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UFSF RV/0144-F/05Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Einstellung der Vermietungstätigkeit als rückwirkendes Ereignis iS des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2006

…unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Dabei wird es an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht (latent) von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum…

BFG RV/3101089/2017Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Mai 2017 zu VNR ***1*** betreffend Rückforderung zu Unrecht für das am ***2*** geborene Kind ***A*** für den Zeitraum April 2015 bis Mai 2017 bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 4.406,30 €, und 2)…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…angegeben. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles vorgesehene Feld wurde nicht ausgefüllt und auch nicht unterschrieben. Ausgleichszahlung oder Differenzzahlung für den Zeitraum 1-12/2014 für den im Juni 1996 geborenen ***8*** ***2*** und für den im Jänner 2005 geborenen ***7*** ***2*** werde beantragt…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 16.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 01.02.2018, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.1.2025 wurden die an die Beschwerdeführerin (Bf) für den Zeitraum von April 2023 bis September 2024 ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004) in Höhe von insgesamt € 2.362,50 für ihren Sohn…

BFG RE/7100001/2019Vorlagefragen zur Koordinierung der Mitgliedstaaten, wenn ausschließlich Renten von Trägern Österreichs und eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss19.03.2021Teil 1/2

…als belangte Behörde, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe in Form von Ausgleichszahlungsbeträgen und Kinderabsetzbeträgen über den Zeitraum Jänner bis August 2013 für das volljährige Kind ***K*** gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) beschlossen: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…und Kinderabsetzbetrag (€ 1.226,40) für den im Mai 2003 geborenen ***6*** ***3***, für den im März 2011 geborenen ***7*** ***8*** ***3*** und für den im Mai 2013 geborenen ***9*** ***8*** ***3*** jeweils für den Zeitraum April 2016 bis Oktober 2016 gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Den Beschwerdegegenstand bildet folgender Abweisungsbescheid vom 7. März 2018: Ihr Antrag vom 24.7.2017 auf Ausgleichszahlung wird abgewiesen für: | Name des Kindes | VNR/Geb.dat. | Zeitraum von-bis | ***Kind2*** | …. 01 17 | ab Jän. 2017…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde X vom 03.06.2015, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum März 2013 bis Jänner 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/7102093/2018Anspruch auf österreichische Familienleistungen gem. Art. 11 VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…ihr Konto zu bezahlen. Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2017 teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wurde wie folgt abgeändert. Für den Zeitraum März 2015 bis September 2015 und April 2016 bis Juni 2016 wurde die Ausgleichszahlung mit Abzug der Slowakischen Beträge gewährt…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 19.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.09.2017, betreffend Familienbeihilfe (Zeitraum 01 - 02/2017; ab 08/2017) zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104627/2015Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Bf, über die Beschwerde vom 21.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 31.10.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/3100088/2018Familienbeihilfenanspruch mit Unionsbezug - Vorrang der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Juli 2016, betreffend Ausgleichszahlung/Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Bescheidspruch wird insoweit abgeändert, als an die Stelle des Antragsdatums "28.12.2015" das Antragsdatum "23.12.2015…

BFG RV/7102219/2014Differenzzahlung zur Familienbeihilfe nach der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24.06.2013, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für den Monat…

UFSW RV/0260-W/13Anspruch (bloß) auf Differenzzahlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSK RV/0087-K/13Mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…MS, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 31. August 2012, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 gewährt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/2774-W/12Ausgleichszahlung für ein in Bulgarien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…30. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 27. März 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum März 2011 bis Dezember 2011 entschieden: Der Berufung wird betreffend die Monate Juni 2011, September 2011 und Dezember 2011 Folge gegeben. Der…

UFSW RV/0866-W/02Liebhaberei bei Spielautomatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.06.2007

…hat über die Berufung des JP, 2340 Mödling, JGasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirkbetreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

BFG RV/2100183/2015Artikel 59 der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 ist nur anwendbar, wenn für einen Monat zwei Staaten zahlungspflichtig sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für die im Spruch genannten Kinder erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 31. Juli 2010 bis 15. August 2010, vom 28…