…Mündlich habe der Bf. erklärt, dass ihm diese Banken unbekannt seien. Nach den Beschwerdeausführungen handle es sich dabei vermutlich um Gelder von Landsleuten aus Bosnien. Ein konkreter Hinweis sei jedoch nicht erbracht worden. Nach der Aktenlage sei das Konto bei der Deutschen Bank am 17…

…zweiten Länder-ID im Jän 2012 und bei der Bank-4 im 1.Halbjahr 2012). Neben den Überweisungen von der XY Gesellschaft sind auf dem Bank-2-Geschäftskonto des Bf in allen drei Jahren zudem wiederholt Bareinzahlungen unbekannter Herkunft und Eingänge weiterer Auftraggeber erfasst (insbes…

…diese zu keinerlei Beanstandung geführt hätten. Zu den Einlagen, die lt. Behörde unbekannter Herkunft seien sei festzuhalten, dass die dafür erforderlichen Mittel anhand nachweislicher Immobilienverkäufe nachgewiesen worden seien. Wenn die Behörde in diesem Zusammenhang moniere, dass der Zahlungsfluss nicht näher belegt werden konnte so sei…

…aus Mitteln der öffentlichen Hand, weshalb ein Eigenanspruch, wie im Spruch unter Pkt. II angeführt, nicht bestanden hat. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Anmerkung hinsichtlich der Folgezeiträume: Die Familie ist unbekannter Herkunft. Der Vater der mj ***2***, Herr ***11***, geb. am ***12…

…nur noch drei größere Einzahlungen am 04.01.2010 über € 1.000 deren Herkunft unbekannt ist, ebenso wie die Einzahlung am 25.06.2010 über € 850 die ebenfalls unbekannter Herkunft ist und eine Einzahlung der OVB Allfinanz am 26.08.2010 über €…

…Lebenswandel und als erschwerend nichts. Der Spruchsenat stützte seine Entscheidung auf folgende Ermittlungsergebnisse: Am 10.2.2011erhielt das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Hinweis, dass in K mehrere Stangen Zigaretten unbekannter Herkunft verwahrt seien. Im Zuge einer freiwillig gestatteten Nachschau unter Beisein der Bewohner E…

…leitet aus dem festgestellten Einnahmenzufluss von Seiten der Unternehmen_A , dem Mitwirken des Abgabepflichtigen am Immobiliengschäft_A in Ort_A und den Einnahmenzuflüssen unbekannter Herkunft auf Bankkonto_1 in Höhe von € 17.554,-- ab, dass diesem im Zeitraum 2006 erhebliche Einnahmen als Immobilienvermittler zugeflossen…

…des BAWP 2011 geeignet, da neben den fehlenden Unterschriften die Qualität des Materials mangels Beschreibung, visueller Kontrolle und unbekannter Vornutzung des Herkunftsortes nicht nachgewiesen werden konnte. Die mit Schriftsatz vom 28. April 2025 vorgelegten Abfallinformationen sind weder vom Bauherrn (Abfallerzeuger) noch vom aushebenden Unternehmen unterschrieben…

…dass der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt RA…

…vom 29. Oktober 2013 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 25.519,02 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 263,05 die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß §…

…denen die Nachfrage nach diesen Lizenzen die Angebote an diesen Lizenzen am Markt überstiegen hatte, erfolgte ohne Hinterfragung der Bonität und Kreditwürdigkeit des G.P.C. und der Herkunft der Waren. Die Rechnungen der Fa. B1-GmbH für die Monate 04-06/2012 wurden hingenommen…

…vom Schuldner Unterlagen zu erhalten, die Auskunft über die genauen Mengen der eingebrachten Materialien bzw. deren Qualitäten und deren Herkunft geben könnten. Auch über den genauen Zeitpunkt der Einbringungen und allfälliger Wegbringungen konnte der Bf. im Zuge der Verhandlung keiner Unterlagen vorlegen. Der in der…

…Bezogen auf den gegenständlichen Fall ist darauf hinzuweisen, dass solange die Behörde aus Eigenem nicht beurteilen kann, ob es sich um fragliche Geldmittel und Herkunft handelt, an einen bedenklichen Sachverhalt nicht zu denken ist und auch kein Vorhalt erfolgen kann, woher Geldmittel stammen. Es bleibt…

…bereits durch die Auswertung der bei der Polizei sichergestellten Daten über die Bankkonten des Dr.B bewiesen. Überweisungen an Dr.A etwa von an unbekannter Stelle wieder einbezahlter Gelder lassen sich lediglich durch eine Bankauskunft über diejenigen Konten, über welche Dr.A verfügungsberechtigt gewesen sind…

…vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 266.300 Stück (1.331 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde und in Bezug auf die € 44.082,72 an Eingangsabgaben (€ 7.666,56 an Zoll, € 9.568…

…2017 in verschiedenen sozialpädagogischen Einrichtungen im Rahmen der vollen Erziehung untergebracht sei. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten von mindestens EUR 80,-- täglich. Die Eltern seien unbekannt und der Bf. Asylwerber mit Bescheid vom 06. September 2018. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom…

…BP-Berichts festgestellt, dass die Unterschriften auf den Eingangsrechnungen sowie auf der vorgelegten Vollmacht nicht der Unterschrift von ***4*** entsprechen. Die Rechnungen seien bereits unterschrieben mitgebracht worden, die Rechnungen würden auch nicht stets dieselbe unbekannte Unterschrift aufweisen. Dem Geschäftsführer der Bf., ***8***, sei dieser Umstand…

…einzigen Einfahrt eines Donauschiffs in die EU, sondern im genannten Zeitraum in mehrmaligen Einreisen unbekannt gebliebener Personen in das EU-Zollgebiet (auf dem Land- oder Wasserweg) eingeschmuggelt worden sind. Da die insgesamt 1.500 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, auf welche die beschwerdegegenständliche Zollschuld von zusammen…

…15. August 2000 übernahm der Bf. insgesamt 11.000 Stangen Zigaretten auf der Autobahnraststätte S. (DE). Diese wurden von U. in einem zuvor zu diesem Zweck angemieteten LKW nach Leeds/England transportiert und dort an unbekannte Dritte übergeben, wobei der Bf. und B. U. begleiteten…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…