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672 Treffer293 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101089/2017Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Mai 2017 zu VNR ***1*** betreffend Rückforderung zu Unrecht für das am ***2*** geborene Kind ***A*** für den Zeitraum April 2015 bis Mai 2017 bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 4.406,30 €, und 2)…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…angegeben. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles vorgesehene Feld wurde nicht ausgefüllt und auch nicht unterschrieben. Ausgleichszahlung oder Differenzzahlung für den Zeitraum 1-12/2014 für den im Juni 1996 geborenen ***8*** ***2*** und für den im Jänner 2005 geborenen ***7*** ***2*** werde beantragt…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 16.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 01.02.2018, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.1.2025 wurden die an die Beschwerdeführerin (Bf) für den Zeitraum von April 2023 bis September 2024 ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004) in Höhe von insgesamt € 2.362,50 für ihren Sohn…

BFG RE/7100001/2019Vorlagefragen zur Koordinierung der Mitgliedstaaten, wenn ausschließlich Renten von Trägern Österreichs und eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss19.03.2021Teil 1/2

…als belangte Behörde, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe in Form von Ausgleichszahlungsbeträgen und Kinderabsetzbeträgen über den Zeitraum Jänner bis August 2013 für das volljährige Kind ***K*** gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) beschlossen: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…und Kinderabsetzbetrag (€ 1.226,40) für den im Mai 2003 geborenen ***6*** ***3***, für den im März 2011 geborenen ***7*** ***8*** ***3*** und für den im Mai 2013 geborenen ***9*** ***8*** ***3*** jeweils für den Zeitraum April 2016 bis Oktober 2016 gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Den Beschwerdegegenstand bildet folgender Abweisungsbescheid vom 7. März 2018: Ihr Antrag vom 24.7.2017 auf Ausgleichszahlung wird abgewiesen für: | Name des Kindes | VNR/Geb.dat. | Zeitraum von-bis | ***Kind2*** | …. 01 17 | ab Jän. 2017…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde X vom 03.06.2015, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum März 2013 bis Jänner 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/7102093/2018Anspruch auf österreichische Familienleistungen gem. Art. 11 VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…ihr Konto zu bezahlen. Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2017 teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wurde wie folgt abgeändert. Für den Zeitraum März 2015 bis September 2015 und April 2016 bis Juni 2016 wurde die Ausgleichszahlung mit Abzug der Slowakischen Beträge gewährt…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 19.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.09.2017, betreffend Familienbeihilfe (Zeitraum 01 - 02/2017; ab 08/2017) zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104627/2015Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Bf, über die Beschwerde vom 21.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 31.10.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/3100088/2018Familienbeihilfenanspruch mit Unionsbezug - Vorrang der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Juli 2016, betreffend Ausgleichszahlung/Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Bescheidspruch wird insoweit abgeändert, als an die Stelle des Antragsdatums "28.12.2015" das Antragsdatum "23.12.2015…

BFG RV/7102219/2014Differenzzahlung zur Familienbeihilfe nach der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24.06.2013, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für den Monat…

BFG RV/2100183/2015Artikel 59 der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 ist nur anwendbar, wenn für einen Monat zwei Staaten zahlungspflichtig sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für die im Spruch genannten Kinder erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 31. Juli 2010 bis 15. August 2010, vom 28…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…4*** geb. am tt.03. 2009 für den Zeitraum ab April 2021 gestellt. Dieser Antrag wurde mit Abweisungsbescheid vom 20.10.2023 mit folgender Begründung abgewiesen. In Österreich würden Tätigkeiten dann Erwerbstätigkeiten im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 darstellen, wenn sie kranken- und…

BFG RV/7100662/2026Anspruch auf Differenzzahlung bei getrenntlebenden Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 2.9.2022 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder ***2*** und ***3*** für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 iHv 1.492,06 Euro zurück. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/7100263/2025Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…eine ungarische Staatsbürgerin, beantragte im Juni 2023 die Gewährung einer Differenzzahlung für ihre Tochter ***V***, geb. ***2005***, für den Zeitraum 01/2021 bis 12/2022. 2a. Mit Auskunftsersuchen vom 08. Juli 2024 wurde die Bf. aufgefordert Dienstverträge, Lohnzettel und den Nachweis ihrer Einkünfte in Ungarn…

BFG RV/7103933/2024Rückforderung der Familienbeihilfe aufgrund der Prioritätsregeln der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2026

…vom 2. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe für A*** (VNR xxxxxxxxxx***) betreffend den Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…obigem Bescheid wurde von der - in Italien wohnhaften - Bf. Ausgleichszahlungen gem. Verordnung (EG) 883/2004 (DZ) als für drei minderjährige Kinder im Zeitraum vom 1.3.2022 bis zum 31.8.2023 unrechtmäßig bezogen, zurückgefordert. Hierbei lautete die Begründung der belangten Behörde wie folgt: "Für…