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BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…die als für den Kauf der gebrauchten Maschinen und die unentgeltliche Überlassung der Maschinen durch die A B GmbH als ursächlich angeführt werden, begehrt der steuerliche Vertreter der A B GmbH ohne Anführung wirklich plausibler Einwendungen die Rückgängigmachung der im Jahr 2007 angesetzten Mieterträge. Nach…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Absatzmarktes als Unterfall der Übertragung einer Geschäftschance zu sehen ist (vgl Kleemann in Fraberger et al [Hrsg], Handbuch Konzernsteuerrecht2, 257 [272]): Demnach könne die unentgeltliche Überlassung einer Geschäftschance durch eine Körperschaft an ihren Anteilseigner nur dann zu einer verdeckten Ausschüttung führen, wenn der Körperschaft eine…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Zurverfügungstellung von Geldmitteln und die unentgeltliche Überlassung des Extruders den Zweck hatten, diese "am Leben" zu erhalten und so die weitere Belieferung mit Klettbändern zu gewährleisten, hat die Beschwerdeführerin vorgebracht und ist dies für das Gericht nachvollziehbar. Auch dass der Ankauf des Extruders durch die…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…oder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (an die Ehegattin) steuerlich unbeachtlich ist (Ansicht des Finanzamtes). (2) In den Jahren 2016 und 2017 fand beim Bf. eine die Jahre 2010 bis 2015 umfassende Außenprüfung statt, in deren Gefolge die nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheide ergingen. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2010…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Jahren 2000 und 2001 seien mehrere Maschinen und Geräte leihweise in das Unternehmen der Fa. Y (Ungarn) verbracht und unter "Ausleihungen an verbundene Unternehmen" mit dem Wert der Nettoanschaffungskosten ausgewiesen worden. Es liege keine Ausfuhrlieferung vor, da die unentgeltliche Überlassung eines Wirtschaftsgutes keinen Leistungsaustausch begründe…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/2

…wirtschaftliche Unterstützungshandlungen gesetzt hätte. Aufgrund der Angaben der Bf. war es für den Senat als erwiesen anzusehen, dass die laufenden Zahlungen und die unentgeltliche Überlassung des Extruders für die Bf. notwendig waren, um die Herstellung und Lieferung der für ihre eigene Produktion und den Handel…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…Summe: 1.725,60) kommen direkt den Gesellschaftern zugute und unterliegen als verdeckte Ausschüttung der Kapitalertragsteuer. Durch die unentgeltliche Überlassung der Einrichtungsgegenstände wurde den Gesellschaftern ein Vorteil zugewendet. Dieser Vorteil kann im Schätzweg in Höhe der geltend gemachten Abschreibung plus 20% Umsatzsteuer (für die Gegenstände…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…den Erwerb von Eigentum an den Maschinen gerichtet gewesen und habe dem wirtschaftlichen Gehalt eines Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt entsprochen. Das FA räume den glaubwürdigen Aussagen des Bf - insbesondere dessen Erstaussage im AP-Verfahren - in freier Beweiswürdigung größeres Gewicht ein, als den standardisierten Vertragsvorlagen der Leasinggesellschaft…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…574 EStRl Gebäude im Miteigentum) des Finanzprüfers vermittelt die unentgeltliche Überlassung für einen bereits absehbaren Zeitraum (bis zur Pensionierung) nicht wirtschaftliches Eigentum. Infolge der Auflösungsvereinbarung vom 13.01.2003 wurden die Liegenschaften je zur Hälfte auf Herrn und Frau NN übertragen. Alle übrigen Aktiven (Maschinen…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…Der Feldstückliste sind Grundstücksnummern sowie Katastralgemeinde zu entnehmen. Der seit 2016 bewirtschaftete Obstgarten wird Herrn ***2*** unentgeltlich zur Nutzung überlassen, weswegen kein Pachtvertrag vorliegt. Es gibt keine betrieblich genutzten Gebäude. Die landwirtschaftlichen Maschinen werden in einem angemieteten Unterstand bei einer Verwandten von Herrn ***2*** untergebracht…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…die Festsetzung der Investitionsprämie für dieses Wirtschaftsgut. Ungeachtet dessen möchten wir darauf hinweisen, dass aus den Bestimmungen des § 108 e EStG unserer Meinung nach auch keine gesetzliche Anordnung betreffend einer „Behaltedauer“ eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes zu erkennen ist. Da unser Klient für die zweite Maschine gar…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…was eine Beschädigung oder Störung der Anlage zur Folge haben könnte. b) die EVN rechtzeitig von beabsichtigten Arbeiten, durch welche die Anlage Schaden nehmen könnte, zu verständigen, damit diese (EVN) eine unentgeltliche Schutzaufsicht beistellen kann. c) auf dem (den) in Punkt 1 a) genannten Grundstück…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Rechtsmittel der Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Betreffend des falschen Ausweises des unentgeltlichen Erwerbs von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen: Die BF sei im Bereich Maschinen- und Anlagenbau tätig, wobei ihr von Kunden oder anderen Unternehmen, welche in derselben Branche tätig sind, anlässlich der Demontage…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…Am ehesten sei der Sachverhalt des VwGH-Erkenntnisses vom 25. Jänner 1995, 94/15/0023 mit dem gegenständlichen Sachverhalt vergleichbar. Nach diesem Erkenntnis habe der Bf. ehemals unternehmerisch genutzte Einrichtungsgegenstände seiner Gattin unentgeltlich überlassen, wobei diese Betriebseinrichtung in weiterer Folge von der Gattin unternehmerisch genutzt…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…wie etwa einer Faserplattenherstellung das (Betriebs-) Grundstück, Fertigungshalle(n) und die der Erzeugung dienenden Spanplattenproduktionsanlagen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählen würden (so auch VwGH vom 17. Oktober 1978, 2446/77). Bei einem reinen Möbelerzeugungsunternehmen komme den Maschinen, den Werkzeugen und den Betriebsräumlichkeiten ausschlaggebende Bedeutung zu …

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…bestätige geradezu, dass die Abgabepflichtige die Automaten (bzw. genau genommen nur entsprechende Komponenten) der ungarischen Firma Firma Kft. überlassen habe und das Eigentum an diese übergegangen sei. Auch widerspreche eine unentgeltliche Zurverfügungstellung zu Testzwecken mit der Aussicht, dadurch einen Markteinstieg bzw. eine längerfristige Kundenbindung zu…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…sen. unentgeltlich und rechtsgrundlos zur Nutzung überlassen hat. Daraus folgt, dass die Bf die den strittigen Vorsteuern zuzuordnenden Leistungen in den WJ 2010 und 2011 bezogen hat, um damit ein Penthouse anzuschaffen und fertigzustellen, welches zur Zeit des Bezuges der Leistungen für Nutzungen vorgesehen war…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 1/3

…befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer. Davon ausgenommen sind die Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…§ 3 Tz 227 mwN). Eine Überführung von Gegenständen in die Privatsphäre ist somit für das Vorliegen eines Eigenverbrauches nicht zwingend erforderlich Bei der unentgeltlichen Überlassung von unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vorgenommenen getätigten Mietereinbauten an den Vermieter handelt es sich um einen Eigenverbrauch iSd § 3 Abs…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Top Nr. 1 und Nr. 2: Käufer Nachname Vorname (Wohnungen zusammengelegt) Top Nr. 3: Käufer Nachname Vorname (unentgeltliche Übertragung gem. Vereinbarungen) - Vermietung nach Abverkauf 2014: Im Eigentum der KG standen 2014 noch die Top Nr. 7,8,10 und 11. An Mieterlösen wurden lt. GuV…