschaft, Herrn P-1, der Behördenvertreterinnen P-2 und P-3 sowie der Schriftführerin P-4 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

BFG RV/7500719/2020Wiener Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

…Grund des § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes sind Sie als verantwortlicher Vertreter der abgabepflichtigen Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch diese strafrechtlich verantwortlich. Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtliche Feststellung vom 08. November 2018, Zeugenaussagen von Mitarbeitern…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…November 2008 die Liegenschaft (Einfamilienhaus) in ***, vom damaligen Gesellschafter (100 % davon 2/3 als Treuhänder) und nunmehrigen Beschwerdeführer ***Bf1*** zum Preis von 400.000,- Euro erworben hätte. Das Objekt sei bis zum Verkauf Ende 2012 keiner wesentlichen Nutzung zugeführt worden und leer gestanden. Mit Kaufvertrag…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…erlaubte und unerlaubte Glücksspiele unterschiedlich sowie Umsätze aus Ausspielungen von Spielbanken auf der einen Seite und von Spielhallen auf der anderen Seite ungleich zu behandeln. Diese differenzierte Besteuerung sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGHs zum steuerlichen Neutralitätsgrundsatz in The Rank Group (C-259…