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BFG RV/6300001/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Kulturschaffenden mittels verborgener Honorarauszahlungen in der Schweiz; 2. Bei Strafbemessung zu berücksichtigende teilweise Verjährung der Strafbarkeit trotz insoweit rechtskräftigem Schuldspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018

…absichtliches Handeln voraussetzte. 6. Zum Verhältnis zwischen den Erscheinungsformen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Form eines Unterlassens der Einreichung einer Steuererklärung bei unbekanntem Abgabenanspruch und einer dadurch am 30. Juni des Folgejahres eintretenden Verkürzung (Abs. 3 lit. a Variante 2) und einer…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…2011 Nach Durchführung umfangreicher Erhebungen und Vornahme einer Hausdurchsuchung am 5.5.2011 wurde mit Sicherstellungsauftrag vom 12.5.2011 gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der Beschwerdeführerin hinsichtlich folgender Abgabenansprüche in voraussichtlicher Höhe von insgesamt 569.300,00 € angeordnet:   &nbsp…

BFG RV/7101702/20251. Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO 2. Pfändungsgebühren für Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…Höhe von € 66.700,72 (darin enthalten Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 66.032,64 und Gebühren an Barauslagen für die Pfändung in der Höhe von € 668,08) die der Beschwerdeführerin angeblich gegen die ***Bank*** zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß …

UFSW RV/4407-W/02Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Februar 2001 in Höhe von S 707.172,00 die dem Abgabenschuldner RF gegen die Berufungswerberin (Bw.) zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw…

UFSI RV/0627-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…A. GmbH ein Pfändungsbescheid, mit welchem das Finanzamt wegen eines Teilbetrages (43.772,52 €) der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Abgabenansprüche die der Bw. als Abgabenschuldnerin gegen die genannte Drittschuldnerin zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in unbekannter Höhe pfändete. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag…

UFSI RV/0624-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 99.916,88 € (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2009) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.…

UFSI RV/0625-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…AG & Co KG ein Pfändungsbescheid, mit welchem das Finanzamt wegen eines Teilbetrages (43.772,52 €) der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Abgabenansprüche die der Bw. als Abgabenschuldnerin gegen die genannte Drittschuldnerin zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in unbekannter Höhe pfändete. Mit weiterem Bescheid vom gleichen…

UFSI RV/0778-I/08Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 7.10.2008 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 842.680,93 € (Umsatzsteuer 2004 - 2007 und Körperschaftsteuer 2004 - 2006) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO…

UFSI RV/0780-I/08Berufung des Drittschuldners betreffend Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die M-GmbH am 7.10.2008 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 842.680,93 € einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Auf der Grundlage dieses…

BFG RV/3100944/2017Unvollständige Bezeichnung der Rechtsnachfolgerin in der Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Anschrift schuldet Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von (Teilbetrag) 999.617,58 € dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung 0,00 € zusammen 999.617,58 € Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß …

BFG RV/7100099/2017Forderungspfändung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 29.10.2015 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 300.00,00 die der Beschwerdeführerin (Bf) gegen die P-GmbH zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65…

BFG RV/7102589/2016Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…werden die angefochtenen Bescheide wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Die Pfändung erfolgt zur Sicherung bzw. Verwahrung entstandener Abgabenansprüche in Höhe von € 2.381.879,38. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

BFG RV/7103941/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Höhe von 219,91 Euro verfügt und gegenüber dem Bf. ein Bescheid betreffend die Pfändung von ihm angeblich gegen die K.KG zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe erlassen. Die K.KG teilte dem Finanzamt am 09.02.2017 dazu mit, das Vertragsverhältnis mit dem Bf…

BFG VH/7100008/2025Verfahrenshilfe für das Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2025

…gemäß § 65 AbgEO die dem Bf. angeblich gegen die B.Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Am 25.06.2025 wurde von der B.Bank ein Betrag in der Höhe von 20.754,07 € auf das Abgabenkonto des Bf. überwiesen. Der Bf. brachte gegen…

BFG RV/6100261/2012Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung iVm einem Sicherstellungsauftrag gem. den §§ 78 und 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…736,92 pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 die der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A angeblich gegen die Fa. E zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Das Finanzamt führte darin aus, dass die Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren im Betrag von € 144…

BFG RV/7101832/2013Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…für die Pfändung in Höhe von € 1.161,15 gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die B zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe und überwies die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/15

…und zur Heranziehung des Bf als Steuerschuldner angeführt, dass dies nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches des Bundes im öffentlichen Interesse erforderlich gewesen ist. Zu dem unter Punkt 2e) in der Beschwerdeschrift Vorgebrachten, der Bf sei auch mit Bescheid des…

UFSW RV/2082-W/03Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 1.935,48 die dem Bw. gegen OW zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

BFG RV/7101312/2021Unterbrechung der Verjährung durch Amtshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…sei. Zudem wurde dargelegt, dass die Bf. den Bezug ausländischer, der Behörde bislang unbekannter Einkünfte selbst bestätigt habe und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung von Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO vorliegen würden. Mit Eingabe vom 19. März 2021 beantragte die Bf. eine Entscheidung über die…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…Girokonten ***AT1***, ***AT2***, die Einlagekonten ***3*** und ***4*** und sämtliche weitere Konten bei allen Filialen in unbekannter Höhe gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet werden. Gleichzeitig wurde mit Bescheid an den Abgabenschuldner ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Grundlage für die Pfändung war der Sicherstellungsauftrag vom 15. Februar 2018. …