…Das Finanzamt räume selbst ein, dass Herr ***MBP-ZN*** Leistungen erbracht habe und die Verrechnung über eine Kommanditgesellschaft (KG) zulässig sei. Die geltend gemachte Vorsteuer sei vollständig ausgeglichen und somit habe kein unberechtigter Vorsteuerabzug stattgefunden. Die Bf. verweise auf EU-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerneutralität und argumentiere…

…mit dem Ausweis einer Steuer in seiner Rechnung, obwohl er keine Leistung erbracht habe, ein unberechtigter Steuerausweis gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vor. Ein Vorsteuerabzug stehe dafür nicht zu. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. In Folge stellte der Bf. einen Vorlageantrag…

…1 und 2 UStG 1994 bzw. auch des § 12 Abs. 11 UStG 1994 (Berichtigung eines erfolgten Vorsteuerabzuges bei Wegfall der für diesen maßgeblichen Verhältnisse) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer bzw. der oder die Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen des Unternehmens…

…2015 nicht wissen konnte, dass sie unberechtigt Mieteinkünfte erziele. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die Bf von der Verschaffung der Verfügungsmacht ausgehe und die Mietumsätze unstrittig von den Bf zu versteuern seien (strittig sei nur der Vorsteuerabzug aus einigen Rechnungen). Andererseits seien nach Meinung…

…abgabenrechtlich Wahrnehmender der N.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen eine Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben, nämlich: Umsatzsteuer 7-9/2013 in der Höhe von € 30.939,12…

…Ein Vorsteuerabzug wurde nicht geltend gemacht. Daher liegt kein unberechtigter Steuerausweis gem. § 11 Abs 14 UStG vor. Ebensowenig liegt ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 11 Abs 12 UStG vor. Durch die Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzuges seitens der Käuferin wurde der Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuerrechts eingehalten. Die…

…der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128 mwN). Die Berechtigung zum gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung steht nur Unternehmern zu, die steuerpflichtige Leistungen…

…Die A.AG wies in den Rechnungen an die Bf. Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer aus, obwohl die Lieferungen in Österreich nicht steuerbar waren. Es lag somit ein unberechtigter Steuerausweis gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vor. Wie bereits in der Bescheidbegründung zum Umsatzsteuerbescheid 2018 vom…

… 14c Abs. 2 dUStG (unberechtigter Steuerausweis) wird laut BFH 17.2.2011, V R 39/09 auch dann geschuldet, wenn die unberechtigt ausgestellte Rechnung nicht sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Pflichtangaben enthält. Die abstrakte Gefahrenbegründung ist für das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnung…

…und 28, mwN). Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128 mwN). Im Gegenständlichen Fall liegen Rechnungen iSd § 11 Abs. 1 UStG…

…der Rückkauf der Edelsteine wiederum an Herrn L nur zum Schein stattfand, zumal schon das erste Geschäft in Wahrheit nie stattgefunden hat und die Edelsteine immer im Eigentum des Herrn L waren. Der Bw schuldet daher die Umsatzsteuer aufgrund des unberechtigten Steuerausweises nach § 11 Abs…

…Körperschaft, einbehalten und abgeführt. Ausnahmsweise kann sie jedoch direkt dem Empfänger der Kapitalerträge vorgeschrieben werden, wenn die Haftung des Abzugsverpflichteten nicht oder nur erschwert durchsetzbar ist. Eine Kaufpreisreduktion aufgrund eines unberechtigten Vorsteuerabzugs kann unter bestimmten Umständen als verdeckte Ausschüttung qualifiziert werden. Gemäß § 8 Abs. 2…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 darin liegt, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen. Dokumente, die nicht die formalen Voraussetzungen einer Rechnung haben, können schon aus diesem Grund nicht als Grundlage eines Vorsteuerabzuges dienen, weshalb ein Missbrauch nicht in Betracht kommt (VwGH 22.2.2000, 99/14/0062…

…Mehrwertsteuer". Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum der EuGH in dem Umstand, dass der Unternehmer in einem solchen Fall eine Rechnung erhält, die formell Basis eines - unberechtigten - Vorsteuerabzuges sein kann, keine Gefährdung des Steueraufkommens sieht (kritisch auch: Stadie, UR 2003, 600 und Nieskens, UR 2004…

…gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586,63 für in Deutschland erworbene, "nicht für das Unternehmen angeschaffte" Waren vorgenommen hätte (Begründung Erkenntnis Spruchsenat…

…Rechnung vorliegt, bzw ein Beleg vorliegt, bei dem die Gefahr eines unberechtigten Vorsteuerabzuges besteht, würde spiegelbildlich auch eine Steuerschuld kraft Rechnung entstehen. Zur Frage des Vorliegens einer ausreichenden branchenüblichen Leistungsbeschreibung und einer gegebenenfalls anzuwendenden Gefährdungshaftung wird bei den rechtlichen Erwägungen näher eingegangen. Zur Bundesabgabenordnung Nach §…

…Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128, mwN). Auf den Ausgangsrechnungen der GemeinschaftX betreffend die Holzverkäufe und den Abrechnungen der Leistungsempfänger…

…wo der Gegenstand vom Unternehmensvermögen getrennt wird. Da es im Ergebnis darum gehe, nachträglich einen unberechtigten Vorsteuerabzug zu korrigieren, werde Österreich als Ort der Entnahme angenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entgegen den vorgelegten Unterlagen nimmt das Finanzamt an, dass eine Entnahme per 31.12…

…ausgeführt, dass die gegenständlichen Mineralöllieferungen nicht in Österreich steuerbar sind und der Beschwerdeführerin daher der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu versagen ist. Weiters wird im Schreiben allgemein ausgeführt, dass den Kunden der ***Lieferanten*** AG hätte auffallen können, dass der Steuerausweis auf den Rechnungen unberechtigt war…

…das Finanzamt eine Nachschau gemäß § 144 BAO bei der Beschwerdeführerin betreffend den "Säumniszuschlag hins. des unberechtigten Vorsteuerabzuges der GmbH iZm Lieferungen von Mineralölprodukte im Zeitraum 2018 -2019" durch. Der Geschäftsführer gab an, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma ***4***, welche bislang das Unternehmen beliefert hat…