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BFG RV/4100558/2020Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) beantragte mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 (Formular L1) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2017. In der Beilage (Formular L 1i) stellte der Bf. den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG 1988). Der Bf. erklärte…

BFG RV/7102898/2013Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…wenn die Wohnung jährlich mehrere Wochen benützt wird (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, richtet sich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133). Eine polizeiliche Meldung am Wohnort in…

BFG RV/3101189/2016Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Dass die Beschwerdeführerin in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, ist auch zwischen den Parteien nicht mehr strittig. Innsbruck, am…

BFG RV/7102288/2013Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Österreich ist der Bf. gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich mit allen seinen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig. Darüberhinaus wurden auch sämtliche Einkünfte von der Firma in Österreich bezogen (siehe das Vorbringen bezügl. Barübergabe), sodass eine allfällige Doppelbesteuerung nicht zu prüfen ist. Von der Firma…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2011 bis 2015 wurde in Tz. 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass es sich bei der Bf. um eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft handelt. Dies insbesondere, als die tagesgeschäftlichen Aktivitäten der Bf. nahezu ausschließlich in Österreich durchgeführt…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…u.a. angegeben: "Die öfters schwer begreifbare Situation für viele unkundige Personen sei der Umstand, dass nicht alle Direktoren dieses Unternehmens in Zypern tätig und sie dort auch keine unbeschränkte Steuerpflicht besitzen. Die Direktoren außerhalb Zyperns erfüllen ihre notwendige, wirtschaftliche Tätigkeit für diese Gesellschaft. Der…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…sich bei der Bf. mit Sitz in Zypern um eine gemäß § 1 Abs. 2 KStG 1988 im Inland unbeschränkt steuerpflichtige zypriotische Domizilgesellschaft handelt, deren Ort der geschäftlichen Oberleitung sich nicht in Zypern, sondern in Österreich am Wohnsitz des Geschäftsführers ***F.B.*** in ***PLZ-Ort4***, ***Adresse4a…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…85/15/0131; 6.4.1995, Zl. 94/15/0206). Somit ist eine unbeschränkte Steuerpflicht der Bf. in Österreich gegeben. Dies wird seitens der Bf. nach den Ausführungen in der Eingabe vom 29. Juni 2023 auch gar nicht in Abrede gestellt. Dass er dabei seinen…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 5/5

So im vorliegenden Fall die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2011 bis 2015 lediglich mit dem Argument bekämpft werden, die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2015 seien materiell unrichtig, sind die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2011 bis 2015 sohin zu Recht ergangen, weshalb die…

BFG RV/7104138/2023Unbeschränkte Steuerpflicht, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Artikel 4 und 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Slowakische Republik lauten: Artikel 4: Ansässige Person (1…

BFG RV/2100685/2019unbeschränkte Steuerpflicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…3.2017 nicht mehr zivilrechtliche Eigentümerin der Liegenschaft in ***1*** sind, Sie dort jedoch bei Ihrem Gatten einen sogenannten abgeleiteten Wohnsitz hatten (familienrechtliche Ansprüche) und Sie im maßgeblichen Zeitraum in Österreich somit unbeschränkt steuerpflichtig waren. Die Größe der Wohnung von 152 qm ermöglichte es zudem…

BFG RV/7103838/2023Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…in Punkt 6.1. gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Für das Jahr 2019 wurden Einkünfte im Ansässigkeitsstaat in Höhe von 641,80 € erklärt, die im Formblatt E 9 von der ungarischen Steuerbehörde als Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…brachte zusammengefasst vor, er habe spätestens ab 01.06.2013 keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege ausschließlich in der Schweiz. Die unbeschränkte Steuerpflicht sei daher nur bis 31.05.2013 gegeben. Der Bf. gab an, dass er von…

BFG RV/7103801/2018Unbeschränkte Steuerpflicht und Pendlerpauschale eines ungarischen Wochenpendlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Abs. 4 EStG 1988 den Antrag, im Jahr 2015 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Mit Bescheid vom 13.7.2016 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2015 mit € 4.821,16 fest. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro wurden hierbei nicht erkannt…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14. Mai 2012 betreffend die Feststellung, dass für die Jahre 2008 und 2009 eine Veranlagung zur Einkommensteuer unter Zugrundelegung der unbeschränkten Steuerpflicht unterbleibt, sowie über die Beschwerde vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 2/2

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen das vorliegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil zu der zu lösenden Rechtsfrage des Vorliegens eines Wohnsitzes das Erkenntnis…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…erhob der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.04.2015 - eingelangt am 22.04.2015 -Beschwerde, dies mit der Begründung, dass aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich von unbeschränkter Steuerpflicht auszugehen sei. Er habe seinen Hauptwohnsitz, der zugleich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstelle…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…worden. Es liege somit ein Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO in Österreich vor, der zur unbeschränkten Steuerpflicht führe. Die Dauer des Aufenthaltes sei nach der Rechtsprechung des VwGH nicht von erheblicher Bedeutung (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073). Aber selbst wenn…

BFG RV/2101824/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…2015 auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 abgewiesen. In den Begründungen wurde (wortgleich) ausgeführt, laut den vorliegenden Unterlagen liege eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht vor, da die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 in Österreich weder einen Wohnsitz, noch den überwiegenden Wohnsitz gehabt habe…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…BAO, § 27, Rz 5). Habe eine Gesellschaft mit statutarischem Sitz im Ausland (sog. Auslandsgesellschaft) einen Ort der Geschäftsleitung im Inland, unterliege sie der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn sie einer inländischen Gesellschaft vergleichbar sei. Dass die Bf. als tschechische s.r.o. einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei…