…Vergleichszahlung, wie im vorliegenden Falle, kann nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Entgelt sein. Wenn eine Vergleichszahlung oder Ersatzleistung eines Schädigers eine Gegenleistung für eine Leistung des Geschädigten darstellt, dann liegt ein Leistungsaustausch vor (unechter Schadenersatz) (vgl. u.a. VwGH vom 27.4.1972, 1698/71, UFS…

…ein Anspruch auf Betriebsführungsentgelt sowie Kostenersatz. Es liege somit ein "unechter" Betriebsführungsvertrag vor, da die im eigenen Namen der ***1***, aber auf Rechnung der Bf. erfolge. Es liege somit ein "unechter" Betriebsführungsvertrag vor. Die Betriebsführungsgesellschaft verhalte sich im Außenverhältnis so, als gehöre ihr der geführte…

…§ 33 TP 21, Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf…

…da das Objekt sowohl an Investoren mit Ust-Option aber auch an Private unecht ust-befreit angeboten wurde. Der tatsächliche Verkauf an einen Privaten (ohne Option auf Umsatzsteuer) wurde erst im Oktober verwirklicht und daher wäre die Vorsteuerkorrektur erst im Monat Oktober 2018 vorzunehmen gewesen…

…den Rückstellungen für Abfertigungen (56.013,34) aus. Fristgerecht wurde Berufung (nun mehr Beschwerde) erhoben. Eingewendet wurde, Herr j sei seit xy am Einzelunternehmen des Vaters J mit 25% als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) beteiligt gewesen. Diese Beteiligung habe er durch Erbschaft von seiner Mutter…

…stünde nicht zur Diskussion, ob ein echter oder unechter Zuschuss vorläge. Eine Unterwerfung der Förderung unter die Umsatzsteuer hätte weitrechende negative Folgen auf die Äpfel- und Birnenproduktion und die weitere Landwirtschaft in Österreich. Im Anlassfall hätten die Erzeuger ihre gesamte Produktion an die Erzeugerorganisation liefern…

…ÖStZ 2007, 16). Juristische Rückwirkung im Sinne von echter Rückwirkung im Gegensatz zu faktischer Rückwirkung im Sinne von unechter Rückwirkung. Dem Bundesfinanzgericht bekannte Sachverhaltselemente. Von der Bf. zu ergänzender Sachverhalt. G) Zu dem vorangeführten Vorhalt wurden folgende Stellungnahmen abgegeben: G/1) Seitens des Magistrates der…

…Gesetzes (mit seiner Kundmachung) anfängt. Hierbei wird ein abgeschlossener, beim Beginn der Existenz des Gesetzes bereits der Vergangenheit angehörender Sachverhalt rückwirkend erfasst. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn der betreffende Tatbestand nach dem Beginn der Existenz des Gesetzes verwirklicht wird, aber der Tatbestand einen Sachverhalt erfasst…

…eine Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO könne auch bei bloß objektiver (unechter, wirtschaftlicher) Doppelbesteuerung (Besteuerung desselben Steuerobjekts bei verschiedenen Abgabepflichtigen) "erforderlich" sein, wenn in solchen Fällen des Fehlens der Subjektidentität der Belasteten ein DBA international üblicherweise für einen Besteuerungsausgleich (eine Entlastung) sorgen würde (Stoll…

…Gemeinschaftsaufgaben besorge und dafür echte Subventionen, Spenden oder sogenannte echte Mitgliedsbeiträge erhalte. Unternehmerisch tätig ist ein Verein durch den Erhalt von Leistungsentgelten oder sogenannter unechter Mitgliedsbeiträge, wenn konkrete Gegenleistungen des Vereines gegenüberstehen. Die Behörde verwies auch auf die Bestimmung des § 8 Z 2 KommStG wonach…

…Vermutung von Liebhaberei ausgeschlossen sei. Warum die Abgabenbehörde nunmehr versuche, die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Vorsteuerabzugs auf Basis der Judikatur des VwGH zur "kleinen Vermietung" wegen mittelbarer unechter USt-Befreiung der Vermietung von Wohnraum auf Basis von § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994…

…der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Werden Zahlungen unter dem Titel Schadenersatz geleistet, so unterscheidet die Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf die Umsatzsteuer zwischen einem echten und einem unechten Schadenersatz. Wird Schadenersatz geleistet…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkt Strittig ist, ob einkommensteuerlich bei Vorliegen einer unechten Umsatzsteuerbefreiung das Handelsvertreter-Pauschale mit oder ohne Vorsteuerpauschale anzusetzen ist. 2. Verfahrensablauf 2.1. Der Beschwerdeführer, im folgenden "der Bf.", betrieb im Jahr 2021 als Einzelunternehmer…

…§ 33 TP 21,Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichtenaus dem Bestandverhältnis auf einen…

…Vertreter am 04.08.2015: Der Steuerpflichtige legt Wert auf die folgenden Feststellungen - Nach seiner Ansicht stellen die im Punkt 11 der Niederschrift angeführten und als Schadenersatz bezeichneten Zahlungen bzw. Gegenverrechnungen keinen sogenannten unechten Schadenersatz dar. Denn dieser hatte nach Lehre und Rechtsprechung zur Voraussetzung…

…Schadenersatzes fehlt eben dieser Leistungsaustausch, weshalb dieser einen nicht steuerbaren Tatbestand darstellt. Aus diesem Grunde ist es notwendig eine klare Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Schadenersatz vorzunehmen. Das UStG 1994 kennt den Begriff Schadenersatz nicht, er stammt aus dem bürgerlichen Recht. Umsatzsteuerlich ist in jedem…

…Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bzw. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz stünden zueinander in unechter (ungleichartiger) Idealkonkurrenz; eine kumulative Bestrafung des Täters nach beiden Tatbeständen sei unzulässig, weil rechtswidrig. Im Übrigen wäre weiters zu beachten, dass die Tatanlastung im angefochtenen Straferkenntnis rechtlich unzutreffend und somit falsch sei. Sein…

…Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben. Beiträge, die zwar als Mitgliedsbeiträge bezeichnet werden, denen aber tatsächlich eine konkrete Gegenleistung der Körperschaft an den Beitragszahler gegenübersteht, werden als unechte Mitgliedsbeiträge (in Form verdeckter Leistungsentgelte) bezeichnet (vgl. zB VwGH 24. 4. 2002…

…dass die Beschwerdeführerin (Bf) unterrichtend tätig ist. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Umsätze waren nach Ansicht der Betriebsprüfung unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs 1 Z 11 lit b UStG 1944 und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Die geltend gemachten Aufwendungen für ein…

…GebG5, § 33 TP 21,Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichtenaus dem Bestandverhältnis auf…