…absichtliches Handeln voraussetzte. 6. Zum Verhältnis zwischen den Erscheinungsformen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Form eines Unterlassens der Einreichung einer Steuererklärung bei unbekanntem Abgabenanspruch und einer dadurch am 30. Juni des Folgejahres eintretenden Verkürzung (Abs. 3 lit. a Variante 2) und einer…
…2011 Nach Durchführung umfangreicher Erhebungen und Vornahme einer Hausdurchsuchung am 5.5.2011 wurde mit Sicherstellungsauftrag vom 12.5.2011 gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der Beschwerdeführerin hinsichtlich folgender Abgabenansprüche in voraussichtlicher Höhe von insgesamt 569.300,00 € angeordnet:  …
…Höhe von € 66.700,72 (darin enthalten Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 66.032,64 und Gebühren an Barauslagen für die Pfändung in der Höhe von € 668,08) die der Beschwerdeführerin angeblich gegen die ***Bank*** zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß …
…Anschrift schuldet Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von (Teilbetrag) 999.617,58 € dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung 0,00 € zusammen 999.617,58 € Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß …
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 29.10.2015 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 300.00,00 die der Beschwerdeführerin (Bf) gegen die P-GmbH zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65…
…werden die angefochtenen Bescheide wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Die Pfändung erfolgt zur Sicherung bzw. Verwahrung entstandener Abgabenansprüche in Höhe von € 2.381.879,38. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…
…Höhe von 219,91 Euro verfügt und gegenüber dem Bf. ein Bescheid betreffend die Pfändung von ihm angeblich gegen die K.KG zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe erlassen. Die K.KG teilte dem Finanzamt am 09.02.2017 dazu mit, das Vertragsverhältnis mit dem Bf…
…gemäß § 65 AbgEO die dem Bf. angeblich gegen die B.Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Am 25.06.2025 wurde von der B.Bank ein Betrag in der Höhe von 20.754,07 € auf das Abgabenkonto des Bf. überwiesen. Der Bf. brachte gegen…
…736,92 pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 die der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A angeblich gegen die Fa. E zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Das Finanzamt führte darin aus, dass die Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren im Betrag von € 144…
…für die Pfändung in Höhe von € 1.161,15 gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die B zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe und überwies die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung…
…sei. Zudem wurde dargelegt, dass die Bf. den Bezug ausländischer, der Behörde bislang unbekannter Einkünfte selbst bestätigt habe und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung von Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO vorliegen würden. Mit Eingabe vom 19. März 2021 beantragte die Bf. eine Entscheidung über die…
…Girokonten ***AT1***, ***AT2***, die Einlagekonten ***3*** und ***4*** und sämtliche weitere Konten bei allen Filialen in unbekannter Höhe gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet werden. Gleichzeitig wurde mit Bescheid an den Abgabenschuldner ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Grundlage für die Pfändung war der Sicherstellungsauftrag vom 15. Februar 2018. …
…an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung 0,00 €, zusammen 56.312,00 €" schulde. Wegen dieses Gesamtbetrages würden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Sparkasse zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Die Pfändung umfasse allfällige Guthaben auf dem Girokonto mit…
…öffentlichen Diskussion massiv thematisiert worden wäre, somit dies seit Jahren für die Bf. kein unbekannter Faktor hätte sein können. Da hier im gegenständlichen Fall mehrere Kriterien für die Ausübung des Ermessens zutreffen würden, würde die Behörde keine Veranlassung sehen, vom festgesetzten Ausmaß des Verspätungszuschlages abzugehen…
…Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise - im Falle der Kenntnis des Fiskus vom grundsätzlichen Abgabenanspruch - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem Guthaben anstrebt, zu diesem Zwecke eine inhaltlich unrichtige Steuererklärungen mit nicht zustehenden…
…gegeben. Die Abgabepflichtige schuldet den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiert aus den Vergnügungssteueranmeldungen (Kopien werden als Beilage übermittelt)." In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 18.8.2014 wurde ausgeführt: "Im Auftrag und in Vollmacht unseres Klienten, Herrn A.B.…
…66.771,89, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung € 673,57, zusammen € 67.445,46. Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Die Pfändung umfasst jene Forderung, welche aufgrund…
…für die Pfändung von 23,75 Euro, zusammen 1.468, 75 Euro, seien sämtliche dem Sch uldner angeblich gegen die Bank zustehende Forderungen aus Girokonten und Kontokorrentverträgen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürfen diese nicht mehr an den…
…21. Oktober 2025 wurden der Beschwerdeführerin für den von Herrn **A** geschuldeten Strafbetrag einschließlich Nebengebühren, Gebühren und Barauslagen von gesamt € 23.249,68 die dem Schuldner angeblich gegen diese Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet und der Bank mitgeteilt, dass…
…671,16 schulde. Mit diesem Pfändungsbescheid hat die ausstellende Behörde ausgeführt, dass wegen dieses Gesamtbetrages in Höhe von € 12.671,16 die dem Schuldner (Beschwerdeführerin) angeblich gegen die Bank als Drittschuldnerin zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet würden und, dass diese…