… 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd…

…27). Ein unbegründeter Bescheid ist daher anfechtbar und erwächst ohne Beschwerde in Rechtskraft. Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung wird der Lauf der Beschwerdefrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…vorläufiger Abgabenbescheid erlassen, obwohl keine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 BAO bestanden hat, und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, so ist nach der herrschenden Rechtsprechung in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit iSd § 200 Abs…

…Beschwerde in der Erbschaftsteuerangelegenheit Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, RV/7100510/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 17.12.2012 als unbegründet ab und erwuchs dadurch die Erbschaftsteuerfestsetzung über € 144.559,50 in Rechtskraft. 4. Bescheid über…

…14/0073 deutet darauf hin, dass es im Fall eines unzureichend begründeten Bescheides nach Stellung eines Antrages gemäß § 245 Abs. 2 zu einer Hemmung der Berufungsfrist kommt: Ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn…

…Wirkungen entfalten, ist unzutreffend, da es hinsichtlich der maßgebenden Wirkungen eines Bescheides allein auf dessen Spruch ankommt (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). Auch ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Beschwerde) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf…

…Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Vielmehr kommt es hinsichtlich der maßgebenden Wirkungen eines Bescheides allein auf dessen Spruch an (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). Auch ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Beschwerde) in Rechtskraft, es sei denn, der…

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 13. Mai 2011). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesfinanzgericht vermag keine Feststellung zu treffen, demzufolge dem Feststellungsbescheid für 2009 (mit Ausfertigungsdatum 13…

…verursachte. Erst Anfang 2015 ist die vom Rekursgericht bestätigte erstinstanzliche Entscheidung über die Einstellung der Versteigerung in Rechtskraft erwachsen, sodass erst im Anschluss daran im ersten Halbjahr 2015 die Geldfreigabe vom Verwahrkonto erfolgen konnte, und in weiterer Folge übermittelte dann der Gläubiger auch die Löschungsquittungen…

…a FinStrG Teilrechtskraft eingetreten. In der Beschwerde des Beschuldigten und der ***Bf2*** wird explizit ausgeführt, dass "für weitere Bereiche des Erkenntnisses mangels Auftrag und mangels Vollmacht keine Beschwerdeerhebung durch den ausgewiesenen Verteidiger erfolgt." Erwächst nämlich der (Teil)-Schuldspruch der Finanzstrafbehörde mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft…

…bindende Rechtskraft, rechtswidrig und strafbar zu ahnden. Jeder Bescheid, jede Beschwerdevorentscheidung sei per DataBox zuzustellen, ansonsten per Post (uneingeschriebenem Brief). Das Bundesministerium für Finanzen werde aufgefordert, die Causa einer prompten ordentlichen Prüfung, Kontrolle und Überwachung zu unterziehen. Als belangte Amtsorgane/Beamte werden die bereits in…

…derartiger Bescheid erwächst seinerseits in Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 49). Der später erlassene Bescheid beseitigt dabei den früher erlassenen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, ZI. 2001/12/0148). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beseitigt dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide…

…derartiger Bescheid erwächst seinerseits in Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 49). Der später erlassene Bescheid beseitigt dabei den früher erlassenen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, ZI. 2001/12/0148). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beseitigt dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide…

…derartiger Bescheid erwächst seinerseits in Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 49). Der später erlassene Bescheid beseitigt dabei den früher erlassenen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, ZI. 2001/12/0148). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beseitigt dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide…

…derartiger Bescheid erwächst seinerseits in Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 49). Der später erlassene Bescheid beseitigt dabei den früher erlassenen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, ZI. 2001/12/0148). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beseitigt dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide…

…eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann einen Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten verletzen (z.B. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Bei der Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch und Begründung eines Bescheides…

…Spruch (die Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft (z.B. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Eine individualisierende Konkretisierung eines Abgabenfalles ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen zeitlichen und sachlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und…

…Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten verletzen (zB VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Bei der Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch und Begründung eines Bescheides eine…

…als unbegründet abzuweisen. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (st RSpr, zB VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063). Nur der Spruch (also die Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann den Beschwerdeführer in subjektiven…

…also die Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten verletzen (zB VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Der Grundsatz ne bis in idem als eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung, wonach in ein und derselben Sache nicht…