…wird dafür ein, der Behörde gegebener, Vollzugsspielraum bei der Anwendung der einzelnen Gesetze verlangt. Ein solcher ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Dunkelheit) gegeben. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Institution um eine KÖR handelt, wird der Behörde…

…Auskunft besteuert worden sind,- ein, der erkennenden Behörde eingeräumter, Vollzugsspielraum bei der Anwendung des betreffenden Gesetzes, verlangt. Dieser ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gegeben ( vgl. VwGH 14.10.1992, 90/13/009; 24.05.1993,92/15/0037; 28.10.2009…

…jede Ausgabe für den Erwerb von Gegenständen "unabhängig von Art und Zweck" Anwendung findet. Es stellt sich daher die Frage, wie sich die "Natur eines Gegenstandes" konkretisiert. Zunächst ist dies ein auszufüllender - unbestimmter - Rechtsbegriff, der ebensowenig aussagekräftig ist, wie der Begriff der "Natur der Sache"…

…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder einen Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Darüber hinaus ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, dass die Partei im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat…

…15.6.2005, 2002/13/0104) dem Barbetreiber zuzurechnen waren. Die Subsumption unter diese unbestimmten Rechtsbegriffe kann aber wohl nur dann vorgenommen werden, wenn für den betreffenden Sachverhalt im Einzelfall keine klaren vertraglichen Regelungen zwischen den betroffenen Personen getroffen werden. Da aber in unserem Fall…

…bedeutungslos, wenn ein Rechtsmittel inhaltlich behandelt werden müsste, solange es nur irgendwann und auf irgendeine Weise einlangt. Treu und Glauben könnten in diesem Zusammenhang nur dann eine Rolle spielen, wenn eine Ermessensentscheidung zu treffen oder ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen wäre (Ritz, BAO, Rz. 8 zu …

…dem die Uneinbringlichkeit des Entgelts eingetreten ist (§ 16 Abs. 1 UStG). "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit nicht aus. Die Forderung muss vielmehr objektiv wertlos sein. Die Beurteilung der Uneinbringlichkeit hat nach den Umständen des…

…Erforderlich ist, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Der in § 16 Abs. 3 Z 1 UStG genannte Begriff der "Uneinbringlichkeit" ist jedoch als unbestimmter Rechtsbegriff anzusehen. Das Gesetz erläutert nämlich nicht, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist, weshalb eine Beurteilung nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erfolgen…

…Unter Punkt 2 wurde ausgeführt, dass der Gesetzesbegriff des "ständigen Aufenthaltes im Inland" des § 5 Abs 3 FLAG ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, der durch die Judikatur der Behörden in unterschiedlichen Entscheidungen in gewissem Sinn aber nicht immer einheitlich ausgelegt worden sei. So habe der Verwaltungsgerichtshof…

…Vorlageberichts). Zu dieser Argumentation ist hinzuweisen, dass eine Zurückweisung kein unbestimmter Rechtsbegriff mit unklarem Deutungsinhalt ist. Eine Zurückweisung stellt nach allgemeinen Verwaltungsrecht vielmehr eine "formale Entscheidung einer Behörde oder eines Verwaltungsgerichts über einen Antrag oder eine Beschwerde dar, weil die gesetzliche Voraussetzungen für dessen bzw…

…Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Nach Ritz/Koran, BAO7, § 193, Tz 2 ist "erforderlichenfalls" ein unbestimmter Rechtsbegriff. Daher liegt die amtswegige Fortschreibung entgegen der zum Teil vertretenen Ansicht (vgl zB Thormann, Einheitsbewertung 65; Stoll, BAO, 2041) nicht im Ermessen. Die amtswegige…

…der Beschwerdeführerin verursacht. 2) Sachliche Unbilligkeit der Einhebung (Vertrauensschaden) Durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung nach § 236 BAO wurde erstmals normativ festgehalten, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff "Unbilligkeit", der verordnungsmäßig in "persönliche" und "sachliche" Unbilligkeit unterteilt ist, zu verstehen ist…

…entscheiden." Die Behörde verkennt in der Entscheidung jedoch, dass der Begriff "Grundversorgung" in § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) kein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG vom 1. Mai 2004 enthält vielmehr eine Legaldefinition des Begriffes…

…dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Der in § 16 Abs. 3 Z 1 UStG genannte Begriff "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz erläutert nicht, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist, weshalb eine Beurteilung nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer…

…von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum voraus, somit einen - Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder - Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Im vorliegenden Fall liegt mit der Wortfolge 'therapeutisches Ziel im Vordergrund' R2 924 UStR 2000 aF ein unbestimmter Rechtsbegriff vor. Erst durch die Neufassung des Richtlinientextes wurde…

…BAO5 führt in Tz 2 zu § 193 aus wie folgt: "ein Fortschreibungsbescheid ist erforderlichenfalls auch von Amts wegen zu erlassen . Erforderlichenfalls ist demnach ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die amtswegige Fortschreibung wird erforderlich sein, wenn sie für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist (sich somit auf…

…ein entsprechendes Gerichtsurteil Voraussetzung für die Uneinbringlichkeit der Forderung sei, eine Klage jedoch seitens der vom Bf. vertretenen GmbH nachweislich nicht eingebracht worden sei. "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Uneinbringlichkeit des Entgelts muss nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilt werden und ist u.a. dann anzunehmen…

…nicht einmal Rechtspflegerstatus besitzen. Eine Interpretation ist gemäß Engelkriterien nur dann möglich, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff im Gesetzestext vorhanden ist und ist diese auch nur einem Gericht alleinig vorbehalten. Sie gaben an, dass die Behörde alle Aktenteile zur Stellungnahme oder Rechtfertigung, die zur Erkenntnisfällung herangezogen…

…dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Der in § 16 Abs. 3 Z 1 UStG genannte Begriff "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz erläutert nicht, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist, weshalb eine Beurteilung nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer…

…Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt nach überwiegender Auffassung nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit im Sinn des § 236) Bedeutung zu. Eine sachliche Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann insbesondere bei…